Urteilsticker

Gem. § 24 II StPO kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Wirkt er trotzdem mit, dann kann ein absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 3 StPO vorliegen. Wie ist die Situation aber zu beurteilen, wenn ein möglicherweise befangener Staatsanwalt an der Hauptverhandlung mitgewirkt hat? Der BGH hat Antworten.

Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO ist beim vollendeten siebzigsten Lebensjahres für Anwaltsnotare Schluss. Doch ist diese starre Regelung noch zeitgemäß? Das Bundesverfassungsgericht beleuchtet diese Frage in einer Entscheidung nun neu und prüft die Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG.

Begründet die Besamung vom falschen Hengst, einen Anspruch auf entgangenen Gewinn? Der BGH setzt enge Grenzen für § 252 BGB. Ein examensrelevanter Fall zur Abgrenzung von Schaden und Prognoserisiko.

Hier hat der BGH sich damit befasst, ob ein Auto ein gefährliches Werkzeug beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 II 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB sein kann. Welche dogmatischen Unterschiede zu § 224 StGB bestehen und wie Du den Streit sauber in der Klausur darstellst, erfährst Du hier.

Das OLG Stuttgart befasst sich in seiner Entscheidung mit der Rückabwicklung eines sittenwidriges „Sale and rent back”-Geschäfts. Besonders spannend sind die Auswirkungen im EBV und dem Bereicherungsrecht, insbesondere hier die Frage nach überlangem Nutzungsausfallersatzes.

Darf ein Mieter seine Wohnung untervermieten, um damit Gewinn zu erzielen? Der Bundesgerichtshof hat diese praxisrelevante Frage kürzlich entschieden. Was das für Deine Klausur bedeutet und wie Du den Fall sauber prüfst, erfährst Du hier.

Ist der Rundfunkbeitrag immer zu zahlen, selbst wenn man das Programm kritisiert? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Lüneburg befassen und stützte sich dabei auf eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2025. Wie es entschieden hat, erfährst Du hier.

Wer haftet für Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung? Entscheidet der BGH für eine persönliche Haftung der Ärzte oder für eine Staatshaftung? Eine hochaktuelle Entscheidung mit großer Klausurrelevanz im Amtshaftungsrecht.

Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen um sein Handy zu entsperren? Diese Entscheidung bringt ein hochaktuelles Spannungsfeld auf den Punkt. Wie der BGH entschieden hat, erfährst Du hier.

Wann darf ein Vernehmungsprotokoll nach § 253 I StPO verlesen werden und wessen Erinnerungslücken damit geschlossen werden dürfen, stellt der BGH klar? Eine wichtige Entscheidung, essenziell für Deine Klausurvorbereitung.