Kann der Vermieter bei einem Wohnraummietvertrag die Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters erklären?
WeiterlesenDein juristisches Alter im Überblick
In unserem Studium lernen wir bereits im ersten Semester, welche juristischen Rechte und Pflichten mit unseren verschiedenen Altersstufen eintreten. Schnell wird uns allen klar, dass dieses Wissen zwar zum Standardwissen eines Juristen und einer Juristin gehört, uns aber nicht das Examen bestehen lässt. Es kommt, wie es kommt, und unser Gehirn speichert dies nicht im allzeit abrufbaren Jurawissen ab. Aber jeder weiß: sich hierbei zu blamieren, ist ein „no Go“ für jeden angehenden Juristen und für jede angehende Juristin.
WeiterlesenDie Umsetzung der Verbraucherrichtlinie brachte viele Vorteile und Erleichterungen für Verbraucher mit sich – ganz vorneweg das Widerrufsrecht der §§ 312 ff. BGB. Danach können Verbraucher über das Internet bestellte Waren grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe und Vorliegen eines Grundes zurückschicken. Doch wie wir alle wissen, kein Grundsatz ohne Ausnahme: Im Widerrufsrecht sind Ausschlussgründe geregelt. Einer davon geriet kürzlich ins Visier des OLG Brandenburg.
WeiterlesenSchaden am Mietwagen
Ist man dem Autovermieter schutzlos ausgeliefert, wenn die Parteien im Vorfeld kein Übergabeprotokoll erstellt haben und sich bei der Rückgabe dann ein Schaden zeigt?
WeiterlesenDas OLG Celle musste sich jüngst damit auseinandersetzen, wie sich das Nichttragen von Motorradschutzkleidung im Rahmen eines Verkehrsunfalls auswirkt. Kann dies ein Mitverschulden nach § 254 I BGB begründen? Wie so oft lautet die Antwort auch hier: Es kommt auf den Einzelfall an.
WeiterlesenArglistige Täuschung beim Matratzenkauf?
Guter Schlaf ist den meisten Menschen heilig. Ein nicht unbedeutender Faktor dafür ist eine gute Matratze. Diese gibt es in den unterschiedlichsten Härtegraden. Doch muss ein Verkäufer auf den Härtegrad einer Matratze beim Kauf eines Bettes im Fachgeschäft hinweisen? Wie so häufig in Jura lautet die Antwort: es kommt darauf an. Worauf es in diesem Fall ankam, führt das AG Hannover in seiner Entscheidung deutlich aus.
WeiterlesenAG Düsseldorf zum Luftbeförderungsvertrag
Beträchtliche Schlangen an der Gepäckkontrolle und gefühlt ewige Wartezeiten im Abflugbereich – man nimmt doch so einiges für eine schöne Reise in Kauf. Wer jedoch unverrichteter Dinge wieder aus dem Flughafen spaziert, hat wenig Grund, all das im Nachhinein zu romantisieren. Für einen Passagier, der eigentlich nur schleunigst nach Schweden wollte, wurde dies im Herbst 2023 zur Realität.
WeiterlesenIm Falle des Vorliegens eines Sachmangels kann der Käufer Schadensersatz verlangen, nicht jedoch bei Vorhandensein eines bloßen Mangelsymptoms. Wenn Wasser durch ein Terrassendach eintritt, aber die Ursache dafür unklar ist, kann dann der Käufer von dem Verkäufer trotzdem Schadensersatz verlangen?
WeiterlesenZustimmung durch Passieren des Drehkreuzes?
Der Gang ins Fitnessstudio gehört für viele fest zur täglichen Routine. Auch wenn die Mitgliedsbeiträge teils noch recht erschwinglich sind, sind dies ja auch nicht die einzigen Kosten, die im Alltag anfallen. In einer Zeit, in der ohnehin schon alles teils erheblich teurer wird, ist es dann natürlich ärgerlich, wenn sich auch Fitnessstudiobetreiber entschließen, ihre Beiträge zu erhöhen. Mit einer durchaus als kreativ zu bezeichnenden Methode wollte auch der Betreiber einer größeren Kette jüngst eine solche Preiserhöhung durchsetzen.
WeiterlesenBGH zu AGB in Wohnraummietverträgen
Bei einer Quotenabgeltungsklausel werden Mietern anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen auferlegt, sofern das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Verpflichtung zu ihrer Vornahme endet. Ist eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung und somit nach § 307 I 1 BGB unwirksam?
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