#Schuldrecht AT

Ein umgestürzter Kran, erhebliche schäden und gleich mehrere potenzielle Verantwortliche: Das OLG Frankfurt zeigt, wie weit Verkehrssicherungspflichten reichen und warum die Haftung des Sachverständigen an den Grenzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter scheitert.

Was passiert, wenn der Vermieter einer Mietwohnung diese nach Sanierung an einen Dritten verpachtet und wie kann der Mieter dagegen vorgehen? Das LG Berlin hatte über die Herausgabe der Wohnung, die Auszahlung von fiktiven Mieteinnahmen und einen Auskunftsanspruch zu entscheiden. Ein anspruchsvoller Fall mitten aus dem Schuldrecht AT und BT mit klausurrelevanter Tragweite. Hier steht besonders die Frage im Fokus, ob der Vermieter Auskunft über die Einnahmen, die er durch die Verpachtung erhält, erteilen muss. Maßgeblich hierfür ist, ob diese als Surrogat für den vereitelten Mietgebrauch anzusehen sind.

Ein Verbraucherschutzverband gegen eine große Bank. Streitpunkt: Preisangaben auf Info-Blättern. Das OLG Karlsruhe klärt, ob diese Entgeltinformationen als AGB zu werten sind, ob eine Vertragsstrafe fällig wird und welche Rolle ein Güteverfahren für die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen spielt.

Monate nach der Gartenumgestaltung widerruft der Auftraggeber den Vertrag – mit Erfolg. Das LG Frankenthal zeigt, wie streng die Regeln zum Verbraucherwiderruf sind – und warum, ohne Belehrung des Unternehmers, dieser evtl. auf seinen Kosten sitzen bleibt.

Fräskanten, Dunkelheit und ein schmerzhafter Sturz. Wer trägt die Verantwortung, wenn Baustellen nicht ausreichend gesichert sind? Das Landgericht Koblenz klärt, wie weit die Verkehrssicherungspflichten reichen und wann ein Mitverschulden vorliegt – zwei typische Fragestellungen für Deine Klausur.

Ein frisch gestochenes Tattoo als Krankheitsauslöser – und plötzlich bleibt das Gehalt aus. Das LAG Schleswig-Holstein macht klar, wann "Verschulden gegen sich selbst" die Entgeltfortzahlung ausschließt.

Kann ein Verbraucher einen Darlehensvertrag auch Jahre später widerrufen, wenn nie über das Widerrufsrecht belehrt wurde? Hierüber musste der BGH entscheiden. Diese Entscheidung bietet die Möglichkeit, sich mit der richtlinienkonformen Auslegung der Vorschriften §§ 495, 355 BGB auseinanderzusetzen.

Ist ein Anspruch auf Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes gegeben?

Ein Handwerker, ein Hacker und 11.000,00 Euro – ein spannender Fall mit Fragen zu Erfüllung, Aufrechnung und DSGVO-Ansprüchen. Das LG Koblenz behandelt hier einen echten Fall, der genau so aus einem Lehrbuch stammen könnte und damit jedes Prüfungsamt erfreuen wird.

Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall, aber wie lange darf ein Geschädigter einfach abwarten und wann muss er sich selbst um Schadensminimierung bemühen? Das OLG Stuttgart macht klare Vorgaben zur Umschulungspflicht und zeigt, wie Du § 254 BGB systematisch prüfst.