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Tag-Archiv:Schuldrecht AT

Gemüseblatt-Fall

A. Sachverhalt Am 2. November 1963 begab sich die damals 14 Jahre alte Klägerin mit ihrer Mutter in die Filiale der Beklagten in Sch, einen kleineren Selbstbedienungsladen. Während die Mutter nach Aussuchen der Waren noch an der Kasse stand, ging die Klägerin um die Kasse herum zur Packablage, um ihrer Mutter beim Einpacken behilflich zu […]

Herrenreiter-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger ist Mitinhaber einer Brauerei in K. Er betätigt sich als Herrenreiter auf Turnieren. Die Beklagte ist Herstellerin eines pharmazeutischen Präparats, das nach der Vorstellung weiter Bevölkerungskreise auch der Hebung der sexuellen Potenz dient. Sie hat zur Werbung für dieses Mittel in der Bundesrepublik, u. a. auch in K, ein Plakat mit […]

BGH: Drittschadensliquidation auch außerhalb der anerkannten Fallgruppen möglich?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin einer Halle, die sie an die A-GmbH & Co. KG (A) verpachtet hat; in dieser Halle verarbeitet die A Geflügelfleisch. § 5 des am 05. September 1991 geschlossenen Pachtvertrags lautet wie folgt: “Ein- und Umbauten, Instandhaltungen Die Pächterin ist berechtigt, das Pachtobjekt mit Einbauten und Einrichtungen […]

BGH: Sind §§ 280 I, II, 286 BGB auf § 888 BGB anwendbar?

A. Sachverhalt (vereinfacht) K kauft von V ein Grundstück. Zu seinen Gunsten wird eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Nach Eintragung der Vormerkung bestellt V für B eine Grundschuld, die in das Grundbuch eingetragen wird. K wird sodann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen und verkauft das Anwesen an D lastenfrei weiter. K kann das Grundstück D aber […]

ZR I – Dezember 2015 – Hamburg/NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B möchte während seines Urlaubs einige Eigenleistungen an seinem
 Privathaus vornehmen. Dazu benötigt er eine Transportbank für den 
Bauschutt. Ein befreundeter Unternehmer U ist bereit ihm (also B) ein 
Profi-Transportband unentgeltlich zu überlassen, da während dieser Zeit 
bei U Betriebsferien sind. Bei Abholung weist U den B umfassend in die […]

OLG Koblenz: Haftung für Gefälligkeit unter Nachbarn

A. Sachverhalt K und B sind Nachbarn. Während eines Kuraufenthalts des K übernimmt es der B, dessen Haus zu versorgen. Hierzu gehört u.a. auch die Bewässerung des Gartens. Am 29.6.2015 bewässert B den Garten mit einem an eine Außenzapfstelle des Hauses montierten Wasserschlauch. Nach der Bewässerung dreht er die am Schlauch befindliche Spritze zu, stellt […]

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Examensreport: ZR II 1. Examen November 2015 in NRW

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Architekt A vereinbart mit P, der im Namen der X-GmbH handelt, die Lieferung von handelsüblichen Baumaterialien. Die dem P erteilte Prokura wurde im Dezember 2014 wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Erteilung und Widerruf wurden jedoch nicht ins Handelsregister eingetragen. A und P vereinbarten, dass die Lieferung „fix und prompt“ bis zum […]

Examensreport: ZR I 1. Examen September 2015 in Baden-Württemberg

Diese Examensklausur enthielt drei Aufgaben. In der ersten Aufgabe der Examensklausur ging es um folgenden Sachverhalt: E gibt der M als Honorar für einen Konzertauftritt eine Kette. Der Auftritt platzt krankheitsbedingt. E möchte daher seine Kette von M zurück. Die M hatte die Kette zwischenzeitlich schon an den K verschenkt. Gefragt war nach Ansprüchen des […]

Examensreport: ZR III 1. Examen Juli 2015 in Niedersachsen (u.a.)

