Der juristische Fachblog von Jura Online

Die Entscheidung lenkt den Blick im Rahmen der Fahrlässigkeitsdelikte auf die Frage der objektiven Zurechenbarkeit bei sog. Retterfällen und hat Potenzial, ein Klassiker im Strafrecht AT zu werden. Sie darf deshalb – auch wegen ihres Aufbaus – bei der Klausur- und Examensvorbereitung im Strafrecht nicht fehlen.

Nachdem wir uns in Teil 3 mit den wichtigsten Änderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht befasst haben, schauen wir uns nunmehr im vierten und letzten Teil die neuen Vorschriften zum Vertrag über digitale Produkte und sonstige Änderungen im BGB und UWG an.

Nachdem wir uns in Teil 2 mit den wichtigsten Änderungen im allgemeinen Kaufrecht befasst haben, schauen wir uns nunmehr im dritten Teil die Änderungen zum Verbrauchsgüterkaufrecht an. Dich erwarten hier die folgenden Themen:

Nachdem wir uns im ersten Teil einen allgemeinen Überblick verschafft und die mit den Gesetzesänderungen verbundenen europäischen Richtlinien besprochen haben, schauen wir uns im zweiten Teil die konkreten Änderungen im allgemeinen Kaufrecht an.

Der deutsche Gesetzgeber musste zwei europäische Richtlinien umsetzen und neue Vorschriften schaffen, die für ab dem 01.01.2022 geschlossene Verträge gelten. Diese Neuregelungen betreffen zum einen das überaus klausurrelevante Kaufrecht. Zum anderen ist mit den §§ 327 ff. BGB n.F. im Allgemeinen Vertragsrecht ein neuer Abschnitt geschaffen worden, der sich mit Verträgen über „digitale Produkte“ befasst. Viele sprechen im Hinblick auf diese umfangreichen neuen Vorschriften von einem „Neuen Schuldrecht“ oder der „größten Schuldrechtsreform seit 20 Jahren“. Wir zeigen Dir, welche Änderungen wirklich wichtig sind.

Streit um den Vorsitz in Bundestagsausschüssen: Erneut erhebt die AfD-Bundestagsfraktion Organklage vor dem BVerfG. Die Fraktion steckt anscheinend in einer „Pattsituation“.

Während der Kronzeuge gegen 14 angeklagte Drogenhändler aussagte, war der ganze Gerichtssaal gespannt. Bis auf einen: Einer der Schöffen schlief so tief, dass er vom Richter geweckt werden musste.

Ob das Schwarzfahren den Straftatbestand des § 265a I StGB verwirklicht, wird viel diskutiert. Die Handhabung der Rechtsprechung kann gravierende Folgen für die Betroffenen haben, die zumeist sozial schwach gestellt sind: Erst kommt die Geld-, dann die Ersatzfreiheitsstrafe. Auch für den Staat hat das finanzielle Konsequenzen. Nun soll § 265a StGB überprüft werden.

Mit 2021 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatte. Die spannende Entscheidung zur Bundesnotbremse ist nur eine von vielen, die Du insbesondere für Deine kommenden Prüfungen kennen solltest. Es ging unter anderem um Klimaschutz, den Rundfunkbeitrag, die "Freiheit zur Krankheit" und vieles mehr. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2021 für Dich zusammengestellt.