Sechs Entscheidungen des BVerwG, die Du kennen solltest Neben BVerfG und BGH war auch das BVerwG 2019 fleißig und hat einige interessante Entscheidungen getroffen. Du kannst es Dir denken: Die Wichtigsten haben wir für Dich hier nochmal zusammengestellt. Grundsatzurteil zur Kennzeichnungspflicht v...
WeiterlesenZehn Entscheidungen des BGH, die Du kennen solltest Der BGH sorgte auch 2019 mit seinen Entscheidungen für Aufsehen. Von einem Grundsatzurteil in der Legal-Tech-Branche über die erste Verurteilung wegen Mordes bei den sogenannten Raser-Fällen bis hin zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke haben wir hi...
WeiterlesenSechs Entscheidungen des BVerfG, die Du kennen solltest Das BVerfG hatte im vergangenen Jahr alle Hände voll zu tun. Es wurden unter anderem Rechtsfragen geklärt, die uns alle in nächster Zeit betreffen werden. Wir haben Dir hier die 6 wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus 2019 herausgesucht, di...
WeiterlesenLVerfG: AfD-Politiker durfte "Neger" sagen
Organklage erfolgreich – Ordnungsruf sei unzulässig erfolgt In Mecklenburg-Vorpommern benutzte ein AfD-Politiker mehrfach das Wort „Neger“ im Landtag. Dafür bekam er einen Ordnungsruf. Zu Unrecht, wie das Landesverfassungsgericht nun urteilte. Worum geht es? Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern w...
WeiterlesenFiktive Kinderpornografie im Kampf gegen den Porno-Ring Ermittlern soll es künftig erlaubt werden, computergeneriertes kinderpornografisches Bildmaterial zu verwenden, um besser gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen zu können. Der Polizei soll dadurch also ermöglicht werden, verdeckt...
WeiterlesenZur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz Der Kampf gegen Hasskriminalität im Netz wird intensiver: Zukünftig können Behörden die Passwörter von Nutzern herausverlangen. Ebenfalls sollen §§ 140, 241 StGB an das digitale Zeitalter angepasst werden. Worum geht es? Vergangenen Freitag wurde ein neu...
WeiterlesenRapper klagt gegen Netflix-Serie "Skylines"
Verletzung von Persönlichkeitsrechten? In der Hip-Hop-Serie geht es um das große fiktive Musiklabel „Skyline Records“. Problematisch: Dieses Musiklabel gibt es aber tatsächlich auch in der Realität. Worum geht es? Ende September 2019 startete auf dem Streaming-Portal Netflix eine neue Serie aus...
WeiterlesenWann hat ein Pferd einen Sachmangel? Gebrauchtwagen und „gebrauchte“ Pferde haben gemeinsam, dass sie mindestens 1 PS haben. Allerdings unterscheiden sie sich im Lichte von § 434 BGB, so der BGH. Worum geht es? Das Zivilrecht umfasst eine riesige Materie und regelt unser gesamtes privatrechtliches...
WeiterlesenEine freiheitliche Gesellschaft muss auch "unfreiheitliche" Überzeugungen aushalten können Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Bayerische Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Durfte der Freistaat den Migranten seine „Leitkultur“ vermitteln? Worum geht es? Der Bay...
WeiterlesenJurastudent darf seine erfolglosen Prüfungen nicht wiederholen Das OVG Münster hat kürzlich entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden darstelle und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtige. Ein a...
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