Wer während der Arbeitszeit die Zigarettenpause nicht dokumentiert, riskiert eine Kündigung: Das LAG Thüringen befand die Kündigung der Klägerin, die über dreißig Jahre bei der Arbeitsagentur arbeitete, für rechtmäßig. An drei Tagen habe sie ihre Raucherpausen nicht erfasst.
WeiterlesenHaftentlassung wegen Überlastung – der Titel der Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. spricht für sich. Das Gericht musste nun sechs Angeschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen. Nicht nur in Hessen kollidieren Beschleunigungsgrundsatz und Personalmangel in der Strafjustiz.
WeiterlesenDas VG Karlsruhe hat in einer Entscheidung niemand geringeren als die Kolleg:innen vom BVerfG gerügt. Dieses habe eine Auskunft an eine Journalistin zu Unrecht verweigert.
WeiterlesenMüssen Investigativ-Journalist:innen Strafverfolgung befürchten, wenn sie mit geleakten Daten arbeiten? In § 202d StGB ist zumindest seit einigen Jahren die Datenhehlerei geregelt. Eine Bürgerrechtsorganisation und mehrere Journalist:innen legten in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.
WeiterlesenDie Bahn darf von ihren Kund:innen nicht verlangen, beim Ticket-Kauf zwischen einer Anrede als „Herr“ oder „Frau“ zu wählen. Das OLG Frankfurt a.M. sah darin eine unzulässige Diskriminierung von Personen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit.
WeiterlesenLG Koblenz zur Tierhalterhaftung
Nach dem Studium der Tiermedizin ist das Jurastudium wohl der Bildungsweg, der sich immer wieder mit Pferden beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung des LG Koblenz ging es um den Sturz einer Reiterin, die als Schwangerschaftsvertretung eine Stute ausritt. Greift hier § 833 BGB?
WeiterlesenDas BVerfG erklärte Merkels Äußerungen zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 für verfassungswidrig. Die Äußerungen verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien.
WeiterlesenStreit um Wasserschaden: Ein übergelaufenes Rohr eines Abwasserkanals sorgte für einen hohen Schaden. Aber wer muss dafür haften? Nach Auffassung des Klägers soll das die Eigentümerin des Nachbargrundstücks sein, über das der Kanal läuft. Dieser wiederum liegt in öffentlicher Hand. Wie ist die Rechtslage?
WeiterlesenBVerfG zum Wahlrechtsschutz
Eine Partei wehrte sich gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl, eine Norm aus dem Parteiengesetz sei verfassungswidrig. Die Verfassungsmäßigkeit müsse in dem Verfahren aber nicht überprüft werden, so das BVerfG. Das Gericht argumentierte mit der Systematik.
WeiterlesenAn der Wittenberger Stadtkirche ist in vier Metern Höhe eine Plastik zu sehen, die als „Judensau“ bezeichnet wird. In Karlsruhe muss nun entschieden werden, ob sie abgenommen werden muss oder nicht. Handelt es sich um eine Beleidigung oder um Erinnerungskultur?
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