A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Gemäß belgischem Gesetz vom 18. April 1927 gelten als Ursprungsbezeichnung diejenigen Bezeichnungen, die der belgischen Regierung durch andere Regierungen als amtlich und endgültig anerkannte Ursprungsbezeichnungen mitgeteilt worden sind. Nach Artikel 1 der Königl...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K war langjährig bei M als Maschinenführer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. April 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die B über. B zahlte zunächst an K und andere Arbeitnehmer monatlich eine Besitzstandszulage i.H.v. 128,23 Euro brutto, um die A...
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Sechs Sonnen strahlen heller als eine - gekaufte Bewertungen können aber unlautere Werbung darstellen Vor dem Landgericht München I kämpft zurzeit das Urlaubsportal Holidaycheck gegen die Firma Fivestar Marketing. Der Vorwurf: Fivestar soll Top-Bewertungen an Hotelbetreiber verkauft haben. Holidaych...
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Worum ging es beim Volkszählungsurteil 1983 und wie hat es sich auf die nachfolgenden Volkszählungen ausgewirkt? Im Jahr 2021 wird es in der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Volkszählung geben. Der Zensus 2021 soll eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und eine Wohnungszählung umfassen – heißt...
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Neue Maßstäbe beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung? Der BGH steht derzeit vor einer womöglich wegweisenden Entscheidung zum Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder einer Scheidung. Es geht dabei unter a...
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A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Brasserie du pêcheur, eine französische Brauerei mit Sitz in Schiltigheim (Elsaß), musste nach ihrem Vorbringen vor dem vorlegenden Gericht ihre Ausfuhren von Bier nach Deutschland Ende 1981 einstellen, weil das von ihr hergestellte Bier von den zuständigen de...
WeiterlesenA. Sachverhalt A ist eine politische Partei und greift zum Zweck der Stellungnahme zum aktuellen politischen Tagesgeschehen und der Berichterstattung über ihre Parteiarbeit auf das in Deutschland weit verbreitete soziale Netzwerk „Facebook“ zurück. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Lösch...
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Ehemaliger Krankenpfleger wegen 85 weiterer Patientenmorde zu lebenslanger Haft verurteilt Das Landgericht Oldenburg spricht zum nunmehr vierten Mal ein Urteil gegen Niels H. – der womöglich größte Serienmörder der deutschen Nachkriegsgeschichte und ehemalige Krankenpfleger wurde wegen weiterer 85 M...
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Lebenslange Haftstrafe für Mordversuch an einem Führungsmitglied der Hells Angels Vor etwa acht Monaten wurden mehrere Schüsse aus einem Fahrzeug auf ein Führungsmitglied der Hamburger Rockergruppe Hells Angels an der Reeperbahn in Hamburg abgefeuert – fünf Mal wurde er an Kopf und Oberkörper getrof...
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Welche Bedeutung hat ein Stirnrunzeln eines Studenten in der 7. Sitzreihe? Um sich die Bedeutung und Grenzen der Religionsfreiheit erneut in das Gedächtnis zu rufen, lohnt sich in diesen Tagen ein Blick in den selbsternannten echten Norden – nach Kiel. An der Kieler Universität sorgt eine muslimisch...
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