#Schuldrecht AT

Ein Verbraucherschutzverband gegen eine große Bank. Streitpunkt: Preisangaben auf Info-Blättern. Das OLG Karlsruhe klärt, ob diese Entgeltinformationen als AGB zu werten sind, ob eine Vertragsstrafe fällig wird und welche Rolle ein Güteverfahren für die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen spielt.

Monate nach der Gartenumgestaltung widerruft der Auftraggeber den Vertrag – mit Erfolg. Das LG Frankenthal zeigt, wie streng die Regeln zum Verbraucherwiderruf sind – und warum, ohne Belehrung des Unternehmers, dieser evtl. auf seinen Kosten sitzen bleibt.

Fräskanten, Dunkelheit und ein schmerzhafter Sturz. Wer trägt die Verantwortung, wenn Baustellen nicht ausreichend gesichert sind? Das Landgericht Koblenz klärt, wie weit die Verkehrssicherungspflichten reichen und wann ein Mitverschulden vorliegt – zwei typische Fragestellungen für Deine Klausur.

Ein frisch gestochenes Tattoo als Krankheitsauslöser – und plötzlich bleibt das Gehalt aus. Das LAG Schleswig-Holstein macht klar, wann "Verschulden gegen sich selbst" die Entgeltfortzahlung ausschließt.

Kann ein Verbraucher einen Darlehensvertrag auch Jahre später widerrufen, wenn nie über das Widerrufsrecht belehrt wurde? Hierüber musste der BGH entscheiden. Diese Entscheidung bietet die Möglichkeit, sich mit der richtlinienkonformen Auslegung der Vorschriften §§ 495, 355 BGB auseinanderzusetzen.

Ist ein Anspruch auf Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes gegeben?

Ein Handwerker, ein Hacker und 11.000,00 Euro – ein spannender Fall mit Fragen zu Erfüllung, Aufrechnung und DSGVO-Ansprüchen. Das LG Koblenz behandelt hier einen echten Fall, der genau so aus einem Lehrbuch stammen könnte und damit jedes Prüfungsamt erfreuen wird.

Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall, aber wie lange darf ein Geschädigter einfach abwarten und wann muss er sich selbst um Schadensminimierung bemühen? Das OLG Stuttgart macht klare Vorgaben zur Umschulungspflicht und zeigt, wie Du § 254 BGB systematisch prüfst.

Darf ein Balkonkraftwerk ohne Erlaubnis an einem Mietbalkon installiert werden? Vor dem AG Köln trafen das Umweltbewusstsein einer Mieterin und der Eigentumsschutz einer Vermieterin aufeinander. Das Gericht klärt hier die Frage, wie weit der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache reicht und wir zeigen Dir, worauf Du in Deiner Klausur achten musst.

Schönheitsreparaturklausel unwirksam und trotzdem Schadensersatz zahlen? Das LG Neuruppin klärt, wann exzessives Rauchen in der Mietwohnung den vertragsgemäßen Gebrauch übersteigt und wie Du in der Klausur die Brücke zwischen AGB-Kontrolle und § 538 BGB richtig schlägst.