#Deliktsrecht

Wer sich intensiv mit der deliktischen Haftung nach § 823 BGB beschäftigt, kommt an der Fallgruppe des Schmerzensgeldes bei psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht vorbei. Besonders spannend – und klausurrelevant – wird es, wenn die psychische Belastung nicht durch den Tod eines Angehörigen, sondern durch eigenes Erleben extremer Todesangst entsteht. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, ob ein immaterieller Schaden im Sinne des § 253 BGB vorliegt (Stichwort: Schockschaden). Das OLG Brandenburg hat sich kürzlich mit genau dieser Problematik bei einer missglückten Heißluftballonfahrt auseinandergesetzt.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Pferde und Gebrauchtwagen bei Juristen:innen gefürchtet sind. Erfahrungsgemäß ziehen diese Kaufverträge oft unliebsame juristische Probleme mit sich und verlaufen in der Praxis selten reibungslos. Daher sind solche Sachverhalte bei vielen Prüfungsämtern ein Dauerbrenner. Der aktuelle Fall des OLG Schleswig-Holsteins vom 23.01.2025 (7 U 72/24) beschäftigt sich mit der Frage, was der Käufer eines “Reitpferdes” redlicherweise erwarten darf.

“Hallo Opa, ich brauche Deine Hilfe”. So oder so ähnlich beginnt der sog. Enkeltrick, der mittlerweile leider eine weitverbreitete Betrugsmasche ist. Die Täter geben sich als Enkel oder nahe Verwandte aus, um älteren Menschen hohe Geldbeträge zu entlocken. Doch wer haftet für den Schaden, wenn die Täter nicht gefasst werden? Trifft die Bank eine Sorgfaltspflichtverletzung, wenn der Fall zu offensichtlich ist?

Ein tierisches Aufeinandertreffen mit juristischen Folgen: Das OLG Dresden klärt, ob sich eine Hundehalterin bei einem Unfall die Tiergefahr ihres eigenen Hundes zurechnen lassen muss. Ein praxisnaher Fall – perfekt für Deine nächste Klausur.

Ein Pedelec-Fahrer ist vom Fahrradweg auf die für Pkw zu benutzende Fahrbahn gewechselt. Kurz danach ist es zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Pkw gekommen. Wie ist die Haftungsverteilung?

Verkehrsunfälle sollten zu Deiner juristischen Grundausstattung gehören und sind Dauerbrenner in Klausuren und Examen. Grund dafür ist, dass solche Fälle die Gerichte permanent beschäftigen. Bei den Klausurklassikern sind in der Regel zwei Pkw beteiligt. Häufig geht es in der Folge um sehr viel Geld. Denn im Straßenverkehr, wo grundsätzlich eine beidseitige Betriebsgefahr zugrunde gelegt wird, ist in den seltensten Fällen nur einer „schuld“. Dass es dazu auch Ausnahmen gibt und wie sich dabei ein Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht auswirkt, zeigt Dir die Entscheidung des OLG Brandenburg.

Viele Menschen sind an dem Privatleben von Prominenten interessiert und dementsprechend finden Berichterstattungen regen Anklang in diesbezügliche Zeitschriften. Können Prominente bezüglich der Luftbildaufnahmen des eigenen Feriendomizils und voller Namensnennung Unterlassung verlangen?

Die deliktische Haftung von Minderjährigen ist in § 828 BGB geregelt und richtet sich nach der Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Minderjährigen. Das Landgericht Frankenthal musste sich in seinem Urteil vom 29.11.2024 (Az. 9 O 27/24) damit beschäftigen, ob ein 13-jähriger, der nach einer Karussellfahrt aufgrund von Schwindel in eine Schaufensterscheibe gefallen ist, für diesen Schaden haften muss. Ausgangspunkt für diese Beurteilung sei die ordnungsgemäße Benutzung eines solchen Spielgerätes, so die Richter:innen. Aber wie fährt man ordnungsgemäß Karussell?

Sofern ein siebenjähriges Mädchen mit dem Fahrrad unter Nichtbeachtung der Verkehrsvorschriften einen Verkehrsunfall mit einem Pkw verursacht hat, haften dann die Eltern aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 832 BGB?

Mit dem Urteil des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2024 - 2 U 65/23) ging ein jahrelanger skurriler (Rechts-)Streit zu Ende. Im Zentrum des Ganzen steht Mops Edda, der jetzt sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat. Die Käuferin der Hündin streitet mit der Stadt Ahlen um Schadensersatzansprüche, die zukünftige Heilbehandlungskosten des erkrankten Tieres abdecken sollen. Besser hätte man sich einen Fall wohl nicht ausdenken können, schließlich trifft hier kaufrechtliches Gewährleistungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht und Staatshaftungsrecht aufeinander.