#Schuldrecht AT

Ein Fasan und ein Motorradhelm: Das OLG prüft Betriebsgefahr bei einem Wildunfall nach § 7 StVG und Mitverschulden des Beifahrers – die wichtigsten Prüfungsfragen zu § 7 StVG und Schadensbemessung.

Darf ein Tierarzt einem verletzten Tier sofort Schmerzmittel verabreichen – oder muss er den Tierhalter erst umfassend aufklären? Das OLG Frankfurt hat hierzu ein klares Urteil gefällt. Der Fall zeigt nicht nur die Grenzen tierärztlicher Pflichten, sondern ist auch für Klausuren im Zivilrecht besonders lehrreich.

Rot gegen Gelb – Pkw-Fahrer wendet spät, Busfahrer fährt bei Rot. Das OLG Frankfurt musste entscheiden, wer für den tödlichen Unfall haftet. Das Urteil zeigt, warum Rotlichtverstöße nicht automatisch zur Alleinhaftung führen und wie Gerichte die Haftungsquote nach § 17 StVG bestimmen.

Ein Orkan kippt eine Jacht im Winterlager – drei weitere Boote werden stark beschädigt. Die Versicherung will über 50.000 € vom Hafenbetreiber zurück. Doch war es höhere Gewalt oder Pflichtverletzung? Das LG Hamburg stellt klar: Entscheidend ist, ob ein Miet- oder Lagervertrag vorliegt.

Was als Konflikt unter Kollegen begann, endete mit fünf Strafanzeigen und einer fristlosen Kündigung. Das LAG Sachsen zeigt, wie schnell Rücksichtnahmepflichten zum wichtigen Grund werden können.

Ein makabrer Fall vor dem AG Hagen: Eine Autofahrerin überfährt eine Leiche und flüchtet. Doch liegt hier überhaupt ein "Unfall" i.S.d. § 142 StGB vor? Das Gericht verneint und zeigt, wie eng Tatbestand und Fahrerlaubnisentzug miteinander verknüpft sind.

Ein Gast stirbt im Hotelzimmer – erst Tage später wird er entdeckt. Das Zimmer ist durch die Verwesung stark beschädigt, die Renovierung inkl. Tatortreiniger kostet über 25.000 Euro. Doch können die Erben wirklich dafür haftbar gemacht werden? Das LG Regensburg grenzt ab: Pflichtverletzung oder Schicksalsschlag?

Ein umgestürzter Kran, erhebliche schäden und gleich mehrere potenzielle Verantwortliche: Das OLG Frankfurt zeigt, wie weit Verkehrssicherungspflichten reichen und warum die Haftung des Sachverständigen an den Grenzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter scheitert.

Was passiert, wenn der Vermieter einer Mietwohnung diese nach Sanierung an einen Dritten verpachtet und wie kann der Mieter dagegen vorgehen? Das LG Berlin hatte über die Herausgabe der Wohnung, die Auszahlung von fiktiven Mieteinnahmen und einen Auskunftsanspruch zu entscheiden. Ein anspruchsvoller Fall mitten aus dem Schuldrecht AT und BT mit klausurrelevanter Tragweite. Hier steht besonders die Frage im Fokus, ob der Vermieter Auskunft über die Einnahmen, die er durch die Verpachtung erhält, erteilen muss. Maßgeblich hierfür ist, ob diese als Surrogat für den vereitelten Mietgebrauch anzusehen sind.

Ein Verbraucherschutzverband gegen eine große Bank. Streitpunkt: Preisangaben auf Info-Blättern. Das OLG Karlsruhe klärt, ob diese Entgeltinformationen als AGB zu werten sind, ob eine Vertragsstrafe fällig wird und welche Rolle ein Güteverfahren für die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen spielt.