Der juristische Fachblog von Jura Online

Dieses Mal mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG „Möge das Monster mit uns sein“ – die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ zieht vor das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde.   Worum geht es? Es geht – und das nicht zum ersten Mal – darum, dass sie als Glaubens- und/oder Weltanschau...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Anna (A), 17 Jahre alt und Auszubildende, möchte am Freitagabend mit ihren Freundinnen in die Stadt gehen. Vorher benötigt A aber noch ein wenig Bargeld und sucht deshalb eine Bankfiliale auf. Da es bereits 19 Uhr ist, hat die Bankfiliale allerdin...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K betreibt nebenberuflich Pferdezucht. Hauptberuflich führt er als Facharzt für innere Medizin ein Dialysezentrum. Er betreut daher seinen umfangreichen Bestand an „Shire Horses“ nicht persönlich. Er schließt mit dem B einen Kaufvertrag über ein Pferd namens „H“ u...

A. Sachverhalt Der Kläger beantragte, ihm eine Erlaubnis gemäß § 33a der Gewerbeordnung - GewO - zum Betrieb einer sogenannten Peep-Show zu erteilen. Bei dieser Veranstaltung sollte auf einer runden, drehbaren Bühne mit einem Durchmesser von 5 Metern eine weibliche Person bei Musik ihren unbekleidet...

Verhältnis von Persönlichkeitsbeeinträchtigung und Meinungsfreiheit Ist Björn Höcke ein Faschist? Nun, zumindest darf er als ein solcher bezeichnet werden. Es stellt keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar, weil es sich um eine Meinungsäußerung handelt, die auf einer überprüfbaren Tatsachengru...

Plastikfolie als "Schutzwaffe" gegen Pfefferspray? Man nehme: Ein Gummiband, ein Stückchen Plastikfolie und das BVerfG. Ein Demonstrant legt gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe Verfassungsbeschwerde ein. Mehrere Instanzen sahen in seiner Verwendung von Plastikfolie vor dem Gesicht eine verb...

BGH verhandelt über fahrlässige Tötung Vor dem BGH läuft ein Revisionsprozess, der große Bedeutung für den Strafvollzug in Deutschland hat. Es geht um eine Verurteilung zweier JVA-Beamten, die im Jahr 2018 vom LG Limburg wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zu neun Monate Haft auf Bewährung verurt...

Verhandlungsauftakt am OLG Braunschweig zur Musterfeststellungsklage VW gegen vzbv: Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen stehen sich vor dem OLG Braunschweig gegenüber. Im Rücken des Verbandes stehen rund 470.000 Verbraucher, die Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen w...

A. Sachverhalt  K, der über eine Fahrerlaubnis zum Führen von Personenkraftwagen verfügt und einen Lieferwagen besitzt,  ist praktizierender Sikh und trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Er beantragte bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pfl...