Der juristische Fachblog von Jura Online

Streit um Millionen-Entschädigung: Maike Kohl-Richter im Kampf um das Lebenswerk ihres verstorbenen Mannes Kurz vor seinem Tod erstritt Helmut Kohl die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte - eine Million Euro. Jetzt muss ein Gericht klären, ob seine Witwe, Maike Kohl-Richter, das Gel...

OLG Hamm: Rechtsfehlerhaft bewertete Examensklausuren allein begründen noch keinen Schadensersatzanspruch Ein ehemaliger Jurastudent verlangt Schadensersatz für seinen nicht bestandenen Freischuss, da zwei Klausuren fehlerhaft korrigiert wurden und er dadurch zu Unrecht durchgefallen sei. Inzwischen...

A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte im Frankfurter Bahnhof dem Italiener I. wahrheitswidrig erklärt, dieser dürfe sich nicht mit seinem Gepäck im Wartesaal aufhalten. Er müsse vielmehr seine beiden Koffer aufgeben. Daraufhin gingen beide zu den in der Nähe befindlichen Schließfächern. Dort brachte d...

A. Sachverhalt (sehr vereinfacht) Der verstorbene Ehemann (E) der K war Eigentümer eines Grundstücks. Zur Absicherung diverser Darlehen gewährte er der B-Bank vier Sicherungsgrundschulden, eingetragen in Abteilung III unter der laufenden Nummer 1 über 51.129,19 €, Nummer 2 über 46.016,27 €, Nummer 3...

Sachverhaltsschilderung (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH hat sich auf den Kauf und Verkauf von Häusern in Hamburg spezialisiert. Geschäftsführer der S-GmbH sind G und Z. Am 20.02.2017 schaltet die S-GmbH eine Anzeige im Internet: „Vollunterkellertes Einfamilienhaus aus dem Jahr 2005...

Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll den Rechtsstaat stärken Was lange währt, wird endlich gut? Das wird sich noch zeigen: Am frühen Mittwochvormittag hatten viele Menschen trotzdem das stille Bedürfnis ein Feuerwerk der - wenn auch leicht zynischen - Freude zu zünden, als CDU,...

Studentin tritt zweiwöchige Haftstrafe an, weil sie Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen hat Eine 23-jährige Studentin hat am Montag ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck angetreten, weil sie im November 2016 die AfD-Politikerin von Storch mit einer Torte bewor...

FDP, Grüne, Linke und Bund der Kriminalbeamten fordern ein Ende des Cannabis-Verbots Nächste Woche will der Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion diskutieren, wonach die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Modellprojekten ermöglicht werden soll. Nicht nur die Grünen und die Linkspartei unter...

A. Sachverhalt Der 1967 geborene K war von Februar 2002 bis Mitte September 2005 als angestellter Lehrer zunächst an einer Mädchenschule kirchlicher Trägerschaft und anschließend an einer staatlichen Schule tätig. Mit Wirkung zum 12.9.2005 wurde der K unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Prob...