Das Justizministerium setzt die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie in deutsches Recht um und schlägt dabei einen schärferen Weg ein Mit einem neuen Gesetz will das Justizministerium eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist aber problematisch, da er Whistleblowern nur...
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Für unsere juristische Redaktion suchen wir Rechtsreferendare Keine Lust auf eine klassische Anwaltsstation? Werde Teil unseres internationalen Teams und schnuppere “Start Up” Luft. Bei Jura Online erhältst Du Einblicke in das innovative Arbeitsumfeld eines wachsenden Mediums aus dem Legal Tech-Bere...
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Streaming auf Reisen: Seit dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU Streamingdienste für Filme, Sport, Musik, eBooks und Videospiele auch während des Urlaubs im Ausland nutzen? Was nach einer Wunschvorstellung vieler Urlauber klingt, ist jetzt aber möglich: Seit dem 01. April 2018 dü...
WeiterlesenA. Sachverhalt A gehörte einer von seinem Bruder (B) geführten Bande an, die in Lübeck mit Kokain handelte. B bestellte das Kokain bei Lieferanten und verkaufte selbst Teile des Rauschgifts unmittelbar an Abnehmer größerer Mengen. Den Rest des Rauschgiftes portionierte er für den Straßenverkauf. A n...
WeiterlesenA. Sachverhalt Gegen den Angeklagten ist das Hauptverfahren wegen der Beschuldigung eröffnet worden, vom Frühjahr 1947 bis November 1949 und im April 1950, fortgesetzt handelnd, in zwei Fällen mit seiner Tochter Veronika Blutschande getrieben und in Tateinheit damit sich auch in jedem Falle der fort...
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MyTaxi darf Kunden weiterhin mit Rabattaktionen locken Der BGH hat die von einigen Taxizentralen angestrengte Klage gegen die Betreiber der Smartphone-App „MyTaxi” abgewiesen: MyTaxi darf weiterhin Kunden mit Bonusaktionen locken - Versprechen wie „Taxifahren zum halben Preis” verstoßen nicht gegen...
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Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten muss die deutsche Justiz nun über seine Auslieferung entscheiden Vergangenen Sonntag ist der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein verhaftet worden, als er von einem Vortrag in Finnland zurück nach B...
WeiterlesenA. Sachverhalt B ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. K bestellte zu privaten Zwecken am 25. November 2014 über die Website der B eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €. In der Rechnung der K vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbe...
WeiterlesenA. Sachverhalt Nach den Feststellungen des Landgerichts war der - nicht vorbestrafte - Angeklagte der für die Disziplin und Ordnung zuständige "Sergeant at Arms" im "Chapter Bo." des Motorrad- und Rockerclubs "Hells Angels". Vor diesem Hintergrund kam es zu folgendem Geschehen: Im Februar und März 2...
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Die Stadt Wetzlar lässt die NPD nicht in die Stadthalle - trotz Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts Am Wochenende hat das Bundesverfassungsgericht die Stadt Wetzlar verpflichtet, der NPD ihre Stadthalle zu vermieten. Die Stadt hat sich aber dazu entschlossen, die rechtsextreme Partei trotzde...
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