Der juristische Fachblog von Jura Online

Sommerzeit ist Reisezeit Acht Jahre lang hat die EU an der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 gearbeitet, bis sie dann am 11.12.2015 im Amtsblatt der EU verkündet wurde. Die Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen verfolgt die Stärkung des Verbraucherschutzes und sie soll R...

A. Sachverhalt In der Nacht zum 13.2.1999 besuchten der Angeklagte He, der rechtskräftig Verurteilte Ba und der Zeuge Pe die Diskothek "Dance-Club" in Guben. Alsbald gerieten sie dort in einen Streit mit mehreren vietnamesischen Besuchern, der in eine tätliche Auseinandersetzung vor der Diskothek mü...

A. Sachverhalt A besuchte mit den S und B am Abend des 19. Dezember 2015 eine Geburtstagsfeier. Vom benachbarten Grundstück aus beschimpfte und beleidigte der Nachbar G die Gäste der Feier und bewarf sie mit Gegenständen. Daraufhin beschlossen die drei, diesen in seinem Haus aufzusuchen und ihm eine...

Täter hatten einst selbst um Berichterstattung gebeten  Medienanstalten müssen die Namen von aus der Haft entlassenen Straftätern nicht aus ihren Online-Archiven löschen - dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall zweier Halbbrüder entschieden, die 1993 wegen des Mordes a...

Vier Wochen Dauerarrest und eine Führung im Haus der Wannsee-Konferenz  Vergangenen April hatte ein 19-Jähriger einen Kippa-Träger angegriffen und mit einem Gürtel geschlagen. Der Fall sorgte bundesweit für Empörung und löste eine neue Debatte über Antisemitismus aus. Das Berliner Amtsgericht Tierga...

Südkorea: Urteil mit Signalwirkung?  In Asien kann es durchaus vorkommen, dass sich Hunde auf der Speisekarte finden - der Verzehr von Hundefleisch ist beispielsweise in Südkorea Tradition. Doch damit soll bald Schluss sein - ein südkoreanisches Gericht hat nun die Schlachtung von Hunden zum Verzehr...

Der Asylstreit spitzt sich weiter zu  Der Flüchtlingsstreit innerhalb der Union hält Deutschland schon seit einiger Zeit in Atem und mündet jetzt offenbar in einem europäischen Debakel. CSU-Chef Horst Seehofer will seinem umstrittenen „Masterplan Migration“ zufolge alle Flüchtlinge an der deutschen...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Der 15-jährige K und der 16-jährige S entwendeten gemeinsam einen bei der B haftpflichtversicherten Motorroller. Über die für das Führen eines solchen Rollers erforderliche Fahrerlaubnis verfügten beide nicht. Dennoch fuhren sie mit dem Roller herum, wobei sie abwechseln...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall Der achtzigjährige E ist mit F verheiratet. Der achtzehnjährige S ist der einzige Sohn der F. Ansonsten hat F keine weiteren Kinder, insbesondere keine gemeinsamen Kinder mit E. Als F schwer erkrankt, aber noch testierfähig ist, setzt...