Der juristische Fachblog von Jura Online

Gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken von und zu Flugplätzen gemäß § 27b Abs. 2 Satz 1 LuftVO durch Rechtsverordnung können betroffene Flughafenanwohner Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage erlangen. Die Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn das Interesse eines Klägers am Schutz von unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen willkürlich unberücksichtigt geblieben ist.

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit schuldrechtlichen Fragen, für die keine Spezialkenntnisse des Darlehensrechts erforderlich sind. Sie eignet sich deshalb sehr gut für Prüfungsaufgaben.

Der Immobilienmarkt ist hart umkämpft, daher schlossen zwei Parteien zur Sicherheit eine Vereinbarung über die Zahlung einer Reservierungsgebühr in Höhe von 10.000 Euro. Der Kauf kam dann aber doch nicht zustande. War die Gebühr „teures Lehrgeld“? Das LG Köln musste entscheiden.

Unter welchen Voraussetzungen können Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein? Zu dieser Frage hat sich jüngst der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH in vier Parallelverfahren geäußert. Sachenrecht vom Feinsten!

Diese Entscheidung gibt Anlass, sich mit den Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom versuchten (Tötungs-)Delikt auseinanderzusetzen.

In einem bereits angespannten Mietverhältnis soll der Mieter im Treppenhaus „F*ck You“ zum Hausverwalter gesagt haben. Sind solche Worte derart schwerwiegend und ehrverletzend, dass sie die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses begründen können? Reicht das für eine (außer-) ordentliche Kündigung aus?

Handelt es sich bei der Lieferung und Montage eines individuellen Kurventreppenlifts um einen Werklieferungsvertrag oder um einen Werkvertrag? Eine relevante Frage, denn davon abhängig ist das Recht zum Widerruf. In dem Verfahren vertraten OLG und BGH unterschiedliche Auffassungen.

Mit einem wegweisenden Urteil hat sich der BGH im Zinsstreit um Sparverträge auf die Seite der Verbraucher:innen gestellt.

Streit um „Thermofenster“: Mehrere Klagen hatten vor dem BGH nun keinen Erfolg. In Karlsruhe konnten die Richter:innen keine Sittenwidrigkeit feststellen – und damit keinen Anspruch aus § 826 BGB. Der Fall erinnert an den „Diesel-Skandal“, zeigt aber einen gewichtigen Unterschied.