Der juristische Fachblog von Jura Online

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf Mietern drei Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen In einem aktuellen Urteil weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Vermieters wegen Eigenbedarfs zurück und stärkt damit erneut den Schutz des Mieters: Nur vier Monate, nachdem eine GbR als...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Inhaftierung zweier türkischer Journalisten Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt: Die Inhaftierung von Şahin Alpay und Mehmet Altan habe gegen Grundrechte verstoßen. Fr...

A. Sachverhalt Der Angekl. P hat zusammen mit den früheren Mitangeklagten W, M und T in der Nacht zum 21.4.1952 versucht, in das Lebensmittelgeschäft A in L einzudringen, um dort zu stehlen. Jeder von ihnen war dabei mit einer geladenen Pistole bewaffnet. Als P die Fensterscheibe des Schlafzimmers d...

A. Sachverhalt Die AfD war Veranstalterin einer in Berlin für den 7. November 2015 angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!“. Zu dieser Veranstaltung veröffentlichte die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, am 4...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Bundestag beschließt in einem ordnungsgemäßen Verfahren den Erlass eines neuen HufBeschlG2018, welches das bisherige HufBeschlG1940 ersetzen soll. Das Gesetz wird am 26.01.2018 verkündet und soll zum 01.07.2018 in Kraft treten. In der Zeit b...

Fristlose Kündigung wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" Muss ein Unternehmen einen seiner Mitarbeiter trotz fragwürdiger Gesinnung weiterbeschäftigen oder rechtfertigt der bloße Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikal-militanten Jihad-Bewegung die fristlose Kündigung...

Fehler vermeiden und die Hausarbeitenzeit einfacher gestalten Bei der Bearbeitung einer Hausarbeit lassen sich von Beginn an einige unnötige Fehler vermeiden und die Hausarbeitenphase dadurch allgemein leichter gestalten. Wir möchten Dir die häufigsten Fehler aufzeigen, damit sie Dir erst gar nicht...

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden und die Revision einer Sparkassen-Kundin zurückgewiesen: Sie wollte au...

A. Sachverhalt A und B leben als ausländische Staatsangehörige in Deutschland. In Deutschland heiraten sie nach islamischem Recht. Während eines gegen A gerichteten Strafverfahrens wird B als Zeugin vernommen. Über ein Zeugnisverweigerungsrecht wird B vor ihrer Vernehmung nicht belehrt. Das Gericht...