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Tag-Archiv:Schuldrecht AT

Examensreport 1. Examen ZR II aus dem Januar 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: V leiht seinem Bekannten L seinen Roller, damit L vom 01.12.2017 – 31.12.2017 zu seiner neuen Arbeit fahren kann, da dieser keinen eigenen Pkw hat und die Busanbindung schlecht ist. L ist es wichtig, dass er den Roller auf jeden Fall benutzen kann, da er seine neue Arbeit ernst […]

BGH: Wann stehen dem neuen Grundstückseigentümer Einwendungen gegen die Grundschuld zu?

A. Sachverhalt (sehr vereinfacht) Der verstorbene Ehemann (E) der K war Eigentümer eines Grundstücks. Zur Absicherung diverser Darlehen gewährte er der B-Bank vier Sicherungsgrundschulden, eingetragen in Abteilung III unter der laufenden Nummer 1 über 51.129,19 €, Nummer 2 über 46.016,27 €, Nummer 3a über 17.895,22 € und Nummer 4 über 94.589 €, und zwar die […]

BGH: Wann tritt bei der Verwendung von PayPal Erfüllung ein?

A. Sachverhalt (vereinfacht) K bot Anfang August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 617 € nebst Versandkosten an. Die B-GbR, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 3. August 2014. Die Parteien vereinbarten einen unversicherten Päckchenversand; der Kaufpreis sollte über den Online-Zahlungsdienst PayPal, der von der PayPal (Europe) […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juni 2017 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist im Reitstall des B als Reiter angestellt. Bei einem Springturnier reitet er auf einem Springpferd des B, gibt diesem beim letzten Sprung ein zu frühes Signal (mittlere Fahrlässigkeit), wodurch es zwar gewinnt (500 €), sich aber am Hoden verletzt, sodass es zeugungsunfähig wird. B verlangt nun die Heilbehandlungskosten […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Oktober 2017 Niedersachsen

Sacherhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der G e.V. ist ein Verein aus Germelshausen. Er hat ca. 8.000 Mitglieder und ist zuständig für mehrere Sportarten, darunter auch für den Fußball. Germelshausen ist aktuell Zweitligist und sportlich solide aufgestellt. Die Satzung des G e.V. besagt, dass es einen Vorstand gibt, welcher aktuell drei Mitglieder hat. Die Mitglieder […]

Linoleumrollen-Fall

A. Sachverhalt Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hat sich die Klägerin, nachdem sie in dem Warenhause der Beklagten bereits verschiedene Einkäufe gemacht hatte, in das Linoleumlager begeben, um einen Linoleumteppich zu kaufen. Sie erklärte dies dem Handlungsgehilfen W., der dort bediente, und suchte aus den von diesem vorgelegten Mustern dasjenige heraus, in welchem sie den […]

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Examensreport: ZR II aus dem Januar 2017 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die V-GmbH betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und eine angegliederte Werkstatt in Düsseldorf. Im Oktober 2016 kauft der Student K bei der V-GmbH einen gebrauchten Pkw im Wert von 1.000 Euro. Die V-GmbH soll an diesem Fahrzeug vor der Übereignung noch Tuning-Arbeiten im Wert von 2.500 Euro zzgl. 500 Euro Materialkosten i.H.v. […]

OLG Hamm: Ergibt sich aus einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung ein gesetzliches Schuldverhältnis?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümer des Grundstücks C-Straße 155 in S, B Eigentümerin des benachbarten Grundstücks 153. Ursprünglich waren die Grundstücke mit jeweils vollständig aneinandergrenzenden Doppelhaushälften bebaut, die durch eine gemeinsame Giebelwand voneinander getrennt waren. Nach Erwerb des Grundstücks ließ B ihre Doppelhaushälfte im Juni/Juli 2011 durch die sorgfältig ausgesuchte und […]

Pfandfreigabe-Fall

A. Sachverhalt Die Beklagte ließ am 19. März 1965 aufgrund eines Titels gegen die Firma P.-Fruchtimport GmbH, als deren Geschäftsführer der Kläger tätig war, den mit der Aufschrift “P.-Fruchtimport GmbH” versehenen Lkw Hanomag Markant mit dem amtlichen Kennzeichen H. pfänden. Das Fahrzeug stand jedoch nicht im Eigentum der Schuldnerin; der Kläger persönlich hatte es am […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Hauses mit Flachdach. Am 01.06.2016 führt der Dachdeckern D Reparaturarbeiten beim dem Nachbarn des A durch. Bei der Gelegenheit bittet der A den D, dass er sich das Dach des A auch einmal ansehe und ggf. ein Angebot unterbreite.   Am 02.06.2016 übergibt der D dem […]

BGH: Schadensersatz des Vermieters wegen Schäden bei Polizeieinsatz?

