Der juristische Fachblog von Jura Online

Auf den Urlaub freuen wir uns alle riesig. Groß ist dann die Enttäuschung, wenn die geplante Reise storniert werden muss. Sofern es dann aber auch noch Stress mit dem Reiseveranstalter gibt, ist der Super-GAU perfekt. So erging es auch einer Familie aus Düsseldorf, worüber jüngst das Düsseldorfer Amtsgericht zu entscheiden hatte.

„Du Teufelin in Menschenfleischverpackung“ – Kann der Verfasser eines solchen Kommentars zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und welche Ansprüche könnten gegen ihn geltend gemacht werden? Das Amtsgericht Rheine hatte sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Ein Verbraucher hat vor 7 beziehungsweise 10 Jahren Verträge abgeschlossen, ohne über sein Widerrufsrecht belehrt worden zu sein. Steht ihm dennoch ein Widerrufsrecht nach § 312g I BGB zu?

Friedrich Nietzsche wird das Zitat „Die Glücklichen sind die Neugierigen.“, zugeschrieben. Ob sich das auch vor Gericht so verallgemeinern lässt, wenn es um die Videoüberwachung von Eingangsbereichen in Mietshäusern durch den Vermieter geht? Die Neugier kann man der Vermieterin jedenfalls nicht absprechen, denn sie tat dies, um zu ermitteln, ob ihre Mieter einzelne Zimmer unerlaubt untervermieten.

Wenn ein Fahrzeughalter nach einem Verkehrsverstoß keine Angaben über den Fahrzeugführer macht, schwebt über ihm das Damoklesschwert einer Fahrtenbuchauflage. Interessant sind Entscheidungen zum Umfang und zur Dauer der auferlegten Verpflichtung. Besonders hart kann es den Geschäftsführer einer Firma treffen, die eine größere Zahl von Fahrzeugen unterhält. Dazu hat der BayVGH Stellung genommen.

Das Steuerrecht zählt zwar nur ausnahmsweise zum Pflichtfachstoff, sodass das materielle Recht für uns hier nebensächlich ist. Dennoch lohnt es sich, einen Blick auf den prozessrechtlichen Teil des Falls zu werfen, weil dieser sich durchaus als Inspiration für Prüfer und Prüferinnen eignet. Prozessrechtlich stehen hier die Einstellung eines Strafverfahrens und das Rechtsbehelfsverfahren im Vordergrund.

Ein Kunde entdeckte ein iPhone für 92 Euro statt 928 Euro aufgrund eines Preisfehlers auf einer Website. Er bestellte mehrere Geräte, da im Webshop des Händlers eine Aktion lief, bei der Bestellungen gratis Kopfhörer im Wert von 100 Euro beinhalteten. Obwohl der Händler die Kopfhörer versandte, wurden die Smartphones nicht geliefert und er berief sich auf den Preisfehler. Der Kunde klagte vor dem Frankfurter LG und gewann. Der Händler legte Berufung ein. Nun entscheidet das OLG Frankfurt über den Fall.

Darf ein Referendar der Nachfolgeorganisation der NPD („Die Heimat“) angehören und darf er dort eine führende Stellung einnehmen? Im Anschluss an die grundlegenden Beschlüsse des BVerfG ist eine differenzierende Betrachtung geboten zwischen Kandidaten, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen und Kandidaten, die mit ihrem Verhalten auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzielen.

Werden beim ärztlichen Heileingriff chirurgische Geräte verwendet, so stellt sich die Frage, ob z.B. ein Skalpell ein gefährliches Werkzeug gem. § 224 I Nr. 2 StGB ist. Die Rechtsprechung hatte dies in der Vergangenheit – teleologisch einschränkend - aufgrund des fehlenden Angriffs- oder Verteidigungszwecks verneint. Allerdings war diese Rechtsprechung zu § 223a StGB a.F. ergangen. Wie wirkt sich die im Jahr 1998 in Kraft getretene Änderung – § 223a StGB wurde zu § 224 StGB – aus? Der BGH hat sich damit erstmalig im Dezember 2023 befasst.