Der juristische Fachblog von Jura Online

"Vorratsdatenspeicherung der Lüfte" Das VG Wiesbaden hat einen Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers als unzulässig abgelehnt. Der Mann wollte die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten für unzulässig erklärt haben. Nach Auffassung des Gerichts fehle es aber bereits am...

BVerfG sorgt für Klarheit bei Mietern und Vermietern Das 2015 eingeführte Instrument zur Mietpreisregulierung ist mit unserem Grundgesetz vereinbar. In einem aktuellen Beschluss des BVerfG heißt es, dass die sog. Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie, noch die Vertragsfreiheit und auch nicht d...

A. Sachverhalt Der Angeklagte hat seit Oktober 1895 als Kutscher bei dem Droschkenbesitzer K. zu G. in Dienst gestanden. Er führte während dieser Zeit eine mit zwei Pferden bespannte Droschke. Eines der Pferde war ein sog. “Leinenfänger”, d. h. es hatte zeitweise die Gewohnheit, den Schweif über die...

A. Sachverhalt K ist Produzentin und Großhändlerin von Vogelfutter. Das von ihr hergestellte Vogelfutter wird maschinell in Plastikbeuteln verpackt, die anschließend verschweißt werden. Im Jahr 2011 plante die K, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Gerät zur Ausweitung ihrer Produktionskapazität e...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Abiturjahrgang A möchte, um einheitlich aufzutreten, für seinen Abiball am 14.06.2019 T-Shirts bedrucken lassen. Die 80 unbedruckten T-Shirts werden von den Eltern eines Schülers gestellt. Die Stufensprecherin S des A hat sich bereit erklärt,...

Unrichtiger Rechenschaftsbericht – NPD muss zahlen Kein Erfolg für die NPD – vor wenigen Tagen hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zur Entscheidung angenommen. Die Partei wollte gegen Zahlungsverpflichtungen vorgehen, die ihr wegen unrichtig...

Kann sich der "faktische Leiter" einer Spontanversammlung strafbar machen? Kann ein „faktischer Versammlungsleiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung wie ein „tatsächlicher Versammlungsleiter“ belangt werden? Das BVerfG hat entschieden: Das geht. Damit nahm es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur...

Neunjähriges Mädchen darf nicht im Berliner Knabenchor mitsingen Vorrang der Kunstfreiheit – so geht es aus dem Urteil des VG Berlin hervor. Die Aufnahme eines jungen Mädchens in einen Berliner Knabenchor durfte abgelehnt werden. Der Chorleiter darf das Klangbild seines Chors bestimmen.   Worum geht...

A. Sachverhalt K ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B-Stadt. Dieses Grundstück ist verpachtet an die Firma C. Sie betreibt dort eine Süßwarenherstellung (Bonbons, Mints, Toffees, Weingummi). Mit Schreiben vom 6. November 2013 informierte die B-Stadt die Klägerin, dass sie aufgrund ihrer Sa...