#Deliktsrecht

In dieser Woche verhandelte der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut über Fragen der VW-Abgasaffäre. Dieses Mal ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank. Diese Klausel betraf die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. Es war zu klären, ob diese Klausel wirksam ist, wenn nicht festgestellt werden kann, ob der Käufer als Verbraucher oder Unternehmer gehandelt hat.

Klassischerweise kennen wir Polizei Verfolgungsjagd Fälle eher aus dem Strafrecht, beziehungsweise in Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten. Dieser Fall nimmt diesmal die zivilrechtlichen Folgen für den Flüchtenden in den Blick. Denn wer haftet eigentlich für Sachschäden, die durch die Verfolgungsjagd entstehen?

Stell Dir vor, Du kommst am Morgen zu Deinem geparkten Fahrzeug und es hat plötzlich einen Totalschaden - wegen eines Baumes. Eine Horrorvorstellung, die eine Frau dazu veranlasst hat, Klage gegen die Stadt Frankfurt zu erheben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob die Stadt Frankfurt Verantwortung für die Schäden übernehmen muss.

Endet ein Strafverfahren mit einer Verurteilung, können Betroffene und Hinterbliebene anschließend im Zivilverfahren ihre Ansprüche geltend machen. Vor dem Landgericht Osnabrück erhob eine Mutter Klage und forderte vom Beklagten eine angemessene Entschädigung für den tragischen Verlust ihres Kindes.

Auf Deutschlands Straßen und Schienen ist man nicht immer sicher. Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Zug aufgrund eines Versagens der Bahnübergangssicherungsanlagen, so haftet in der Regel allein der Bahnbetreiber. Dafür spricht das Urteil des OLG Celle, aus dem hervorgeht, dass der Betreiber einer Eisenbahnanlage die Pflicht hat, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer an Bahnübergängen zu gewährleisten.

Stell Dir vor, Du hast deine Einkäufe verpackt und parkst aus, um den Parkplatz zu verlassen. Noch auf dem Parkplatz kommt ein Auto heran, das geradeaus fährt, Du kommst von rechts – Wer hat Vorfahrt? Wahrscheinlich würdest Du jetzt die „Rechts vor links-Regel“ beachten und fahren, oder? In jedem Fall ist Vorsicht geboten, denn die automatische Annahme, auf dem Parkplatz gelte rechts vor links, kann unerfreuliche Folgen haben. Schon mehrere solcher Unfälle landeten vor Gericht. Einer davon ging jetzt sogar bis vor den BGH.

Jedes Jahr entstehen über eine Millionen Tonnen an Reklamesendungen, Handzetteln und Flyern. Ob solche Werbemittel noch zeitgemäß sind, kann mit dem wöchentlichen Abfall in Frage gestellt werden. Mit einem Aufkleber "Bitte Keine Werbung" können sich potenzielle Empfänger gegen den Einwurf von Werbeprospekten wehren. Ob dieser Hinweis jedoch immer ausreicht, kommt ganz auf die Werbeform an. Persönlich adressierte Werbesendungen muss die Post zum Beispiel den benannten Empfänger zustellen.

Das Pferd ist das Lieblingstier der Prüfungskommission. Bei diesem Thema ergeben sich viele mögliche Konstellationen, zum Beispiel Ansprüche aus Halterhaftung, Schadensersatz oder Mängelgewährleistungsrechte. Im vorliegenden Fall geht es um einen Tierhalter, der die Behandlungskosten für sein schon älteres Pferd von der für die Verletzung des Pferdes verantwortlichen Hundehalterin ersetzt bekommen möchte.

6.000 € Schmerzensgeld soll die Halterin eines Pferdes in der Osteifel zahlen, nachdem ihr Pferd eine Radfahrerin von ihrem Rad stieß. Hinzu kommen Behandlungs- und Rechtsanwaltskosten. Hier zeigt sich, dass Pferde nicht nur im Unterhalt teuer sind, sondern dass in den Fällen der Tierhalterhaftung auch noch weitere Kosten auf die Pferdehalter zukommen können. Außerdem ist das Pferd nicht nur der Liebling vieler Reiter, sondern auch des Prüfungsamtes. Die Tierhalterhaftung ist ein Klassiker in zivilrechtlichen Klausuren.

„In dem vorliegenden Fall ist buchstäblich der Wurm drin“: Dieser Satz lässt sich in einem (weihnachtlichen) Urteil des AG Aalen finden. Denn nicht nur im Fall, sondern auch im Paprikaglas des Klägers war an Heiligabend im Jahr 1998 der Wurm drin. Für einen solchen Anblick verlangte er Schmerzensgeld – vergeblich. Ein wohl einmaliges Urteil in der deutschen Geschichte.