Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt Die AfD war Veranstalterin einer in Berlin für den 7. November 2015 angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!“. Zu dieser Veranstaltung veröffentlichte die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, am 4...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Bundestag beschließt in einem ordnungsgemäßen Verfahren den Erlass eines neuen HufBeschlG2018, welches das bisherige HufBeschlG1940 ersetzen soll. Das Gesetz wird am 26.01.2018 verkündet und soll zum 01.07.2018 in Kraft treten. In der Zeit b...

Fristlose Kündigung wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" Muss ein Unternehmen einen seiner Mitarbeiter trotz fragwürdiger Gesinnung weiterbeschäftigen oder rechtfertigt der bloße Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikal-militanten Jihad-Bewegung die fristlose Kündigung...

Fehler vermeiden und die Hausarbeitenzeit einfacher gestalten Bei der Bearbeitung einer Hausarbeit lassen sich von Beginn an einige unnötige Fehler vermeiden und die Hausarbeitenphase dadurch allgemein leichter gestalten. Wir möchten Dir die häufigsten Fehler aufzeigen, damit sie Dir erst gar nicht...

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden und die Revision einer Sparkassen-Kundin zurückgewiesen: Sie wollte au...

A. Sachverhalt A und B leben als ausländische Staatsangehörige in Deutschland. In Deutschland heiraten sie nach islamischem Recht. Während eines gegen A gerichteten Strafverfahrens wird B als Zeugin vernommen. Über ein Zeugnisverweigerungsrecht wird B vor ihrer Vernehmung nicht belehrt. Das Gericht...

Der Jauchegruben-Fall ist ein echter Klassiker des Strafrechts. Die Täterin stopfte ihrem Opfer Sand in den Mund, hielt es irrtümlich für tot und warf es in eine Jauchegrube, wo es tatsächlich verstarb. Ein Paradefall für die Abgrenzung zwischen versuchtem und vollendetem Totschlag und damit Pflichtstoff in jeder Strafrechtsklausur.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: V leiht seinem Bekannten L seinen Roller, damit L vom 01.12.2017 – 31.12.2017 zu seiner neuen Arbeit fahren kann, da dieser keinen eigenen Pkw hat und die Busanbindung schlecht ist. L ist es wichtig, dass er den Roller auf jeden Fall benutze...

"Das waren bürgerkriegsähnliche Zustände" Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Prozess gegen die rechtsextreme “Gruppe Freital” hohe Haftstrafen verhängt und sendet damit ein deutliches Signal. Erstmals wurden Flüchtlingsgegner für eine Serie an Anschlägen auf Asylunterkünfte als Terrorgruppe...