#Schuldrecht AT

Eine Stammkundin erhält über Jahre verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel - ohne Rezept, wie das Gericht feststellt. Nach einem Entzug verlangt sie Schmerzensgeld vom Apotheker. Das OLG Frankfurt bestätigt ihren Schmerzensgeldanspruch, kürzt ihn jedoch aufgrund von Verjährung und Mitverschulden.

Erklärt ein Rechtsanwalt ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies eine Auslegung, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Außerdem stellt der BGH klar, dass bei einem auffälligen Missverhältnis auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie auf die vertraglich geschuldete Leistung abzustellen ist.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob individuell ausgehandelte Vereinbarungen AGB sein können und einer Inhaltskontrolle unterliegen können. Konkret ging es den Käufern einer Ferienwohnung um die Unzulässigkeit einer 10-jährigen Vermietungspflicht ihrer Wohnung an Feriengäste.

Bisher sorgten die AGB von Netflix dafür, dass eine Kündigung erst nach Verbrauch des Restguthabens wirksam wurde. Das kann in bestimmten Fällen zu einer Bindung von mehreren Jahren führen. Dieser Praxis schob der BGH einen Riegel vor. Besonders spannend ist schon der Einstieg in die Prüfung und die Frage, ob es sich um einen Dienst- oder Mietvertrag handelt. Diese Frage hatte das KG Berlin in der Vorinstanz nämlich anders beantwortet.

Muss ein Unternehmer für Schäden aufkommen, die dadurch entstehen, dass der Besteller das Werk wegen Mängeln nicht nutzen kann? Der BGH grenzt in seiner Entscheidung den Schadenersatz statt und neben der Leistung ab und setzt sich mit einem Mitverschuldensvorwurf des Bestellers auseinander. Hätte dieser auf die Gefahr eines ungewöhnlich großen Schadens hinweisen müssen?

Begründet die Besamung vom falschen Hengst, einen Anspruch auf entgangenen Gewinn? Der BGH setzt enge Grenzen für § 252 BGB. Ein examensrelevanter Fall zur Abgrenzung von Schaden und Prognoserisiko.

Das OLG Schleswig beschäftigte sich mit der konkreten Haftungsverteilung nach einem Unfall beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz. Kommt hier die Haftungsverteilung des StVG zur Anwendung oder gilt hier nur die allgemeine Sorgfaltspflicht? Eine spannende Frage, die für alle Semester interessant ist.

Eine Spendenzusage sollte dem Mieter die Mietzahlung ermöglichen. Doch bindet sie auch den Grundstückserwerber? Der BGH zieht hier eine klare Grenze: Nicht jede wirtschaftlich mit dem Mietvertrag verknüpfte Abrede wird von § 566 BGB erfasst.

Produkte sind heute längst mehr als bloße Sachen. Software, KI-Systeme und Updates verändern auch das Haftungsrecht grundlegend. Die Reform des ProdHaftG zeigt, wie die Produkthaftung auf digitale Risiken reagiert – und warum Du das für Klausur und Examen unbedingt beherrschen solltest.

Kann ein Leasingnehmer Nutzungsausfall verlangen, wenn er plötzlich gezwungen ist, statt eines Porsche einen Citroën zu fahren? Der BGH klärt, wann ein Ersatzfahrzeug den Anspruch ausschließt. Eine examensrelevante Entscheidung zum Nutzungsausfall bei Leasingfahrzeugen.