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Während der Kronzeuge gegen 14 angeklagte Drogenhändler aussagte, war der ganze Gerichtssaal gespannt. Bis auf einen: Einer der Schöffen schlief so tief, dass er vom Richter geweckt werden musste.

Ob das Schwarzfahren den Straftatbestand des § 265a I StGB verwirklicht, wird viel diskutiert. Die Handhabung der Rechtsprechung kann gravierende Folgen für die Betroffenen haben, die zumeist sozial schwach gestellt sind: Erst kommt die Geld-, dann die Ersatzfreiheitsstrafe. Auch für den Staat hat das finanzielle Konsequenzen. Nun soll § 265a StGB überprüft werden.

Mit 2021 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatte. Die spannende Entscheidung zur Bundesnotbremse ist nur eine von vielen, die Du insbesondere für Deine kommenden Prüfungen kennen solltest. Es ging unter anderem um Klimaschutz, den Rundfunkbeitrag, die "Freiheit zur Krankheit" und vieles mehr. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2021 für Dich zusammengestellt.

Veräußert ein Uhrenhändler eine teure Armbanduhr an einen Kunden, so ist er auch dann noch an den einmal geschlossenen Vertrag gebunden, wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer als geplant lieferbar ist - das hat das Landgericht Köln jüngst entschieden. Der Kunde müsse allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten.

Die Bundesrichter:innen mussten sich auch 2021 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Von fiktiven Mängelbeseitigungskosten, über neue Konstellationen der bekannten Schwarzarbeiter-Fälle und diverse Konstellationen im Diesel-Skandal, bis hin zur "Tierhalterhaftung bei Fußballvereinen" und Fragen zu Altersgrenzen bei Parties. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2021 für Dich zusammengefasst.

Ein wertvolles Dressurpferd verstarb kurz nach einer ärztlichen Behandlung, womit niemand rechnete. Ob das Tier für eine solche Reaktion anfällig sei, spiele im Rahmen des Schadensersatzes aber keine Rolle, solange niemand davon wusste – so das OLG. Der BGH sah das hingegen anders.

Da ist es wieder, das Pferd – das beliebteste Tier der Prüfungsämter. Vor dem OLG Schleswig-Holstein ging es um den preisgekrönten Hengst "Kaiser Milton" und die Frage, ob der Käufer aufgrund von Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Das mittlerweile verstorbene Pferd soll bereits zum Zeitpunkt der Auktion krank gewesen sein. Letztlich konnte der Käufer aber keinen “Mangel bei Gefahrübergang” beweisen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlichte zwischen den Jahren einen Beschluss, nach dem der bekannte deutsche Sänger Xavier Naidoo von einer Referentin während eines Fachvortrags zum Thema Reichsbürger im Jahr 2017 als “Antisemit” bezeichnet werden durfte. Der 2. Senat gab damit der Verfassungsbeschwerde der Referentin statt - ihre Äußerung sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.

Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer pandemiebedingten Triage nicht benachteiligt werden. In Karlsruhe hatten die neun Beschwerdeführenden mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg – der Gesetzgeber muss tätig werden.