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Tag-Archiv:Strafprozessordnung

Befangen? Darf der „Cannabis-Richter“ weiter in Cannabis-Verfahren urteilen?

Ein prominenter Jugendrichter setzt sich außerhalb des Gerichtssaals für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die Staatsanwaltschaft äußerte daher Zweifel: Der Richter könnte in Verfahren, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen, befangen sein. Darf der „Cannabis-Richter“ weiter in Cannabis-Verfahren urteilen?

BVerfG zum „Deal“ im Strafprozess

BVerfG gegen BGH: Ist bei einer Verständigung im Strafprozess die ausdrückliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich? Oder reicht eine konkludente Zustimmung zum „Deal“? In einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde nutzte das BVerfG seine Möglichkeit und stellte seine Rechtsauffassung klar.

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