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) 1. Frage: M und seine Frau F betreiben in Celle eine Gaststätte mit dem ursprünglichen Gründer V in der Form einer OHG. M und F sind laut Gesellschaftsvertrag Vertreter und Geschäftsführer der OHG. V ist von der Vertretung und Geschäftsführung ausgeschlossen. So ist dies auch im Handelsregister eingetragen. M hat […]

BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Untergang des Fahrzeugs

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) K kauft von B einen Neuwagen zu einem Preis von 50.000 Euro. Der Wagen wird K übergeben, der den Kaufpreis zahlt und für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abschließt. In der Folgezeit zeigen sich verschiedene Mängel. B versucht mehrfach, diese Mängel zu beseitigen. Nach dem letzten erfolglosen Nachbesserungsversuch erklärt K den Rücktritt […]

Examensreport: ZR II 1. Examen Dezember 2014 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Pferdezüchter V betreibt eine über die Landesgrenzen hinaus bekannte Pferdezucht. Da er sich nun dem Garten- und Landschaftsbau widmen will und sein Sohn, der Tierarzt S, die Geschäfte früher oder später übernehmen soll und er dessen Fähigkeiten testen will, beauftragt er diesen den Verkauf von Pferden zu übernehmen. 
In der Vergangenheit hatte […]

Examensreport: ZR I 1. Examen Juni 2014 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) F ist eine reiche Frau, die gerne eine neue Küche hätte. Sie wendet sich 
an H, einen Handwerker, der ihr eine Küche planen, bauen, liefern und
 einbauen soll.
 Da H normalerweise nur mit Unternehmern zusammenarbeitet, die
 ihrerseits die AGB stellen, lädt er sich AGB aus dem Internet herunter.
 In denen […]

Das neue Widerrufsrecht

Am 13.06.2014 sind die europarechtlich vorgegebenen Änderungen im Recht des Widerrufs bei Verbraucher schützenden Verträgen, §§ 312 ff., 355 ff. BGB, in Kraft getreten. Diese Änderungen betreffen die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen insbesondere von Verträgen, die außerhalb von geschlossenen Räumen abgeschlossen worden sind, und von Fernabsatzverträgen. Hier die wichtigsten Änderungen vorab im Überblick.   I. […]

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Examensreport: ZR II 1. Examen aus Mai 2014 in NRW

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Großhändler V verkaufte dem K, der ein Spielwarengeschäft betreibt 2 Sandbaukästen (Bausätze) für 100 € das Stück (massiv Eiche). Die Sandbaukästen waren im Laden des V deutlich lesbar mit massiv Eiche ausgezeichnet. Der Kaufvertrag kam schriftlich zustande und diesem wurden gesondert lange AGB des V beigefügt. Außerdem vereinbarten V […]

BGH zur Haftung des Abschleppunternehmers

A. Sachverhalt B betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppt er im Auftrag der Stadt Mannheim das von K verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellt es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. K behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm ein Schaden in Höhe von 3.356,36 € entstanden sei. Er […]

BGH: Erfordernis der Kongruenz im Maklerrecht

A. Sachverhalt Die Klägerin (K), eine Immobilienmaklerin, fragte Anfang Dezember 2010 per E-Mail bei der Beklagten (B), einer expandierenden Unternehmensgruppe, unter Hinweis auf eine Provisionspflicht in Höhe von 3 % zuzüglich Mehrwertsteuer an, ob diese Interesse an der Benennung einer Gewerbeimmobilie im Süden von Bielefeld habe. Nachdem dies die B bejaht hatte, benannte K der B […]

Examensreport: ZR I 1. Examen Januar 2014 in Schleswig-Holstein

Hier eine kurze Zusammenfassung der 1. Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur mussten sich die Kandidaten mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Rechtsanwalt (R) bestellt bei der M-GmbH (M) für 20.000 Euro Fliesen und lässt sie in seiner Kanzlei einbauen. Wie sich später herausstellt, weisen die Fliesen eine mangelhafte Oberflächenbeschichtung auf, sodass es zu unschönen Farbveränderungen kommt. […]

OLG Hamm: Vertrag über Durchführung einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte?

K erwirbt im Juli 2010 von dem Pferdehändler V eine Schimmelstute als Reitpferd. In § 2 des Kaufvertrages ist das Alter der Stute mit vier Jahren angegeben, was der Angabe im Pferdepass entspricht, wonach das Pferd am 20.4.2006 geboren sei. Nach § 5 des Kaufvertrages steht dieser unter der aufschiebenden Bedingung der erfolgreichen Durchführung einer […]

BGH: Gewährleistung bei öffentlicher Versteigerung eines Kunstgegenstandes

V betreibt ein Auktionshaus und führt dabei als öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator im Sinne von § 34b V GewO Kunstauktionen durch. Im Rahmen einer Kunstauktion bietet er eine bei ihm eingelieferte, im Auktionskatalog unter der Losnummer 1. abgebildete und wie folgt beschriebene Buddha-Skulptur zum Kauf an: “Sitzender Buddha, Dhyan Asana, Hände fehlen. Marmor mit […]

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