Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts Im Oktober letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts vorgelegt. Bezweckt wird damit die...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A klingelte am 27. Juli 2015 gegen 14.00 Uhr spontan an der in einem Behindertenwohnzentrum gelegenen Wohnung der 74-jährigen, behinderten H. Diese lag auf ihrem Bett und öffnete mit einem automatischen Türöffner, weil sie ihren Therapeuten erwartete. A betrat die...
WeiterlesenTurnschuh-Fall
A. Sachverhalt Nach den Feststellungen wurde dem mit dem Angeklagten bekannten Zeugen B. von einem nicht näher bekannten Toni ein Kilogramm Haschisch mit Gewalt weggenommen. Er beschloss, sich an dem Zeugen T., der das geplante Rauschgiftgeschäft vermittelt hatte, zu rächen und über diesen an den To...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei. Daher beschließt...
Weiterlesen25 Jahre nach der Bluttat muss sich Schwedens bekanntester Krimineller vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten John Ausonius - der Lasermann aus Schweden - soll vor 25 Jahren in Frankfurt eine Frau getötet haben. Jetzt steht er vor Gericht und muss sich vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten. Die Sta...
WeiterlesenSkandal um Gefängnisausbrüche in Berlin
"Prison Break" in der JVA Berlin-Plötzensee Der Berliner Justizsenator, Dirk Behrendt, muss sich zum Beginn des neuen Jahres dafür rechtfertigen, warum sein Gefängnis aktuell einem "Haus der offenen Tür" gleicht. In den letzten Tagen kam es zu spektakulären Ausbrüchen aus der JVA Berlin-Plötzensee:...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) K bot Anfang August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 617 € nebst Versandkosten an. Die B-GbR, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 3. August 2014. Die Parteien vereinbarten einen unversicherten...
WeiterlesenDaschner-Prozess
Am Freitag, dem 27.09.2002, entführte der Zeuge G den 11-jährigen Jakob M und tötete ihn in seiner Wohnung. Die Tat war schon länger geplant und gehörte zu dem Vorhaben, die Familie M um ein Lösegeld von einer Million Euro zu erpressen.
WeiterlesenZum 01.01.2018 ist eine der größten Änderungen des BGB der letzten Jahre in Kraft getreten. Insbesondere haben sich die prüfungsrelevanten Vorschriften des Kauf- und Werkvertragsrechts geändert. Die entsprechenden Änderungen sind auch im Allgemeinen Teil des Schuldrechts sowie bei Fällen mit handels...
WeiterlesenÄrztin entfacht Debatte über verbotene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB Derzeit wird darüber diskutiert, den Straftatbestand des § 219a StGB abzuschaffen: Nicht nur die Historie dieser Norm allein sei Grund genug für die Aufhebung, sondern es könnte auch ein Verstoß gegen EU-Rec...
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