Der juristische Fachblog von Jura Online

Dauerhafte Überwachung des Kindes weder möglich, noch erforderlich 15.000 Euro Schaden, weil der Sohn mal kurz auf Toilette musste? Kann passieren - dafür aufkommen muss die Mutter aber nicht, sagt das OLG Düsseldorf. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzu...

A. Sachverhalt Der Angeklagte lenkte einen Lastzug auf einer geraden und übersichtlichen Straße, deren Fahrbahn etwa 6 m breit war. Auf dem rechten Seitenstreifen fuhr ein Radler in der gleichen Richtung. Der Angeklagte überholte ihn mit einer Geschwindigkeit von 26 bis 27 km/h. Der Seitenabstand vo...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A und B sind jeweils Eigentümer von alten Fachwerkhäusern in der Innenstadt von Celle. Die Grundstücke von A und B sind nur von einer in der Mitte verlaufenden Giebelwand getrennt, welche für die Statik der jeweiligen Häuser wichtig ist. Allerding...

A. Sachverhalt Der 39 Jahre alte T, dessen Familie in Damaskus lebt und - ebenso wie die Führungsspitze des Assad-Regimes - der ismailitischen Religionsgemeinschaft angehört, reiste als syrischer Flüchtling 2014 nach Deutschland ein. Während seines Aufenthalts in einer Flüchtlingsunterkunft fiel er...

Ein fatales Signal für die politische Bildung? Eine Referentin bezeichnete den umstrittenen Sänger Xavier Naidoo bei einer öffentlichen Veranstaltung in Niederbayern als Antisemiten. Der Musiker setzte sich zur Wehr und bekam nun vor dem Landgericht Regensburg Recht.     Worum geht es? Der Popsänger...

Gesetzgeber muss trotzdem eine Neuregelung finden Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hatte lediglich die Regelung für Zweitwohnungen zu beanstanden - hier müsse der Gesetzgeber nachbesse...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Anteile der Deutschen Bahn AG (Bahn) stehen zu 100% im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (Bund). In der Planungsphase des Projekts „Stuttgart 21“ wurden 1995 die voraussichtlichen Kosten auf 2 Milliarden Euro beziffert. Nach einer Wirtsc...

Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten?   Können Smartphones das Kindeswohl gefährden? Am Amtsgericht Bad Hersfeld geht man offenbar davon aus - zumindest wird dort seit etwa zwei Jahren eine konsequente Linie bei der Nutzung digitaler Medien von Kindern und Jugendlichen geführt:...

Kommt eine Garantenpflicht aus Ingerenz auch bei einem nicht pflichtwidrigen oder schuldhaften Vorverhalten in Betracht? Mit dieser examensrelevanten Frage befasst sich der berühmte Ingerenz-Fall des BGH.