Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Im Kölner Stadtteil Chorweiler stürmte die Polizei die Wohnung eines 29-jährigen Mannes wegen des Verdachts auf Umgang mit mutmaßlich hochgefährlichen Stoffen und Herstellung eines mit Gift versetzten Sprengsat...
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Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und die Klage vierer Lehrer abgewiesen. Das geltende Beamtenrecht ist grundgesetzkonform, so der Zweite Senat. Worum geht es? Die Beschwerdeführer si...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall K bestellt für den privaten Gebrauch auf der Internetseite des V eine Kaffeemaschine. In der Kaffeemaschine ist eine Fernsteuerung integriert, so dass der Käufer die Maschine von unterwegs bedienen kann. Der Verkäufer kann allerdings e...
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OLG Stuttgart zur Tierhalterhaftung Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Inhaber einer Kamelfarm zur Zahlung von 91.000 Euro verurteilt, weil eine Reiterin vom Kamel fiel und sich dabei verletzte. Kamele seien keine Haus- und Nutztiere - er könne sich daher nicht exkulpieren, so das OLG. ...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) A gehörte einer Gruppe von elf Personen an, die einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternahmen. Die Teilnehmer an dem Rundgang wollten junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusu...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angeklagte warf am 13.11.1980 im Wald den Hochsitz um, auf dem sein Onkel, der später verstorbene D, saß, um die Jagd auszuüben. Der Abstand zwischen der Sitzfläche des Hochsitzes und dem Waldboden betrug etwa 3,50 m. D fiel herunter und brach sich dabei den rechten Knöchel (Sprun...
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Gemeinsam - aber nicht gleichwertig - verantwortlich Der Europäische Gerichtshof sieht Betreiber von Facebook Fanpages mitverantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ihrer Nutzer - ein Paukenschlag aus Luxemburg. Was bedeutet die Entscheidung? Worum geht es? Sind mehrere Stelle...
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Zurück zu antiliberalen Verhältnissen der 70er Jahre? Am heutigen Mittwoch beginnt in Eisenach die Justizministerkonferenz - ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik, das der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und E sind verheiratet und vereinbarten damals einen Ehevertrag. Demnach bekäme A im Falle einer Scheidung nichts. A macht sich indes finanzielle Sorgen über die Zukunft, da E sich scheiden lassen möchte. A vertraut sich ihrer Mutter M an, für die...
WeiterlesenA. Sachverhalt K verklagt B wegen ausstehender Werklohnforderungen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 1. September 2016 haben die Parteien folgenden Vergleich geschlossen: Die Beklagte zahlt an den Kläger 7.500 € bis zum 30.09.2016. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinan...
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