Der juristische Fachblog von Jura Online

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte. § 2 des Gesetzes lautet:   "Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung z...

A. Sachverhalt Am 21. August 1910 starb der katholische Pfarrer W. K. in U., der Bruder der Klägerin, dem diese längere Zeit hindurch den Haushalt geführt hatte. Am Tage vorher hatte er vor einem Notar ein Testament errichtet, das neben Vermächtnisanordnungen die Einsetzung der Klägerin zur Alleiner...

A. Sachverhalt B ist Mieter einer Wohnung, Vermieterin ist die K. Gegen B liegen sowohl ein Haftbefehl als auch ein Durchsuchungsbeschluss für die vermietete Wohnung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a I Nr. 2 BtMG) im Tatzeitraum vom 1. Januar 2012...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   K und W planen, beruflich gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Beide sind Hundehalter. Deshalb kommen sie überein, dass sie sich wechselseitig mit der Pflege und Beaufsichtigung der Hunde unterstützen werden, um den Rücken frei für die berufl...

Thema: Crashkurs Staatshaftungsrecht Teil 2 Termin: Donnerstag, 04.05.2017 von 18.00-19:00 Uhr Teilnahme: Kostenlos über jedes internetfähige Endgerät  Webinar kostenlos anschauen: Crashkurs Staatshaftungsrecht Teil 2 Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Dei...

A. Sachverhalt   Die Angeklagte entwendete Ende November/Anfang Dezember 1985 ihrem Bruder die durch einen Magnetstreifen codierte Eurocheque-Karte. Diese ermöglicht dem Benutzer, von einem Geldautomaten bei Eingabe der dem Kontoinhaber persönlich zugeteilten Geheimnummer im Rahmen eines bestimmten...

A. Sachverhalt (vereinfacht)   K steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sein Polizeihauptrevier gehört zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums P. Im Bereich dieses Präsidiums werden nur Dieselfahrzeuge verwendet, was dem K auch bewusst ist. In der Verga...

Thema: Crashkurs Staatshaftungsrecht Teil 1 Termin: Donnerstag, 27.4.2017 von 18.00-19:00 Uhr Teilnahme: Kostenlos über jedes internetfähige Endgerät  Webinar kostenlos anschauen: Crashkurs Staatshaftungsrecht Teil 1 Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Dein...

A. Sachverhalt   Die Angeklagte verschaffte sich Ende 1999 einen gefälschten Personalausweis und eröffnete unter Täuschung über ihre Identität bei vier Kreditinstituten jeweils ein Konto, wobei sie beabsichtigte, die Konten insbesondere unter Verwendung der erlangten Kreditkarten, Ec-cards und Schec...