Türkischer Fußballspieler wurde vom FC St. Pauli freigestellt Der FC St. Pauli trennte sich von einem Mittelfeldspieler wegen eines umstrittenen Postings zur Syrien-Offensive der Türkei. Wie ist das arbeitsrechtlich zu werten? Worum geht es? Der FC St. Pauli hat mit sofortiger Wirkung seinen Mit...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil I: A möchte gemeinsam mit seinem Bekannten B dem Kunstsammler O einige wertvolle Gemälde entwenden, um diese später zu verkaufen. Hierfür stellen sie täuschend echt aussehende Polizeiuniformen her und besorgen sich jeweils eine geladene und...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K und P sind Eheleute. P ließ am 27. April 2012 durch B eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypektomie (Entfernung von Darmpolypen) durchführen. Am 28. April 2012 wurde eine Darmperforation festgestellt; in der Folgezeit kam es zu einer Peritonitis (Bauchfell...
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Der Soldatenmord von Lebach ist ein Fall, der das Bundesverfassungsgericht gleich zweimal beschäftigte. Im Beschluss „Lebach II“ (BVerfG, Beschl. v. 25.11.1999 – 1 BvR 348/98 u.a.) präzisiert das Bundesverfassungsgericht die Kriterien für die Abwägung zwischen Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG) und Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I, 2 I GG).
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Thomas Fischer zur straf- und medienrechtlichen Beurteilung des Anschlags in Halle Gewohnt scharf und provokant kritisch bewertet Thomas Fischer in seiner neusten Kolumne die erfolgte Berichterstattung über den Terroranschlag in Halle. Worum geht es? Am 09.10.2019 wurde Stephan B. festgenommen,...
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Meinungsfreiheit vs. Lucke Vorlesung und die gesetzliche Aufgabenzuweisung des Hamburger AStA Die Universität ist ein Ort der wissenschaftlichen Diskussion. Aber wie politisch darf die Studierendenvertretung sein? Die Rückkehr des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke als Lehrender sorgt für massive Protest...
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"Sugar-Daddy" muss wohlwollendes Arbeitszeugnis für "Haushaltshilfe mit sexuellen Diensten" schreiben Pacta sunt servanda: Ein “Sugar-Daddy” setzte mit seiner “Liebsten” einen Vertrag auf. Es wurde nicht einfacher, sondern komplizierter. Vor allem für das Landesarbeitsgericht Hamm, das einen außer...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil I: Witwer und Bauingenieur E ist Mitglied des Oldtimer-Clubs „Goldtimers“. Da seine Leidenschaft voll und ganz den alten Kraftfahrzeugen gilt, besitzt er abgesehen von einer beachtlichen Oldtimer-Sammlung keinerlei Vermögen. Zu seiner Sammlu...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Am 2. August 2019 erließ die Behörde B gegenüber der K als Eigentümerin eines Grundstücks eine bauordnungsrechtliche Rückbau- und Wiederherstellungsverfügung. Zur Erfüllung der auferlegten Verpflichtung setzte sie der K eine Frist von einem Monat nach Bestandskraf...
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Das BVerfG setzt Maßstäbe für die Abwägung zwischen Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Rundfunkfreiheit. Ein Klassiker zum trainieren der Grundrechtsabwägung, dem Prüfungsmaßstab bei der Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteile und der Kriterien „aktueller Berichterstattung“ vs. „Vergangenheitsaufarbeitung“.
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