#Deliktsrecht

Die Rechtsprechung rund um den „Dieselskandal“ nimmt weiter Fahrt auf: Jüngst hat der BGH entschieden, dass den betroffenen Verbraucher:innen auch ein Anspruch auf den kleinen Schadensersatz zustehe. Was genau ist damit gemeint?

Seit Mai 2020 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Vielzahl von Entscheidungen in den sog. Diesel-Fällen veröffentlicht. Dabei geht es bekanntlich um die Haftung der Fahrzeughersteller. Die Grundzüge dieser Haftung und ihrer prozessualen Geltendmachung hat der BGH schon im Jahr 2020 verdeutlicht. Die entsprechenden Entscheidungen haben wir an dieser Stelle ausführlich vorgestellt. In diesem Beitrag werden weitere Urteile besprochen, in denen der VI. Zivilsenat seine Rechtsprechung konkretisiert. Der Schwerpunkt liegt natürlich wieder auf solchen Rechtsfragen, die auch in den Zivilrechtsklausuren beider Staatsexamen eine Rolle spielen können.

Für die deutsche Fußballmannschaft ist die Europameisterschaft vorbei, doch der DFB kämpft weiter – vor dem BGH. Es geht um die Haftung für Pyroeinsätze von Fans und um die Frage nach einem Zusammenspiel von Verbandsautonomie und zivilrechtlichem Verschuldensprinzip. Ein Viertligist wehrt sich gegen eine hohe Geldstrafe.

Eine Polizeibeamtin wird bei einem Polizeieinsatz gefilmt und taucht anschließend für zwei Sekunden in einem Musikvideo auf, ohne davon zu wissen. Nun begehrt sie eine Entschädigung. Das OLG traf spannende Ausführungen dazu, wann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Polizist:innen verletzt sei.

Vom BGB AT über das Schuldrecht bis hin zur ZPO. In dieser Klausur ging es quer durch das Zivilrecht.

Vor einigen Wochen haben wir über ein Urteil berichtet, in dem das LG Gießen ein Online-Casino dazu verurteilt hat, die Verluste eines Spielers in Höhe von 12.000 Euro zu erstatten. Jetzt hat das LG München I ein gegenteiliges Urteil getroffen. Wieso haben die Richter hier anders entschieden?

Die vorliegende Konstellation des Falles gehört zu den Standardproblemen in zivilrechtlichen Prüfungsarbeiten. Die Entscheidung des BGH wird deshalb auch in den Prüfungsämtern gehörigen Anklang finden.

Eine „Pinkelpause“ wurde teuer: In der Not parkte ein Cabrio-Fahrer sein Auto neben einem Bagger. Dieser scherte mit der Schaufel aus und verursachte einen Totalschaden. Das LG Nürnberg-Fürth musste sich mit der Quotelung des Schadens beschäftigen.

Eine Heilpraktikerin muss nach dem Krebstod ihrer Patientin 30.000 € Schmerzensgeld an den Sohn der Verstorbenen zahlen. Das hat das OLG München am 25. März 2021 entschieden und die Beklagte außerdem zu Schadensersatz wegen entgangenem Kindesunterhalt verurteilt. Es handelt sich um ein Grundsatzurteil zu der Frage, wann Heilpraktiker:innen haften.

Das LG Gießen verurteilt ein Online-Casino zur Rückerstattung der Verluste eines Spielers in Höhe von rund 12.000 Euro. Dieses verfüge nur über eine Lizenz in Malta, nicht in Deutschland - ähnlich wie viele andere Anbieter.