Wusstest Du übrigens...?

Mit kürzlich veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass das Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch bekannt unter dem Begriff “elektronische Fußfessel”, verfassungskonform ist. Die Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer, die Ausgangspunkt für die 58 Seiten starke Entscheidung des BVerfG waren, liegen nun fast zehn Jahre zurück.

Ein Ehepaar möchte selbstbestimmt Sterben, doch der Staat verweigert die Erlaubnis zu einem tödlichen Medikament. Nun war das BVerfG gefragt. In Karlsruhe wurde auf ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe verwiesen. Darf der Statt – beziehungsweise muss er sogar – legale Beihilfe zum Tod leisten?

An Weihnachten wurde der Vater der Klägerin mit einer Axt getötet, die Nachricht bekam sie im Urlaub telefonisch übermittelt. Sie erlitt einen Schock, suchte aber keinen Arzt auf. Sechs Jahre später beantragte sie eine Opferrente, doch die Behörde weigerte sich. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden.

Mit der Tierhalterhaftung müssen sich nicht nur deutsche Gerichte hin und wieder beschäftigen – sie wird auch regelmäßig in (Examens-) Klausuren geprüft. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB, also im Deliktsrecht, geregelt und stellt eine sogenannte Gefährdungshaftung dar. Doch wann ist die Gefährdungshaftung ausgeschlossen? Und wer haftet, wenn die eigene Tochter über die Hundeleine des väterlichen Hundes stolpert und sich dabei verletzt?

Wenn jemandem im Rechtsverkehr ein Fehler unterläuft und einer anderen Person dadurch ein Schaden entsteht, kann diese in aller Regel eine Entschädigung verlangen. Dieser Rechtsgrundsatz gilt in Deutschland sogar für denjenigen, der die Regeln erlässt: den Staat. Aber haftet der Staat auch dann, wenn er fehlerhafte Gesetze erlässt?

Menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Bayern? Zwei Verfassungsbeschwerden hatten beim BVerfG Erfolg. Die Karlsruher Richter rügten mit deutlichen Worten die vorangegangenen Entscheidungen der unteren Instanzen: Verstoß gegen das Willkürverbot.

Zwei Vorsätze, die einander ausschließen? Der BGH hat kürzlich eine Entscheidung zum sogenannten Alternativvorsatz getroffen. Der “dolus alternativus” beschreibt den Umstand, dass ein Täter den Eintritt eines Taterfolges bei nur einem von mehreren Tatopfern für möglich hält, nicht aber einen Erfolgseintritt bei beiden. Nach der Vorstellung des Täters stehen die jeweiligen Erfolge also in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander.

Erneut wollte die “Querdenker”-Bewegung in München demonstrieren. Sie landete im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), wo sie sich auf ein aufsehenerregendes Urteil des AG Weimar berief - welches der BayVGH stark kritisierte.

Der BGH trifft eine Grundsatzentscheidung zum Clickbaiting. Grundlage ist ein Facebook-Post der TV-Movie, die das Bild von Günther Jauch im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung nutzte – ohne ihn im Artikel zu erwähnen.

Die AfD könnte vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Dies würde eine nachrichtendienstliche Überwachung ermöglichen, die Partei fürchtet Wählerschwund im Super-Wahljahr 2021 – und wehrt sich vor dem VG Köln.