Der juristische Fachblog von Jura Online

Eine Kündigung kann auch dann wirksam zugehen, wenn der Arbeitnehmer im Ausland Urlaub macht und das Schreiben erst nach seiner Rückkehr liest. Entscheidend ist nicht die tatsächliche Kenntnisnahme, sondern der Einwurf in den Briefkasten unter gewöhnlichen Umständen. Was das für die Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage bedeutet, zeigt dieser BAG-Klassiker.

Der Arzt fordert vom Land Niedersachsen 1,2 Millionen Euro – erhalten hat er bisher 8.500 Euro Wer dachte, dass der berühmte Organspende-Skandal sein Ende fand, hat sich geirrt. Zumindest in zivilrechtlicher Hinsicht: Denn der freigesprochene Arzt fordert nun Schadensersatz in Höhe von 1,2 Millionen...

Neunjähriges Mädchen will sich in Berliner Knabenchor einklagen Kommenden Freitag wird in Berlin verhandelt. Ein 9-jähriges Mädchen möchte unbedingt in einem berühmten Berliner Knabenchor singen – sie wurde aber abgelehnt. Nun möchte die Mutter ihr Kind in den Chor einklagen. Sie ist der Auffassung,...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die schöne niedersächsische Gemeinde G gewinnt seit den letzten Jahren zunehmend mehr an Attraktivität und Beliebtheit mit der Folge, dass sich die Anzahl der Hinzuziehenden von außerorts um ein Vielfaches steigert. Diese Entwicklung führt aber...

A. Sachverhalt Die niederländische Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam (Handels- und Industriekammer Amsterdam, im Folgenden: Handelskammer) und die Gesellschaft englischen Rechts Inspire Art Ltd (im Folgenden: Inspire Art) streiten um die nach der Wet op de formeel buitenlandse vennoot...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war unter dem Künstlernamen „F S“ als Profiboxer tätig und erzielte unmittelbar und mittelbar durch den Sport erhebliche Einnahmen. Im Februar 2016 bestritt er einen von der World Boxing Association (WBA) organisierten internationalen Boxwettkampf um die Meister...

Ist die Veröffentlichung von Videos mit öffentlich begangenen Straftaten strafbar? Am 31. Juli 2019 wurde ein Mann auf offener Straße mit einem 50 Zentimeter langen Katana-Schwert erstochen. Zahlreiche Menschen mussten die schreckliche Tat mit ansehen – einige filmten das Geschehen aber auch mit ihr...

"Farben für Waisenkinder e.V." und das "Gremium MC Germany" scheitern vor dem BVerfG Das BVerfG nahm jüngst mehrere Verfassungsbeschwerden zu sechs Vereinsverboten und zwei Beschlüssen nicht zur Entscheidung an: Zum einen sei ein Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen verfassungsgemäß, weil Mitg...

A. Sachverhalt B ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. K bestellte zu privaten Zwecken am 25. November 2014 über die Website der B eine Matratze "D. N. B. " zu einem Kaufpreis von 1.000 €. In der Rechnung der B vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Ge...