Der juristische Fachblog von Jura Online

Aktivist:innen sorgten in den letzten Wochen für viel Ärger auf deutschen Autobahnen: Für mehrere Stunden blockierten sie den Verkehr, um zu demonstrieren. Die Kritik an ihrem Verhalten wächst. Aber ist es strafbar oder von der Versammlungsfreiheit gedeckt?

Die mietrechtliche Praxis kämpft seit jeher mit dem Schriftformerfordernis im Rahmen von Gewerbemietverträgen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) lieferte für das Problem einen Lösungsvorschlag in einem Diskussionsentwurf. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) kritisiert die geplante Neuregelung jedoch.

Der BGH hat jüngst einen Beschluss veröffentlicht, der vor allem für Praktiker und das Zweite Staatsexamen interessant sein dürfte. In dem streitgegenständlichen Fall ging es um Fragen des Zivilprozessrechts im Zusammenhang mit der fristgerechten Einlegung von Rechtsbehelfen.

Frank-Walter Steinmeier wurde vor einigen Tagen zum Bundespräsidenten wiedergewählt. Der 66-Jährige wurde von der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit in das höchste Staatsamt gewählt. Seine zweite Amtszeit beginnt am 19. März. Grund genug, sein Allgemeinwissen aufzufrischen und sich auch auf dem Gebiet des Staatsorganisationsrechts noch einmal in Erinnerung zu rufen, wie die Wahl des Bundespräsidenten eigentlich abläuft und was zu seinen Aufgaben gehört.

Verkehrssicherungspflichten spielen sowohl in beiden Staatsexamina als auch in der Praxis eine große Rolle. Das OLG Zweibrücken hat jüngst eine neue Entscheidung zu den Verkehrssicherungspflichten eines Supermarktes getroffen. In dem streitgegenständlichen Fall ging es diesmal um eine Stolperfalle vor einem Supermarkt.

Waren die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verfassungsgemäß? In diesem Beitrag erfährst Du alles, was Du zum Thema "Bundesnotbremse" für Deine künftigen Prüfungen wissen musst.

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem handels- und gesellschaftsrechtlichen Fall entschieden: Der nach Ausscheiden des Komplementärs aus einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft verbliebene Kommanditist kann sich entsprechend § 780 I ZPO darauf beschränken, im Erkenntnisverfahren lediglich den Ausspruch des Vorbehalts einer auf das angewachsene Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftung geltend zu machen.

Nachdem Renate Künast bei Facebook heftigen Kommentaren ausgesetzt war, werteten die Berliner Gerichte viele davon als zulässig. Ihre Verfassungsbeschwerde dagegen hatte nun Erfolg, das BVerfG kritisierte scharf die Erwägungen aus Berlin.

Die Automobilindustrie und der Diesel-Skandal: Bis heute beschäftigt sich die Justiz in unzähligen Verfahren mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen und den damit verbundenen (Schadensersatz-)Ansprüchen