A. Sachverhalt B ist Mieter einer Wohnung, Vermieterin ist die K. Gegen B liegen sowohl ein Haftbefehl als auch ein Durchsuchungsbeschluss für die vermietete Wohnung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a I Nr. 2 BtMG) im Tatzeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Oktober 2012 vor. Bei der Durchsuchung […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   K und W planen, beruflich gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Beide sind Hundehalter. Deshalb kommen sie überein, dass sie sich wechselseitig mit der Pflege und Beaufsichtigung der Hunde unterstützen werden, um den Rücken frei für die beruflichen Aktivitäten zu haben. Jeden zweiten Tag soll der K die […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Hier geht es zum Video der kostenlosen Klausurbesprechung: ZR III Dezember 2016 Nordrhein-Westfalen   Sachverhalt 1: Die V-GmbH vermietet Kräne. Die M-GmbH möchte von V einen bestimmten Kran mieten, den die V allerdings nicht vorrätig hat. Daraufhin entscheidet sich V dieses Modell extra zu erwerben. Jedoch fehlen ihr die finanziellen […]

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Lotto-Fall

A. Sachverhalt Die drei Kläger, Otto L. und der Beklagte hatten sich zu einer Lottospielgemeinschaft zusammengeschlossen, die jede Woche mit einem Einsatz von insgesamt 50 DM bestimmte festliegende Zahlenreihen “tippte”. Die Beiträge – pro Teilnehmer wöchentlich 10 DM – wurden beim Beklagten eingezahlt. Dieser hatte die Aufgabe, die Lottozettel im eigenen Namen auszufüllen und sie bei der […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   I und B gründen zusammen die IB-OHG, die zum Zweck hat, Badeentchen herzustellen und zu vertreiben. Die Gesellschaft wird am 02.03.2015 im Handelsregister eingetragen. Die Arbeitsverteilung ist so, dass der I im Wesentlichen die Produktentwicklung macht und der B sich um den Vertrieb kümmert. Da I geschäftsunerfahren ist, lässt […]

BGH: Nachbarschaftshilfe mit Schutzwirkung für Dritte?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B, der seit 40 Jahren im Elektrohandwerk tätig ist und über eine private Haftpflichtversicherung verfügt, wechselt auf Bitten der N, der Nießbrauchsberechtigten an einer Doppelhaushälfte, gefälligkeitshalber in Nachbarschaftshilfe die an der Fassade angebrachte Außenlampe aus. Dabei erneuert er auch die Verkabelung der Lampe bis zurück zur nächsten Umverteilung. Der Eigentümer der […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Der Arzt Dr. A betreibt seit 1990 erfolgreich ein Kursanatorium mit Luxusunterbringung in Bonn. Dort werden zahlreiche Behandlungen vorwiegend nicht medizinischer Art (z.B. Permanent Make-Up, Tanztherapie, Beauty Tipps, Qi Gong, Gymnastik, etc.) angeboten. Das Sanatorium erzielt mit rund 5.000 Gästen pro Jahr einen Umsatz von etwa 10 Millionen […]

Kartoffelpülpe-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger ist Landwirt. In seinem Stall standen im Dezember 1980 98 Bullen. Am 17. Dezember 1980 lieferte ein Fahrer der Beklagten auf dem Hof des Klägers flüssige Kartoffelpülpe an. Der Kläger ließ davon so viel in die Futtertröge der Bullenställe einfüllen, wie diese fassten, nämlich etwa 6,9 t. Nachdem die Bullen von […]

BGH: Muss ein Juwelier über das Fehlen eines Versicherungsschutzes aufklären?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B betreibt ein Juweliergeschäft. Im Februar 2012 übergibt die Ehefrau des K dem B in dessen Geschäftsräumen diverse im Eigentum des K stehende Schmuckstücke mit der Intention, diese reparieren zu lassen (ein Goldarmband) beziehungsweise dem B zu verkaufen (zwei Ohrringe, zwei Armbänder, zwei Halsketten sowie eine Brosche). Anlässlich eines Raubüberfalls am […]

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