Der juristische Fachblog von Jura Online

Begründet die Steuerfahndung im Swingerclub ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit? Steuergeheimnis und Pressefreiheit kollidieren – durch mehrere Instanzen versuchte ein Journalist, genauere Informationen über einen Polizeieinsatz in einem Swingerclub zu erhalten. Er hatte keinen E...

Verfassungsschutz soll Wohnungen auch ohne richterlichen Beschluss betreten dürfen Bereits im März 2019 hat das Bundesministerium des Inneren den Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Nach und nach wird die angestrebte Reform kritisch betrachtet. Das B...

BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchener Amoklauf verkauft wurde Fahrlässige Tötung in neun Fällen und fahrlässige Körperverletzung in fünf Fällen sowie Beihilfe zu Waffen- und Drogendelikten – der BGH bestätigte jüngst das Urteil gegen den Bet...

OLG Frankfurt a. M. bestätigt Bußgeld: Vermieterin muss 6.000 Euro Strafe zahlen Es kann ein angenehmer Nebenverdienst sein: Die Vermietung der eigenen Wohnung als Ferienwohnung, zum Beispiel über den Anbieter Airbnb. Für eine Vermieterin wird dies aber nun teuer. Sie muss 6.000 € Bußgeld bezahlen,...

Lambrecht will gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten vorgehen Justizministerin Lambrecht möchte die Rechte von Verbrauchern stärker schützen. Nach ihren Plänen soll unter anderem die Vertragslaufzeit für Handys oder Fitnessstudios auf ein Jahr begrenzt werden. Ebenfalls sollen Kündigungsfr...

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück Es gibt Neuigkeiten in der ‚Causa Böhmermann‘: Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die vom Beklagten Böhmermann eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision z...

"Vorratsdatenspeicherung der Lüfte" Das VG Wiesbaden hat einen Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers als unzulässig abgelehnt. Der Mann wollte die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten für unzulässig erklärt haben. Nach Auffassung des Gerichts fehle es aber bereits am...

BVerfG sorgt für Klarheit bei Mietern und Vermietern Das 2015 eingeführte Instrument zur Mietpreisregulierung ist mit unserem Grundgesetz vereinbar. In einem aktuellen Beschluss des BVerfG heißt es, dass die sog. Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie, noch die Vertragsfreiheit und auch nicht d...

A. Sachverhalt Der Angeklagte hat seit Oktober 1895 als Kutscher bei dem Droschkenbesitzer K. zu G. in Dienst gestanden. Er führte während dieser Zeit eine mit zwei Pferden bespannte Droschke. Eines der Pferde war ein sog. “Leinenfänger”, d. h. es hatte zeitweise die Gewohnheit, den Schweif über die...