#Schuldrecht AT

  Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers nach Weiterveräußerung A. Sachverhalt Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadensersatz aufgrund der Nichtlieferung eines verkauften Traktors. Die Beklagte verkauft u.a. Landmaschinen und Traktoren sowie Baumaschinen und Anhänger. A...

In dieser anspruchsvollen Examensklausur aus dem Zivilrecht geht es unter anderem um die folgenden Lerninhalte: Kaufvertrag, Einigung, Schuldnerverzug, Widerrufsfrist, Aufwendungsersatz, Störung der Geschäftsgrundlage, Rücktritt vom Kaufvertrag, Schadensersatz statt der Leistung, Stellvertretung, Anfechtung, Widerruf bei Verbraucherverträgen...

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob ein Käufer vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss für die Zurverfügungstellung der Kaufsache (hier ein Pferd) am Erfüllungsort der Nacherfüllung (hier beim Verkäufer) verlangen kann, wenn der Verkäufer anbietet, die Kaufsache unentgeltlich beim Käufer abzuholen.

In der Hoffnung auf kalte Limonade, trank der Kläger versehentlich ein ätzendes Ammoniakwasser, das in einer Limo-Flasche im Kühlschrank stand. Das Gericht entschied nun über mögliche Schmerzensgeldansprüche.

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob es dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall möglich ist, seinen Anspruch auf Grundlage einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung zu ermitteln.

Die Entscheidung des BGH ist sehr aktuell und wurde in großen Umfang von den Medien aufgegriffen. Dies sowie der Umstand, dass die in der Entscheidung relevanten Themenkomplexe (insbesondere Mietrecht und allgemeines Leistungsstörungsrecht) zu Klassikern des Prüfungsrechts gehören, machen die Entscheidung sowohl für eine Klausur als auch für eine mündliche Prüfung hoch interessant.

Diese Examensklausur behandelt insbesondere mietrechtliche Probleme. Doch auch die Bürgschaft und die Aufrechnung spielen hier eine Rolle.

Verkehrssicherungspflichten spielen sowohl in beiden Staatsexamina als auch in der Praxis eine große Rolle. Das OLG Zweibrücken hat jüngst eine neue Entscheidung zu den Verkehrssicherungspflichten eines Supermarktes getroffen. In dem streitgegenständlichen Fall ging es diesmal um eine Stolperfalle vor einem Supermarkt.

Die Automobilindustrie und der Diesel-Skandal: Bis heute beschäftigt sich die Justiz in unzähligen Verfahren mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen und den damit verbundenen (Schadensersatz-)Ansprüchen

In Zeiten der Digitalisierung wurde ein Vermieter erfinderisch: Er vermietete einem Mieter eine Wohnung allein unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - und vergaß zudem, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren. Das LG Berlin entschied jüngst, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs durch den Mieter, der Vermieter diesem sämtliche geleistete Zahlungen zurückzugewähren hat.