Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Das Landgericht hat den Angeklagten S wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung, wegen "vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition und...

Streit vor dem Bundesverfassungsgericht um den Facebook-Account der Partei "Der III. Weg" Im Zusammenhang mit der Europawahl ergaben sich so einige Streitigkeiten zwischen den beteiligten Parteien und der medialen Welt. Vor einigen Wochen berichteten wir in diesem Zusammenhang zum Beispiel über den...

Beide Fälle müssen nun vor den Landgerichten neu verhandelt werden Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche (22.05.2019) gleich zwei mietrechtliche Rechtsstreitigkeiten an die jeweiligen Berufungsinstanzen zurückverwiesen und dabei seine Rechtsprechung zu §§ 574, 574a BGB (Härteklausel) präzisiert...

74-Jährige muss zehneinhalb Jahre in Haft Zum Abendessen gab es Kartoffelsalat mit Würstchen – kurze Zeit später musste sich der damals 81-Jährige mehrmals übergeben und konnte sich nur mit letzter Kraft zum Telefon retten und Hilfe rufen. Über Jahre hinweg hat seine Ehefrau nach möglichen Tötungsar...

Fast vergessen, aber dennoch höchstbrisant Artikel 15 unseres Grundgesetzes ist wohl – trotz seiner Stellung am Beginn des Grundgesetzes und direkt nach dem sehr wichtigen und extrem prüfungsrelevanten Art. 14 GG - einer der unscheinbarsten Artikel im ganzen Grundgesetz. Als Resultat wird wohl kaum...

Wie ist das Europäische Parlament zusammengesetzt und was sind seine Aufgaben? Am vergangenen Wochenende wählten 28 EU-Staaten ein neues Europäisches Parlament. Doch wer sind die Gewinner und Verlierer der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments?  Wie hoch war die Wahlbeteiligung? Und worum g...

AKK: "Das war klare Meinungsmache vor der Wahl" Während ganz Europa in den vergangenen Tagen nach Österreich blickt und sich über das Skandalvideo echauffiert, brennt auch hierzulande die politische Luft. Auslöser ist ebenfalls ein Video, das kurz vor den Europawahlen auf YouTube veröffentlicht wurd...

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs? Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung und nur knapp eine Woche vor der Europawahl stürzt ein von den Redaktionen des Spiegel und der Süddeutschen Zeitung veröffentlichtes Video Österreich in eine Krise. Neben der durchaus interessanten Frage,...

A. Sachverhalt IN.CO.GE. '90 u. a. erwirkten gemäß den Artikeln 633 ff. der italienischen Zivilprozessordnung bei der Pretura Rom Mahnbescheide, mit denen dem Finanzministerium aufgegeben wurde, ihnen die Beträge zu erstatten, die sie in den vorangegangenen Jahren als Konzessionsabgabe gezahlt hatte...