Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt K unterhielt seit dem Jahr 2013 bei der B eine von ihr selbst abgeschlossene Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann (E) zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Bei dem versicherten und auf E zugelassenen Pkw handelt es sich um das einzige Fahrzeug der fünfk...

Der "Hygienepranger" kann kommen Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der niedersächsischen Landesregierung hin entschieden, dass Behörden ab sofort den Verbraucher wieder über Verstöße gegen Hygiene- und Gesundheitsvorschriften informieren müssen, wenn der Verdacht besteht,...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der R e.V. hat von einem Bauern ein Grundstück mit Scheune geerbt. V, alleiniges Vorstandsmitglied der R e.V., will nach Überprüfung der Scheune alle Möbel darin verkaufen. Daher gibt er ein Zeitungsinserat auf. Daraufhin erscheint Trödelhändl...

Gemeinde muss Kosten für Unterbringung tragen Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht und ist nicht als herrenlos zu behandeln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vor wenigen Tagen beschlossen und begründet die Entscheidung damit, dass die Aufgabe des...

A. Sachverhalt A ist ein Ortsverband der NPD und begehrt von der Stadt Wetzlar die Überlassung der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Die Stadthalle wurde in der Vergangenheit wiederholt für Wahlkampfveranstaltungen genutzt, nicht aber für Konzerte. Das von A vorgelegte Ve...

Beim Zugang zum Stadion gilt das Gleichbehandlungsgebot Stadionbetreiber müssen bei der Ausübung ihres Hausrechts die Grundrechte beachten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und stellt hohe Anforderungen an bundesweite Stadionverbote - sie müssen dem Gleichbehandlungsgebot entspreche...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A ist Vorsitzender der Bürgerinitiative „Freies Hanf“ und veranstaltet schon seit mehreren Jahren einmal im Jahr eine Veranstaltung zum Thema Legalisierung von Hanf. Am 12.12.2017 meldet er für den 02.02.2018 eine Versammlung zum Thema „Hanfparade...

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein Verbot der als Aktiengesellschaft organisierten, mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Betreiberin des Flughafens Frankfurt bestätigen, das der Beschwerdeführerin auf Dauer untersagt, den Flughafen ohne deren Erlaubnis für Meinungskundgaben und Demonstrationen zu nutzen.

Korruptionsskandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen soll in bis zu 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen für eine positive Bescheidung nicht gegeben waren. Zum Teil fielen die V...