Wusstest Du übrigens...?

Der Brexit begleitet uns spätestens seit dem Referendum am 23.06.2016, in dem die Bürger des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Europäischen Union stimmten. Bis zum 31.01.2020, als der Austritt nach Art. 50 EUV in Kraft trat, vergingen die Jahre. Wie die künftige Beziehung zwischen der EU und UK nach Ablauf der Übergangsfrist vom 31.12.2020 aussehen sollte, war wegen dieses absoluten Novums lange Zeit auch für deutsche Studenten auf der Insel nicht absehbar. Dass die Folgen des Brexits erst nach und nach vor Gericht zum Vorschein kommen, zeigt das Verfahren um eine deutsche Absolventin, mit dem sich das VG Berlin konfrontiert sah.

Jemanden von Angesicht zu Angesicht zu kritisieren, das verlangt Mut. Mut, den man heutzutage wohl seltener fasst, weil es einfachere Möglichkeiten gibt, um seine Unzufriedenheit kundzutun. Da beinahe jeder auf Social Media präsent ist, findet eine mehr oder weniger sachliche Auseinandersetzung mittlerweile vorwiegend auf den einschlägigen Plattformen im Internet statt. Wenn man sein Wort an eine Person des öffentlichen Lebens richtet, die in der analogen Welt schier unerreichbar ist, ist das natürlich absolut praktisch. Auch vor dem Hintergrund, dass man einen anderen mit ein paar einfachen Klicks „blockieren“ kann, um unliebsame Kommentare zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung im Internet vermeintlich leicht. Mit der Frage, ob auch der Bundesgesundheitsminister auf der Plattform X (vormals Twitter) andere Nutzer vom Zugang zu seinem Account durch die „Blockierfunktion“ ausschließen darf, hatte sich jüngst das AG Berlin-Mitte auseinanderzusetzen.

Wer unheilbar krank ist und selbstbestimmt sterben will, dem muss das auch faktisch möglich sein – dies hat das BVerfG noch im Jahr 2020 entschieden. Trotzdem haben unheilbar Kranke keinen Anspruch auf ein tödliches Medikament vom Staat. Dies geht nun aus einer aktuellen Entscheidung des BVerwG hervor. Wie passen beide Urteile zusammen und wie begründet das BVerwG seine aufsehenerregende Entscheidung?

Wir haben uns bereits mehrfach mit Fällen von Klimaaktivisten beschäftigt. Dabei ging es aber insbesondere um strafrechtliche Bewertungen oder um die Frage, wer die Kosten des Einsatzes tragen muss. In Hannover kam nun eine andere Perspektive vor die Richterbank. Eine Umweltaktivistin, die durch ihre Kletter- und Abseilaktionen öffentliche Bekanntheit erlangt hat, wendet sich gegen Maßnahmen der Bundespolizei, die sie und ihre Aktivitäten betreffen. Mit Erfolg?

Es klingt aberwitzig und mag bei dem ein oder anderen Erinnerungen an die Ghostbusters wecken - Ein älterer Herr, der nach eigenen Angaben als Computer-Experte für „digitale Intelligenz“ tätig sei, fuhr in seinem weißen Transporter mit Aluhut und Bleiweste „bewaffnet“ durch die Gegend, weil er „Elektromagnetische-Wellen-Terroristen“ aufspüren wollte. Ob die zuständige Behörde ihm im Folgenden zurecht die Fahrerlaubnis entzog und die sofortige Vollziehung anordnete, entschieden kürzlich sowohl das VG Gießen als auch der VGH Kassel – mit aufschlussreichen Ergebnissen.

Einmal in einem Helikopter fliegen? Das steht bei dem ein oder anderen ganz sicher auf der persönlichen Bucketlist. Ob die Wanderer, die sich kürzlich vor dem LG München I als Parteien dieses Rechtsstreits wieder trafen, auch zu der genannten Gruppe gehören, wird sich nicht mehr klären. Allerdings dürften sie sich ihre gemeinsame Bergtour ganz anders vorgestellt haben - So eine teure Aktion war definitiv nicht eingeplant.

Scrollen, Swipen und Liken gehört längst in den Alltag jüngerer Menschen. Eine Verhaltensweise, die bei jeder Berufsgruppe anzutreffen ist, doch nicht immer folgenlos bleibt. Erneut durfte sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der rechten Gesinnung eines Polizeibeamten auseinandersetzen. Ob das Liken von Social Media Beiträgen aussagekräftig genug ist, um einen Kriminalkommissaranwärter aus seinem Beamtenverhältnis zu entlassen, musste das OVG Berlin-Brandenburg jüngst entscheiden.

Die technischen Neuerungen der heutigen Zeit haben mit der Videoverhandlung Einzug in die deutschen Zivilgerichte gehalten. Wenig überraschend ist es daher, dass altbekannte Fragestellungen des Prozessrechts anhand der veränderten Gegebenheiten neu aufgeworfen werden. Ein entsprechendes Beispiel lässt sich dem Verfahren entnehmen, das Ende September vor dem LG Bielefeld geführt wurde. In dem Rechtsstreit sollte per Videokonferenzsystem verhandelt werden. Den Rechtsanwalt des Klägers konnte man zwar hören, allerdings nicht sehen. Eine Bildübertragung in den Sitzungssaal gelang ihm von Anfang an nicht, weil es Schwierigkeiten mit der Webcam gab. Das Gericht erließ ein Versäumnisurteil gegen den Kläger, § 330 ZPO.

Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship - mit diesem Slogan hat das Datingportal große Bekanntheit erlangt. Doch was passiert, wenn dieser Erfolg tatsächlich eintritt? Können die Nutzer und Nutzerinnen den Vertrag dann schnell wieder kündigen? Nicht wirklich, denn die Verträge haben sich oft sogar um ein ganzes Jahr automatisch verlängert, auch wenn die Kunden und Kundinnen bereits verliebt waren. Die Verbraucherzentralen sehen hierin eine unzulässige Praxis.

Flexible Arbeitszeitmodelle und reduzierte Arbeitszeiten werden bei Arbeitnehmern heutzutage immer beliebter. Dass es mit der Formel - weniger Stunden = weniger Lohn - nicht getan ist und sich weiteres Konfliktpotenzial aus der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ergeben kann, zeigt der Fall, mit dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) kürzlich auseinandersetzen musste. Hier stellte sich die Frage, ob eine reduzierte Stundenanzahl zur Senkung des Dienstkleidungszuschusses führen darf.