Studentin tritt zweiwöchige Haftstrafe an, weil sie Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen hat Eine 23-jährige Studentin hat am Montag ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck angetreten, weil sie im November 2016 die AfD-Politikerin von Storch mit einer Torte bewor...
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FDP, Grüne, Linke und Bund der Kriminalbeamten fordern ein Ende des Cannabis-Verbots Nächste Woche will der Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion diskutieren, wonach die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Modellprojekten ermöglicht werden soll. Nicht nur die Grünen und die Linkspartei unter...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der 1967 geborene K war von Februar 2002 bis Mitte September 2005 als angestellter Lehrer zunächst an einer Mädchenschule kirchlicher Trägerschaft und anschließend an einer staatlichen Schule tätig. Mit Wirkung zum 12.9.2005 wurde der K unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Prob...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Kl. ist mit dem Fabrikanten M. verheiratet. Aus der Ehe ist eine jetzt 9 Jahre alte Tochter hervorgegangen. Der Ehemann der Kl. unterhält seit mehreren Jahren ein ehebrecherisches Verhältnis mit der 40 Jahre alten Bekl. Ab Juli 1948 lebte die Kl. von ihrem Ehemann getrennt in der...
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Der BGH verhandelt über den Berliner Raser-Fall Am vergangenen Donnerstag hat die Verhandlung am BGH zu den als "Ku'Damm-Raser von Berlin" bekannt gewordenen beiden Männern begonnen: Im Februar 2016 lieferten sie sich ein illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm, wobei einer von ihnen mit Tempo 1...
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„Allgemeines Blabla” auf „halber Larifari-Seite” Der Freistaat Bayern wurde zu einem Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro verurteilt, weil er einer Verpflichtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Erstellung eines „vollzugsfähigen Konzepts für Fahrverbote” nicht nachgekommen ist und den richt...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat ihren Masterstudiengang im Fach BWL mit „sehr gut“ abgeschlossen. Daher beschließt sie, die Promotion an der Universität U im Bundesland B in Angriff zu nehmen. Die Promotion wird dort durch eine – formell rechtmäßige – Promotionsordnung gereg...
WeiterlesenA. Sachverhalt A verkauft ein Kraftfahrzeug an den gutgläubigen D zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkw war zuvor durch A manipuliert worden, sodass er statt der tatsächlichen Laufleistung von 333.000 km eine solche von nur 165.303 km auswies. D zahlte den Kaufpreis, der für...
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A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Reitpferde, Freizeitreiter und Vorsitzender einer Reitervereinigung. In den beiden Ausgangsverfahren wandte er sich ursprünglich gegen zwei Bescheide aus dem Jahre 1977, mit denen den betroffenen Eigentümern die beantragte Sperrung bestimmt...
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"Besondere Eigenart der Arbeitsleistung" rechtfertigt die Befristung von Arbeitsverträgen bei Fußballprofis Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass von Fußballprofis sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet werden, die aber nur für eine begrenzte Zeit erbracht werden...
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