A. Sachverhalt Die Richtervorlage betrifft die Frage, inwieweit eine Pflicht der Verleger zur Ablieferung von Belegstücken (Pflichtexemplaren) an staatliche Bibliotheken mit der Verfassung vereinbar ist. Die Pflicht, Belegstücke von Druckwerken an staatliche Bibliotheken abzugeben, entwickelte sich...
WeiterlesenA. Sachverhalt Am 20. September 2013 arbeitete A als Türsteher einer Diskothek in F. Gegen 23.00 Uhr begegneten ihm vor der Diskothek der S und der H, woraufhin S den ihm bekannten A verbal attackierte. Nach kurzem Wortwechsel begaben sich S und H auf eine mehrstündige Kneipentour durch die Stadt, b...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E betreibt seit 1957 das Gestüt Rosshof, zu dem ein Stall und erheblicher Grundbesitz gehören. Es gibt keine weiteren nennenswerten Vermögensgegenstände des E. Dieser ist verwitwet und hat zwei Töchter, T und L. Auf diesem Grundstück wurde 195...
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Wie weit darf Hip Hop gehen? Die diesjährige Echo-Verleihung löst intensive Debatte aus Vor wenigen Tagen gewannen die beiden Rapper "Kollegah" und "Farid Bang" den Musikpreis "Echo" in der Kategorie "Hip-Hop/Urban National" und lösten damit eine brisante Debatte zur vermeintlichen Verrohung einer g...
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Staatsanwaltschaft prüft Verfahren gegen Vodafone und Telekom Den Konzernen Vodafone und Telekom droht womöglich ein Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung, da sie trotz richterlicher Beschlüsse Handydaten von Tatverdächtigen nicht herausgegeben haben. Dabei soll die Vorratsdatenspeicherung doc...
WeiterlesenA. Sachverhalt K war Eigentümer eines Pkw. Der Pkw war erstmals am 31. August 2007 zugelassen worden. Die Laufleistung des Pkw im März 2014 betrug 212. 475 km. Der Wiederbeschaffungswert des Pkw lag bei 4.000 €. Im März 2014 stellte K atypische Motorgeräusche fest. Er wandte sich daraufhin an die B...
WeiterlesenA. Sachverhalt Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte in einer Gaststätte einen Mann namens Z kennen. Beide sprachen darüber, "wie man an Geld kommen könne". Z erzählte dem Angeklagten, ihm sei ein Münzhändler bekannt, der seine Versicherung betrügen wolle. Er machte dem Angeklagten den Vorsc...
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Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen entschieden, dass illegal aufgezeichnete Filmaufnahmen veröffentlicht werden dürfen, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse aufzeigen. Im konkreten Fall ging es um die Aufnah...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) L betreibt einen Bauernhof in Hamburg Bergedorf. Um seine Scheune streichen zu lassen, erkundigt er sich beim dem Malermeister M. Dieser schickt ihm daraufhin am 15.12.2017 einen Kostenvoranschlag über 2.250 Euro inklusive Steuern. Am 18.12.2017...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 F geht zum Fußballderby ins Stadion. Dabei treffen der Fußballverein X und Y aufeinander. Nach dem Spiel entsteht eine spontane Ansammlung von Fans des Fußballvereins X und Y. Dabei kommt es zu Gesängen gegen den verfeindeten Verein Y. Unter...
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