#Schuldrecht AT

Ein makabrer Fall vor dem AG Hagen: Eine Autofahrerin überfährt eine Leiche und flüchtet. Doch liegt hier überhaupt ein "Unfall" i.S.d. § 142 StGB vor? Das Gericht verneint und zeigt, wie eng Tatbestand und Fahrerlaubnisentzug miteinander verknüpft sind.

Ein Gast stirbt im Hotelzimmer – erst Tage später wird er entdeckt. Das Zimmer ist durch die Verwesung stark beschädigt, die Renovierung inkl. Tatortreiniger kostet über 25.000 Euro. Doch können die Erben wirklich dafür haftbar gemacht werden? Das LG Regensburg grenzt ab: Pflichtverletzung oder Schicksalsschlag?

Ein umgestürzter Kran, erhebliche schäden und gleich mehrere potenzielle Verantwortliche: Das OLG Frankfurt zeigt, wie weit Verkehrssicherungspflichten reichen und warum die Haftung des Sachverständigen an den Grenzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter scheitert.

Was passiert, wenn der Vermieter einer Mietwohnung diese nach Sanierung an einen Dritten verpachtet und wie kann der Mieter dagegen vorgehen? Das LG Berlin hatte über die Herausgabe der Wohnung, die Auszahlung von fiktiven Mieteinnahmen und einen Auskunftsanspruch zu entscheiden. Ein anspruchsvoller Fall mitten aus dem Schuldrecht AT und BT mit klausurrelevanter Tragweite. Hier steht besonders die Frage im Fokus, ob der Vermieter Auskunft über die Einnahmen, die er durch die Verpachtung erhält, erteilen muss. Maßgeblich hierfür ist, ob diese als Surrogat für den vereitelten Mietgebrauch anzusehen sind.

Ein Verbraucherschutzverband gegen eine große Bank. Streitpunkt: Preisangaben auf Info-Blättern. Das OLG Karlsruhe klärt, ob diese Entgeltinformationen als AGB zu werten sind, ob eine Vertragsstrafe fällig wird und welche Rolle ein Güteverfahren für die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen spielt.

Monate nach der Gartenumgestaltung widerruft der Auftraggeber den Vertrag – mit Erfolg. Das LG Frankenthal zeigt, wie streng die Regeln zum Verbraucherwiderruf sind – und warum, ohne Belehrung des Unternehmers, dieser evtl. auf seinen Kosten sitzen bleibt.

Fräskanten, Dunkelheit und ein schmerzhafter Sturz. Wer trägt die Verantwortung, wenn Baustellen nicht ausreichend gesichert sind? Das Landgericht Koblenz klärt, wie weit die Verkehrssicherungspflichten reichen und wann ein Mitverschulden vorliegt – zwei typische Fragestellungen für Deine Klausur.

Ein frisch gestochenes Tattoo als Krankheitsauslöser – und plötzlich bleibt das Gehalt aus. Das LAG Schleswig-Holstein macht klar, wann "Verschulden gegen sich selbst" die Entgeltfortzahlung ausschließt.

Kann ein Verbraucher einen Darlehensvertrag auch Jahre später widerrufen, wenn nie über das Widerrufsrecht belehrt wurde? Hierüber musste der BGH entscheiden. Diese Entscheidung bietet die Möglichkeit, sich mit der richtlinienkonformen Auslegung der Vorschriften §§ 495, 355 BGB auseinanderzusetzen.

Ist ein Anspruch auf Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes gegeben?