Der juristische Fachblog von Jura Online

Wenn ein Mietverhältnis endet, soll ein Übergabeprotokoll sowohl den Mietenden als auch den Vermietenden vor weiteren Ansprüchen schützen. Wie groß die Bindungswirkung eines solchen Protokolls tatsächlich ist, klärt in diesem Fall das AG Hanau.

Ist ein Anspruch auf Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes gegeben?

Nach § 267 I 1 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Anhand der Brandstiftungsdelikte hat der BGH näher ausgeführt, wie diese Feststellungen zu treffen sind.

Ein Handwerker, ein Hacker und 11.000,00 Euro – ein spannender Fall mit Fragen zu Erfüllung, Aufrechnung und DSGVO-Ansprüchen. Das LG Koblenz behandelt hier einen echten Fall, der genau so aus einem Lehrbuch stammen könnte und damit jedes Prüfungsamt erfreuen wird.

Drei Katzen, ein Tierhalteverbot und ein Kläger, der nicht einmal die Namen der Tiere kennt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit diesem kuriosen, aber examensrelevanten Fall zu befassen.

Ein Verlag veröffentlicht Presseartikel. Kann der Verlag bei dem Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel Unterlassung verlangen?

§ 40 I VwGO bestimmt, dass der Verwaltungsrechtsweg bei einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht eröffnet ist, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt. Bisher lautete die Definition, dass am verfassungsrechtlichen Rechtsstreit ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt sind (sogenannte doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Davon heißt es Abschied zu nehmen.

Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall, aber wie lange darf ein Geschädigter einfach abwarten und wann muss er sich selbst um Schadensminimierung bemühen? Das OLG Stuttgart macht klare Vorgaben zur Umschulungspflicht und zeigt, wie Du § 254 BGB systematisch prüfst.

Versuchen, einen Betriebsrat zu gründen, fristlos gekündigt werden und am Ende mit 100.000 Euro Schadensersatz nach Hause gehen? Das gelang einem Jurastudenten, der als Minijobber in einer Gaststätte arbeitete. Das LAG München setzt hier ein arbeitsrechtliches Ausrufungszeichen: Maßregelungsverbot, Schadensersatz, Geschäftsführerhaftung, sechs Monate Urlaubsanspruch und die Anordnung einer schriftlichen Entschuldigung – dieser Fall hat alles.