#Schuldrecht AT

Mithaftung wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt im Auto?

Verkehrsunfälle, insbesondere solche mit Todesfolge, sind an sich schon tragisch genug. Häufig geht es in der Folge dann aber auch noch um sehr viel Geld. Denn im Straßenverkehr, wo grundsätzlich eine beidseitige Betriebsgefahr zugrunde gelegt wird, ist in den seltensten Fällen nur einer „schuld“. Dass es dazu auch Ausnahmen gibt und wie sich dabei ein Verstoß gegen die Gurtpflicht auswirkt, zeigt Dir das Urteil des OLG Köln (Urteil vom 27.08.2024 - 3 U 81/23).

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Wie verhält sich ein idealer Fahrer beim Ausparken?

Vor ein paar Monaten haben wir Dir bereits einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur Halterhaftung gegeben, weil dieses Thema ein Dauerbrenner bei unseren Prüfungsämtern ist. Nun gibt es eine neue Entscheidung vom Landgericht Saarbrücken, welches sich dieses Mal näher damit befassen musste, welche Anforderungen an einen Idealfahrer beim Ausparken zu stellen sind. Gleichzeitig ist die Begründung des Gerichts auch noch einmal sehr lehrreich, wie die Du die Abwägung nach § 17 StVG in Deiner Klausur vornehmen solltest.

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Update zu OLG München zum Schadenersatz nach gemeinsamer Bergtour

Die Abgrenzung zwischen einem Gefälligkeitsvertrag und einer reinen Gefälligkeit zählt zu einem der Klassiker aus dem BGB AT. Dreh- und Angelpunkt ist der sogenannte Rechtsbindungswille, der Grundlage für jeden Vertragsschluss ist. Auch wenn es sich hierbei um eine Materie aus dem BGB AT handelt, gestaltet sich die Falllösung regelmäßig als gar nicht mal so leicht. Grund dafür dürfte sein, dass die Abgrenzungsfrage maßgeblich auf einer Werteentscheidung beruht, die sich an unseren moralischen und gesellschaftlichen Vorstellungen orientiert und eine allumfassende Argumentation erfordert. Gerade solche Argumentationen bereiten uns Jurastudent:innen oft Schwierigkeiten. Aus diesem Grund zeigen wir Dir an Hand der Entscheidung des OLG München noch einmal detailliert, wie Du alle Informationen aus dem Sachverhalt verwerten und in Deine Argumentation einbauen kannst.

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Spiegelverkehrte Dusche

Wohl jedem von uns ist es schon passiert - Die im Internet bestellte Ware passt nicht für den vorgesehenen Zweck, weil man sich z.B. vermessen hat. Oft kann man die falsch georderte Ware dann einfach zurückschicken. Blöd ist es allerdings, wenn es sich um eine maßgefertigte Dusche handelt, für die bereits Arbeiten im Bad begonnen hatten.

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Hundsgemein - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Eine inhaltliche Überprüfung von Vertragsbedingungen gehört zur Grundausstattung eines Juristen und einer Juristin und steht schon auf dem Vorlesungsplan Deiner BGB-AT Vorlesung im ersten Semester. Die Entscheidung vom Landgericht Köln ist ein sehr gutes Beispiel für Dich, welche Anforderungen an eine Inhaltskontrolle gestellt werden. Außerdem kannst Du aus dieser Entscheidung für Dich mitnehmen, was unter der gern verwendeten Floskel „sachverhaltsnahes Arbeiten und Argumentieren“ zu verstehen ist.

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Neuwertige Waren gleich neue Ware?

In der Rechtswissenschaft kommt es nicht selten auf feinste Differenzierungen an, die auf den ersten Blick kleinlich wirken, dessen unterschiedliche Beurteilung am Ende aber den ganzen Fall entscheidet. So war es auch in dem vom AG München veröffentlichten Urteil zu einer auf eBay bestellten Felge, dessen Nichtlieferung letztlich zu Mehrkosten beim Käufer führte. Kann sich der Kläger diese Kosten vom Beklagten zurückholen? Dafür wird zentral maßgeblich sein, ob es sich bei der auf eBay bestellten Felge um eine neue oder neuwertige Sache handelt.

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