Der juristische Fachblog von Jura Online

Seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts traten in der Bundesrepublik Deutschland vorher unbekannte Gruppierungen in Erscheinung, die alsbald das Interesse der Öffentlichkeit fanden und zumeist als “Sekten”, “Jugendsekten”, “Jugendreligionen”, “Psychosekten”, “Psychogruppen” oder ähnlich bezeichnet wurden. Wegen ihrer nach eigenem Verständnis überwiegend religiös oder weltanschaulich geprägten Zielsetzungen, ihrer inneren Struktur und ihrer Praktiken im Umgang mit Mitgliedern und Anhängern wurden sie schnell Gegenstand kritischer öffentlicher Auseinandersetzung. Vorgeworfen wurde den genannten Gruppen dabei vor allem, dass sie ihre Mitglieder von der Außenwelt abschotteten, insbesondere der eigenen Familie entfremdeten, psychisch manipulierten und finanziell ausbeuteten.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und B sind Anhänger einer Interessengemeinschaft, die sich kritisch mit staatlicher Überwachung auseinandersetzt. Am 18.12.17 gehen die beiden auf einen mittelalterlichen Weihnachtsmarkt, der aufgrund der vielen vergangenen Terroranschläge poli...

Amtsträger dürfen als Repräsentanten des Staates nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen Die (geschäftsführende) Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zeigte der AfD 2015 die “Rote Karte”. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass sie sich als Amtsträgerin hätte neutraler ver...

Der Bundesgerichtshof hat das bundesweit erste Mord-Urteil gegen Raser aufgehoben Der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen in drei “Raser-Fällen” entschieden. Im Fokus stand insbesondere das Urteil der als “Ku’Damm-Raser” von Berlin bekannt gewordenen beiden Männer,...

BGH: Jameda ist kein "neutraler Informationsvermittler" mehr, wenn es zahlende Kunden bevorzugt Im Internet erfreuen sich Bewertungsportale großer Beliebtheit. Sie sollen dem Informationsbedürfnis der Nutzer Rechnung tragen und die Entscheidung bei der Suche nach einem guten Restaurant, Hotel oder F...

Die drei Phasen einer juristischen Hausarbeit - Phase II Befindest Du Dich aktuell auch mitten in der Hausarbeitenphase? Vergraben unter einem Berg von juristischen Streitständen und neuen, bisher unbekannten Problemfeldern? Wir möchten Dir ein paar allgemeine Hinweise und wertvolle Tipps mit auf de...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht: Was bedeutet das Urteil? Das lang erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist da und der Weg für Dieselfahrverbote in den Städten damit frei: Das BVerwG hält Fahrverbote in Städten grundsätzlich für zulässi...

A. Sachverhalt Vor einigen Monaten berichteten wir über die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aktion „Lichter aus!“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerwG vor, das den Sachverhalt wie folgt wiedergibt: Die...

In diesem Fall hat das BVerwG einen jahrelangen Streit zu staatlichen Warnungen entschieden. Es geht dabei um das Problem, wenn staatliche Warnungen in Art. 12 GG oder Art. 14 GG eingreifen. Der Fall ist zwar schon älter, die damit verbundene Problematik kommt aber immer wieder in aktuellen und neuen Konstellationen vor.