Jura Online lädt....

Tag-Archiv:Deliktsrecht

BGH: Wann ist eine Sache “beschädigt” im Sinne von § 7 StVG?

A. Sachverhalt K betreibt eine Autobahnrastanlage. H ist Eigentümer und Halter eines Sattelzuges, der bei V haftpflichtversichert ist. Der Sattelzug fuhr auf der Bundesautobahn (BAB 5) mit dem nicht vollständig abgesenkten und infolgedessen bis in eine Höhe von 4, 83 m ragenden Auslegearm eines von ihm transportierten Baggers und stieß gegen eine über die Autobahn […]

BGH zur Produkhaftung für “fehlerhafte” Elektrizität

A. Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu transformiert sie den Strom auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung). Der Kläger ist mit seinem Haus an das Niederspannungsnetz der Beklagten angeschlossen. Am 6. Mai […]

Examensreport: ZR III 1. Examen Mai 2014 in NRW

In dieser Examensklausur ging es schwerpunktmäßig um delikts- und arbeitsrechtliche Fragen. T ist angestellter Fahrer bei der W-GmbH. Aus leichtester Unachtsamkeit fährt der T an einer Ampel auf den vor ihm stehenden Pkw des H auf. Unmittelbar nach dem Unfall unterschreibt der T ein Schriftstück, wonach er alle Schuld auf sich nimmt und für den […]

BGH zur Haftung des Tierhalters gegenüber dem Inhaber einer Tierpension

A. Sachverhalt K betreibt gewerblich eine Hundepension. B ist Hundehalter. Er übergab K am 15. September 2011 seine Hündin, eine Border-Collie-Mischlingshündin, zur zehntägigen entgeltlichen Betreuung. Als sie ihn nach einem Spaziergang ableinen wollte, biss der Hund die K in die Ober- und Unterlippe. K verlangt von B materiellen und immateriellen Schadensersatz. B. Die Entscheidung des BGH […]

BGH zur Haftung des Abschleppunternehmers

A. Sachverhalt B betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppt er im Auftrag der Stadt Mannheim das von K verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellt es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. K behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm ein Schaden in Höhe von 3.356,36 € entstanden sei. Er […]

BGH zur Reichweite des § 7 I StVG

A. Sachverhalt Am Nachmittag des 21. Januar 2012 stellte die B ihren bei der V-Versicherung haftpflichtversicherten Pkw in der Tiefgarage des von ihr mitbewohnten Hausanwesens ab. K parkte seinen Pkw neben dem Fahrzeug der B. Am frühen Morgen des 23. Januar 2012 kurz nach 1.00 Uhr geriet der Pkw der B aufgrund Selbstentzündung durch einen […]

BGH zur analogen Anwendung des § 906 II 2 BGB im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern

A. Sachverhalt Die Beklagte betrieb im dritten Obergeschoss eines Gebäudes ein sog. ambulantes Operationszentrum. In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Praxis eines Arztes (im Folgenden: Versicherungsnehmer), dessen Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherer die Klägerin ist. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Sowohl der Beklagten als auch dem Versicherungsnehmer waren die von ihnen genutzten Räume […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

Examensreport: ZR II 1. Examen März 2013 in Hamburg

In der zweiten zivilrechtlichen Examensklausur musste die Hockey-Nationalmannschaft für einige delikts- und zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen herhalten: Im ersten Teil der Examensklausur ging es um einen – eigenen bzw. abgetretenen – Anspruch aus § 823 I BGB gegen zwei Hockeyspieler, die den Sieg bei den Olympischen Spiele etwas zu ausgiebig gefeiert und dabei fahrlässig einen Spiegel im […]

Die wichtigsten examens- und klausurrelevanten Neuigkeiten - jetzt kostenlos im Magazin „Flurfunk“

Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!