#Schuldrecht AT

Störung des Hausfriedens durch Duschen und Staubsaugen?

Im besonderen Schuldrecht gehört das Mietrecht mit zu den Prüfungsklassikern und bietet den Prüfungsämtern umfassende Möglichkeiten, problematische Klausuren für Dich zu erstellen. Das AG Hamburg musste sich in seiner aktuellen Entscheidung (Az. 21 C 344/24) zwar “nur” mit einer Klage auf Herausgabe der Mietwohnung nach einer außerordentlichen Kündigung beschäftigen, aber dennoch hat es der Fall in sich. Was Du alles aus einem vermeintlichen “Standardfall” herausholen kannst, zeigen wir Dir in unserer Entscheidungsbesprechung.

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Ersatzfähigkeit von mangelbedingten Nutzungsausfallschäden

Seit der Einführung der Schuldrechtsreform ist die Fallgruppe rund um den mangelbedingten Betriebs- und Nutzungsausfallschaden höchstrichterlich umstritten. Leider hat sich der Gesetzgeber dieser Problematik noch nicht angenommen und es fehlt an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, die Klarheit schafft. Daher kommst Du vorerst nicht drum herum, diesen Meinungsstreit in Deiner Klausur zu führen. Mit der neuen Entscheidung des OLG Oldenburg reiht sich ein neues Paradebeispiel in diese Schadensgruppe ein. Damit Du in Zukunft gut gewappnet bist und erkennst, wenn diese Problematik in Deiner Klausur vorliegt, stellen wir Dir die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 05.11.2024 (Az. 2 U 93/24) vor.

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Kündigung eines Fitnessstudiovertrags wegen Risikoschwangerschaft

Ein Fitnessstudiovertrag hat in der Regel eine bestimmte Laufzeit. Er verpflichtet das Mitglied zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum, unabhängig davon, ob und wie das Mitglied das Fitnessstudio letztendlich besucht. Es gibt jedoch Ausnahmen, die eine vorzeitige Kündigung der Mitgliedschaft ermöglichen, z.B. Krankheiten. Aber was gilt, wenn der Arzt ein Sportverbot wegen einer Risikoschwangerschaft erteilt?

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Schwindel nach Karussellfahrt

Die deliktische Haftung von Minderjährigen ist in § 828 BGB geregelt und richtet sich nach der Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Minderjährigen. Das Landgericht Frankenthal musste sich in seinem Urteil vom 29.11.2024 (Az. 9 O 27/24) damit beschäftigen, ob ein 13-jähriger, der nach einer Karussellfahrt aufgrund von Schwindel in eine Schaufensterscheibe gefallen ist, für diesen Schaden haften muss. Ausgangspunkt für diese Beurteilung sei die ordnungsgemäße Benutzung eines solchen Spielgerätes, so die Richter:innen. Aber wie fährt man ordnungsgemäß Karussell?

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Stornogebühr bei Rücktritt nach langer Lieferzeit?

Störungen in der Lieferkette können zu erheblichen Verzögerungen führen. Verkäufer versuchen, dieses Risiko durch entsprechende Vertragsgestaltung zu minimieren. Das AG Hanau entschied nun, dass sich ein Fahrzeughändler keine beliebig lange Lieferzeit per AGB vorbehalten kann. Wenn er ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist liefert, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass eine vereinbarte Stornierungsgebühr anfällt.

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Ist das Durchbohren von Fliesen noch vertragsgemäßer Gebrauch?

Streitigkeiten in Mietverhältnissen beschäftigen die Gerichte täglich. Eine Kernfrage, die dabei immer wieder auftaucht: Was gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache? Als Mieter hat man das Bedürfnis, die Wohnung nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Dazu kann insbesondere auch das Bohren von Löchern gehören. Diese dauerhafte Beeinträchtigung der Mietsache liegt in der Regel nicht im Interesse des Vermieters. Das AG Paderborn hat sich mit der Frage beschäftigt, wann und ob das Bohren von Löchern in Fliesen zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört.

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