Der juristische Fachblog von Jura Online

Südamerika ist für viele ein Sehnsuchtsziel, so auch für die Klägerin. Um dem feuchten, kalten Winter in Deutschland im Dezember zu entfliehen, buchte sie für sich und ihren Partner eine exklusive Ecuador-Privatreise. Doch ganz so erholsam, wie sie sich die Reise ausmalte, war sie dann doch nicht. Neben zahlreichen weiteren behaupteten Mängeln sagten den Reisenden auch die Witterungsbedingungen vor Ort nicht zu, sodass sich sowohl das LG als auch das OLG Frankfurt a. M. sich mit der Sache befassen mussten.

Der Inhaber einer Apotheke, die für Patienten individuelle Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie herstellte und an onkologische Arztpraxen und Krankenhäuser lieferte, wendet sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht (LG) Essen u.a. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH).

V ist Eigentümer seines Elternhauses. Er hat allerdings kein Interesse mehr an dem Haus und beauftragt daher die M-GmbH, eine Immobilienmaklergesellschaft, mit der Vermarktung seines Elternhauses. M lässt durch seinen Angestellten A ein Exposé erstellen. Dabei unterläuft A ein Fehler und er gibt die Wohnfläche versehentlich höher an.

Können Beleidigungen in WhatsApp-Gruppen einen Kündigungsgrund darstellen, wenn sie bekannt werden? Oder genießen solche Nachrichten besondere Vertraulichkeit? Die Parteien streiten hier über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 I BGB.

Die Suche nach einem Traumpartner kann sich schwierig gestalten. Insbesondere dann, wenn man ganz genaue Vorstellungen von seinem Zukünftigen hat. Vielleicht boomt genau deshalb das Geschäft mit Online- Partnervermittlungen. Auch deutsche Gerichte haben sich in der Vergangenheit bereits mit ihnen befasst, wie Du hier nachlesen kannst. In diesem Fall vorm Landgericht München ging es diesmal nicht um einen Widerruf. Die Klägerin war mit den Vorschlägen, die die Partnervermittlung ihr unterbreitet hatte, unzufrieden und forderte daher ihr Geld zurück.

Was Du heute kannst entkorken, das verschiebe nicht auf morgen – diesen Spruch dürften zwei Mitarbeiter einer Winzerei allzu wörtlich genommen haben, als sie sich nach dem offiziellen Ende der Weihnachtsfeier noch in der praktischerweise gut bestückten Kellerei ihres Arbeitgebers bedienten. Was zunächst nur danach klingt, als hätten die beiden nach dem gemütlichen Beisammensein kein Ende finden können, erreichte andere Dimensionen, wenn man sich die ganze Geschichte über zermatschtes Obst, Erbrochenes und einen Polizeieinsatz zu Gemüte führt. Sowohl das Arbeitsgericht Wuppertal als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatten kürzlich dieses Vergnügen.

Der BGH musste sich jüngst mit Ereignissen befassen, die man wohl im ersten Moment eher als Stoff eines Hollywoodstreifens eingeordnet hätte. Zugegebenermaßen trägt der Ort des Geschehens, ein ehemaliger NATO-Bunker, nicht nur unwesentlich dazu bei. Hier boten die acht Angeklagten einen besonderen Service an: Alles außer Kinderpornografie und Terrorismus haben sie laut ihrer Werbung mit ihrem unterirdischen Rechenzentrum online möglich machen wollen. Ob das mit dem deutschen Strafrecht in Einklang zu bringen ist? Der 3. Senat des BGH beschäftigte sich mit dem Urteil des LG Trier, sodass in dem einzigartigen Cybercrimeprozess nun ein Ende naht.

Die negativen Nachrichten um Datenschutzverstöße bei großen Social-Media-Konzernen reißen nicht ab. Mehr als die Hoffnung, selbst nicht betroffen zu sein, bleibt einem als Nutzer aber meist nicht. Diese Hoffnung hat sich für die Klägerin nach einem im Jahr 2021 bekannt gewordenen Datenleck bei Facebook nicht erfüllt. Sie gab sich dem Gefühl der Machtlosigkeit jedoch nicht hin, sondern zog gegen Meta vor Gericht. Nachdem ihre Klage in erster Instanz abgewiesen wurde, legte sie Berufung ein, über die das OLG Hamm jüngst entschied.

Der erste Corona-Lockdown von März bis Juli 2020 ist nun schon einige Jahre her. Seine rechtliche Aufarbeitung dauert aber noch an. Mit Urteil vom 3. August 2023 hat der BGH eine weitere Grundsatzentscheidung zu Entschädigungen aufgrund des Lockdowns getroffen. Eine gute Gelegenheit, das Staatshaftungsrecht aufzufrischen oder sich erstmals damit auseinanderzusetzen.