Sollte das Alter für Strafmündigkeit heruntergesetzt werden? Ein verstörender Fall in Mülheim an der Ruhr sorgt derzeit für emotionale Diskussionen und bringt die Frage nach dem Strafmündigkeitsalter von Kindern in die rechtspolitische Debatte – drei 14- und zwei 12-jährige Jungen sollen eine Frau i...
WeiterlesenA. Sachverhalt Es ergeht im Rahmen eines Rechtsmittels der CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt (im Folgenden: Cartesio), einer Gesellschaft mit Sitz in Baja (Ungarn), gegen die Entscheidung, mit der ihr Antrag auf Eintragung der Verlegung ihres Sitzes nach Italien in das Handelsregister abgelehnt word...
WeiterlesenA. Sachverhalt A nimmt im Frühjahr 2017 über Facebook unter Verwendung unzutreffender persönlicher Angaben Kontakt zu einem 17 Jahre alten Mädchen (M) auf, das sich in der Folge in die vermeintlich hinter dem Kontaktprofil stehende Person verliebt. M ist psychisch labil und lebt in schwierigen famil...
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Rechtsanwalt wehrt sich gegen Ablehnung auf Notaranwärterstelle – vergeblich Müssen öffentliche Stellen bei Stellenausschreibungen auch schwächere Kandidaten berücksichtigen, obwohl keine besonderen Noten in der Ausschreibung vorausgesetzt werden? Dürfen sie das Bewerbungsverfahren dann einfach vorz...
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"Immissionen lösen sich nicht in Luft auf, nur weil Grenzabstände eingehalten werden" Nachbarschaftsstreitigkeiten sind das täglich Brot eines Anwalts, kann man sagen. Wo Menschen dicht an dicht zusammen leben, liegt Konfliktpotential. Oft reicht zwar schon der Weg zum Amtsgericht und bestenfalls au...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B vertreibt gewerblich unter anderem Einbauküchen. K ist Verbraucher. Am 20. April 2015 schlossen die Parteien auf der alle zwei Jahre stattfindenden "Messe Rosenheim" an einem Stand der B einen schriftlichen Kaufvertrag über eine Einbauküche (Modell "P.") zum Ges...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) An seinem 50. Geburtstag möchte A ein großes Fest in der baden-württembergischen Stadt S feiern. Zu diesem Anlass möchte er auch 50 “Himmelslaternen” steigen lassen. Diese in der Regel aus China importierten, preisgünstigen Himmelslaternen bestehe...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Daily Mail and General Trust PLC, ist eine Holding – und Investitionsgesellschaft britischen Rechts mit Sitz im Vereinigten Königreich, und beantragte 1984 die Zustimmung zur Verlegung des Sitzes ihrer Geschäftsleitung in die Niederlande. Hinte...
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Mordprozess gegen Silvio S. am LG Potsdam Die Experten, die zur Gefährlichkeit von Silvio S. Gutachten erstellen sollten, sind sich auch im Revisionsprozess noch immer nicht einig geworden – deshalb hat das LG Potsdam vorerst keine Sicherungsverwahrung angeordnet, aber einen Vorbehalt formuliert. Wi...
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Religiöse Gründe rechtfertigen keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 I Nr. 5b StVO Ein Sikh-Anhänger versuchte seit 2013 die Gerichte davon zu überzeugen, dass er beim Motorradfahren keinen Helm tragen könne – es würde ihn in seinem Grundrecht der Glaubensfreiheit verletzen. Das BVerwG hat nun endgült...
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