Urteilsticker

Bereits in einer früheren Besprechung haben wir auf die Bedeutung der Verjährung in den Klausuren beider Examen hingewiesen. Die aktuelle Entscheidung des VI. Zivilsenats gibt uns die Gelegenheit, das Thema zu vertiefen.

In beiden Examen sind Grundkenntnisse des Erbrechts gefragt. Der Beschluss des OLG Stuttgart bietet eine gute Gelegenheit, sich mit der Erbfolge, dem Erbschein und der Auslegung eines Testaments zu beschäftigen. Die Erblasserin hat nach dem Wortlaut ihres Testaments alle Verwandten wegen deren Verhaltens nach dem Krieg enterbt. Der Bruder der Erblasserin ist als gesetzlicher Erbe der Auffassung, er sei davon nicht erfasst, und beantragt deshalb die Erteilung eines Erbscheins.

Wer hat bei sog. Hochrisikospielen der Fußballbundesliga die polizeilichen Mehrkosten zu tragen? Der Veranstalter? Die Deutsche Fußball Liga?

Die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen steht häufig im Mittelpunkt eines Zivilverfahrens, oder wie es mal formuliert wurde: Stehen die Tatsachen erst fest, fällt die rechtliche Lösung meistens wie die reife Frucht vom Baume. Sichere Kenntnisse sind in diesem Bereich also nicht nur nützlich, sondern die Basis einer erfolgreichen Klausur überhaupt.

In beiden Examen spielen Zwangsvollstreckungsklausuren eine bedeutende Rolle. Sichere Kenntnisse sind hier also besonders wichtig. In der Entscheidung des BGH, die wir euch im Folgenden vorstellen, geht es zudem um das Verhältnis zum Insolvenzrecht. Zwar werden im Examen von euch keine vertieften Kenntnisse des Insolvenzrechts verlangt, die Grundzüge müssen euch aber auch hier bekannt sein. Das gilt eben vor allem für das Spannungsverhältnis zum Zwangsvollstreckungsrecht. Darüber hinaus werden die Wirkungen des Insolvenzverfahrens häufig in zivilrechtlichen Wertungen herangezogen.

Vor kurzem haben wir an dieser Stelle ein Urteil des Amtsgerichts Bremen vorgestellt, in dem es um die Frage ging, ob der Ticketkäufer vom Verkäufer, der nicht zugleich Veranstalter war, die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann, wenn die Veranstaltung coronabedingt abgesagt wird . Die 9. Zivilabteilung des Amtsgerichts Bremen hatte das bejaht und ihre Auffassung in einem Urteil vom 1. Dezember 2020 bestätigt. Dagegen kommt die 8. Zivilabteilung dieses Gerichts ebenfalls am 1. Dezember 2020 zum gegenteiligen Ergebnis.

Die Entscheidung enthält einige Anknüpfungspunkte für Examensklausuren.

Diese Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr, wie lohnend die Lektüre höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Examensvorbereitung ist. Kurz und bündig stellt der BGH etliche klausurrelevante Probleme dar, die an dieser Stelle noch einmal zusammengefasst werden sollen.

Nachdem wir im ersten Teil des Beitrags den Vorlagebeschluss des V. Zivilsenats vom 13. März 2020 vorgestellt haben, geht es nun um die Antwort des VII. Zivilsenats vom 8. Oktober 2020 und die examensrelevanten Erkenntnisse aus beiden Beschlüssen.

Es geht hier um die Frage, ob bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB wegen eines Mangels auch solche Mängelbeseitigungskosten ersetzt werden, die noch gar nicht angefallen sind und den Minderwert der Kaufsache bzw. des Werks deutlich übersteigen (sog. fiktive Mängelbeseitigungskosten).