#Schuldrecht AT

Bisher sorgten die AGB von Netflix dafür, dass eine Kündigung erst nach Verbrauch des Restguthabens wirksam wurde. Das kann in bestimmten Fällen zu einer Bindung von mehreren Jahren führen. Dieser Praxis schob der BGH einen Riegel vor. Besonders spannend ist schon der Einstieg in die Prüfung und die Frage, ob es sich um einen Dienst- oder Mietvertrag handelt. Diese Frage hatte das KG Berlin in der Vorinstanz nämlich anders beantwortet.

Muss ein Unternehmer für Schäden aufkommen, die dadurch entstehen, dass der Besteller das Werk wegen Mängeln nicht nutzen kann? Der BGH grenzt in seiner Entscheidung den Schadenersatz statt und neben der Leistung ab und setzt sich mit einem Mitverschuldensvorwurf des Bestellers auseinander. Hätte dieser auf die Gefahr eines ungewöhnlich großen Schadens hinweisen müssen?

Begründet die Besamung vom falschen Hengst, einen Anspruch auf entgangenen Gewinn? Der BGH setzt enge Grenzen für § 252 BGB. Ein examensrelevanter Fall zur Abgrenzung von Schaden und Prognoserisiko.

Das OLG Schleswig beschäftigte sich mit der konkreten Haftungsverteilung nach einem Unfall beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz. Kommt hier die Haftungsverteilung des StVG zur Anwendung oder gilt hier nur die allgemeine Sorgfaltspflicht? Eine spannende Frage, die für alle Semester interessant ist.

Eine Spendenzusage sollte dem Mieter die Mietzahlung ermöglichen. Doch bindet sie auch den Grundstückserwerber? Der BGH zieht hier eine klare Grenze: Nicht jede wirtschaftlich mit dem Mietvertrag verknüpfte Abrede wird von § 566 BGB erfasst.

Produkte sind heute längst mehr als bloße Sachen. Software, KI-Systeme und Updates verändern auch das Haftungsrecht grundlegend. Die Reform des ProdHaftG zeigt, wie die Produkthaftung auf digitale Risiken reagiert – und warum Du das für Klausur und Examen unbedingt beherrschen solltest.

Kann ein Leasingnehmer Nutzungsausfall verlangen, wenn er plötzlich gezwungen ist, statt eines Porsche einen Citroën zu fahren? Der BGH klärt, wann ein Ersatzfahrzeug den Anspruch ausschließt. Eine examensrelevante Entscheidung zum Nutzungsausfall bei Leasingfahrzeugen.

Vermieter aufgepasst! Wer seine Wohnung vermietet, muss auch für sichere Wege sorgen, selbst wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Winterdienst regelt. Wann Schmerzensgeld bei Glatteisunfällen droht, zeigt Dir diese BGH-Entscheidung.

Getrennte Eltern und ein Elternteil lebt im Ausland – wann „ruht“ die elterliche Sorge? Das OLG Karlsruhe zeigt, dass selbst E-Mail-Kontakt oft ausreicht, um Verantwortung für das Kind zu übernehmen.

TAN am Telefon weitergegeben – und fast 36.000 Euro verloren. Die Kundin wollte ihr Geld von der Bank zurück, doch der BGH urteilte klar: Wer derart leichtfertig handelt, muss selbst haften. Die Gründe für diese Entscheidung erfährst Du hier.