Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten muss die deutsche Justiz nun über seine Auslieferung entscheiden Vergangenen Sonntag ist der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein verhaftet worden, als er von einem Vortrag in Finnland zurück nach B...
WeiterlesenA. Sachverhalt B ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. K bestellte zu privaten Zwecken am 25. November 2014 über die Website der B eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €. In der Rechnung der K vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbe...
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Darf sich jemand auf Notwehr berufen, wenn er vermeintliche Angreifer abwehrt, tatsächlich aber auf Polizeibeamte schießt? Der Hells Angels-Fall des BGH zählt zu den Klassikern des Strafrechts. Er beinhaltet examensrelevantes Grundlagenwissen für Studium und Examen.
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Die Stadt Wetzlar lässt die NPD nicht in die Stadthalle - trotz Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts Am Wochenende hat das Bundesverfassungsgericht die Stadt Wetzlar verpflichtet, der NPD ihre Stadthalle zu vermieten. Die Stadt hat sich aber dazu entschlossen, die rechtsextreme Partei trotzde...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) N ist 17 Jahre alt. Mit Einwilligung ihrer Eltern ging sie mit dem Unternehmer A am 05.02.2018 ein Arbeitsverhältnis ein, bei dem sie als Kassiererin Geld verdiente. Ihre Eltern überließen ihr ihr Arbeitsentgelt zur freien Verfügung. Ihr Kollege V b...
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Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf Mietern drei Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen In einem aktuellen Urteil weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Vermieters wegen Eigenbedarfs zurück und stärkt damit erneut den Schutz des Mieters: Nur vier Monate, nachdem eine GbR als...
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Inhaftierung zweier türkischer Journalisten Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt: Die Inhaftierung von Şahin Alpay und Mehmet Altan habe gegen Grundrechte verstoßen. Fr...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angekl. P hat zusammen mit den früheren Mitangeklagten W, M und T in der Nacht zum 21.4.1952 versucht, in das Lebensmittelgeschäft A in L einzudringen, um dort zu stehlen. Jeder von ihnen war dabei mit einer geladenen Pistole bewaffnet. Als P die Fensterscheibe des Schlafzimmers d...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die AfD war Veranstalterin einer in Berlin für den 7. November 2015 angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!“. Zu dieser Veranstaltung veröffentlichte die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, am 4...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Bundestag beschließt in einem ordnungsgemäßen Verfahren den Erlass eines neuen HufBeschlG2018, welches das bisherige HufBeschlG1940 ersetzen soll. Das Gesetz wird am 26.01.2018 verkündet und soll zum 01.07.2018 in Kraft treten. In der Zeit b...
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