Sachverhaltschilderung (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B beauftragt den U ein Einfamilienhaus zu errichten. Das Haus soll mit einem Rollladensystem ausgestattet sein. U vergisst allerdings die Fenster im Obergeschoss. U übergibt dem B die Schlüssel, der das Fehlen der Rollläden im Obergeschos...
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26.01.2018
Zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Satzes
Die Linke stellt Kleine Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes an die Bundesregierung Die Bundestagsfraktion der Linken hält den BAföG-Satz für verfassungswidrig niedrig, weil er noch unter dem Hartz-IV-Regelsatz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II liegt. Die Fraktion stützt sich dab...
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"Fack ju Göhte" verstößt gegen die guten Sitten - Ein Rechtsstreit in drei Akten Im Markenregister herrschen weiterhin die guten Sitten - so hat zumindest das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden: Der Filmtitel “Fack Ju Göthe” kann nicht als Wortmarke geschützt werden, da er gegen die gu...
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Berliner Hochschule will vermeintlich sexistisches Gedicht „avenidas" übermalen An der Wand der Alice Salomon Hochschule in Berlin steht ein Gedicht geschrieben: „Alleen und Blumen und Frauen und ein Bewunderer”, heißt es dort in spanischer Sprache. Die Hochschule will das Gedicht „avenidas” des Sch...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der 1920 in der Ukraine geborene E kämpfte im zweiten Weltkrieg in der Roten Armee, ehe er in deutsche Kriegsgefangenschaft geriet. Gegen ihn war erstmals in den 1970er-Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika der Verdacht aufgekommen, er sei als Kollaborateur der Nationalsoziali...
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Wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen: Oskar Gröning muss seine Haft antreten Im Lüneburger Auschwitz-Prozess wurde der ehemalige SS-Mann, Oskar Gröning, bereits im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. Aufgrund seines hohen Alters wehrte er sich lan...
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23.01.2018
Taubenfüttern
In diesem Klassiker der Rechtsprechung geht es insbesondere um die Auslegung des Art. 2 I GG, also das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
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Das LG München I verurteilt Waffenhändler unter anderem wegen fahrlässiger Tötung Vergangenen Freitag hat das Landgericht München I den Waffenhändler, der dem jugendlichen Täter die Waffen für den Münchner Amoklauf verkauft hatte, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damit wird erstmals ein illegaler W...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der D ist Bankangestellter und lernt über eine Heiratsvermittlung die C kennen. Nur wenige Wochen später macht der D der C einen Heiratsantrag und überreicht ihr dazu feierlich einen Goldring. Die C nimmt den Heiratsantrag und den Goldring an. Als D...
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Kippt das Streikverbot für verbeamtete Lehrer? Bislang gilt in Deutschland ein Streikverbot für Beamte, sodass auch verbeamteten Lehrern das Streiken nicht erlaubt ist. Das könnte sich allerdings bald ändern: In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über vier Fälle, in denen...
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