A. Einleitung Im vorletzten Teil unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ befassen wir uns mit den Entscheidungsgründen (§ 313 I Nr. 6 und III ZPO), die nur in den Fällen der §§ 313a, 313b ZPO entbehrlich sind (Hauptanwendungsfall in der Praxis: Versäumnisurteil, § 313b I 1 ZPO). B. Die...
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Ein zumutbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit? Sommer, Sonne, Corona-Pflichttest? Das Gesundheitsministerium hat solche Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Eine genaue Umsetzung ist aber noch unklar. Worum geht es? Sommerzeit ist Reisezeit. Trotz der Corona-Pandem...
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Jurastudent geht mit Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Klausuren vor Maskenpflicht auch bei mehrstündigen Klausuren: So sieht es jedenfalls eine Prüfungsregelung der Uni Köln vor. Ein Jurastudent ging dagegen gerichtlich vor. Wie hat das VG entschieden? Worum geht es? Die Universität Köln hat Maßnah...
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Täter behauptet, der "Messias" zu sein Tod durch Samuraischwert: Der „Stuttgarter Schwertmörder“ wurde nun wegen Mordes verurteilt. Die große Frage des Verfahrens sei die Frage nach der Schuldfähigkeit gewesen. Worum geht es? 14 Jahre Haft: So lautet das Urteil des LG Stuttgarts über den von den Med...
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Klage gegen Merkel: AfD zieht vor das BVerfG Die AfD sieht in den Äußerungen von Merkel nach der Thüringer Wahl des Ministerpräsidenten eine Verletzung des Grundgesetzes. Sie bezeichnete die Wahl Kemmerichs als „unverzeihlich“ und forderte eine Korrektur. Durfte sie das? Worum geht es? In Thürin...
WeiterlesenUrteil vom 25. Mai 2020, 5 U 113/17 A. Sachverhalt Die Kläger verlangten als Miteigentümer eines Grundstücks, von den Beklagten als Miteigentümer des Nachbargrundstücks, die Blendwirkung der glasierten Dachziegel des Wohnhauses zu beseitigen. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass von den Zie...
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Trotz 850 Euro Rechnung: kein Wucher Kein Wucher beim Schlüsseldienst: Das AG München hat entschieden, dass sich der in seiner Wohnung Eingesperrte nicht auf § 138 BGB berufen kann. Auch dann nicht, wenn die Rechnung über 850 Euro beträgt Worum geht es? Seinen Sonntagabend hatte er sich bestimmt s...
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Wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden? Klausuren per Laptop und Referendariat in Teilzeit? Ein Gesetzentwurf des BMJV soll dies möglich machen. Worum geht es? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der unter anderem fü...
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Angeklagter gesteht, zeigt aber keine Reue Die strafrechtliche Aufarbeitung des antisemitischen Anschlags von Halle hat begonnen. Stephan B. muss sich vor Gericht verantworten. Ihm werden unter anderem Mord in zwei Fällen und eine Vielzahl an Mordversuchen vorgeworfen. Worum geht es? In Magdeburg be...
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Verletzung der Gleichheit der Wahl und Eingriff ins passive Wahlrecht Paritätsgesetz gekippt: In Thüringen entschied der VerfGH, dass das die Frauenquote im Landtag fördernde Gesetz verfassungswidrig sei. Die AfD hatte gegen das rot-rot-grüne Gesetz geklagt – mit Erfolg. Worum geht es? In Weimar h...
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