Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt K, eine passionierte Amateur-Dressurreiterin, ersteigerte am 1. November 2014 auf einer von dem B veranstalteten öffentlichen Versteigerung den seinerzeit knapp zweieinhalb Jahre alten ungekörten Hengst "A" zum Preis von 25.678,32 € brutto. Der Verkauf erfolgte über einen öffentlichen...

Klassiker der Rechtsprechung zur Geschäftsführung ohne Auftrag und dem "auch-fremden" Geschäft: Kann das „auch-fremde“ Geschäft eine GoA begründen?

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall: A wohnt mit ihren zwei Kindern, dem einjährigen S und der zweijährigen T in einer Wohnung in Köln. Der Lebensgefährte der A, B, kann sein Miete nicht mehr bezahlen und zieht aus diesem Grund zu A. A und B sind beide drogenabhängig. ...

Love is in the Air(beitsrecht)– oder eben auch nicht Der CEO von McDonalds musste jüngst seinen Posten räumen, weil er eine Liebesbeziehung zu einer Mitarbeiterin hegte. Reicht das etwa für eine Kündigung aus? Gilt im Arbeitsrecht ein „Liebesverbot“?   Worum geht es? Bei McDonalds handelt es sich um...

Hätte sich hier ein Hintertürchen für Betroffene des Dieselskandals eröffnen können? Der BGH lässt einen späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu, denn die bemängelten Widerrufsbelehrungen waren sehr wohl wirksam. Die Richter betonen zudem, dass es in dem Rechtsstreit nur um kreditrechtlich...

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch Bundestag und Bundesrat geben noch einmal Gas in der Gesetzgebung Zum November wurden neue Gesetze beschlossen und beraten. Wir listen Dir hier die wichtigsten (bevorstehenden) Neuerungen auf.     Änderung der Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften Natürlich...

Die “Therapie” von Homosexualität soll verboten werden Allerdings nicht komplett – das sei juristisch nicht machbar. Einem Totalverbot stehe das Selbstbestimmungsrecht entgegen.   Worum geht es? Homosexualität ist keine Krankheit! Das sehen heutzutage leider noch immer so manche anders. Aus diesem G...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Wahrsager und möchte in der Fußgängerzone der baden-württembergischen Stadt S seiner Tätigkeit nachgehen und Tarotkarten legen. Dazu möchte er einen kleinen Klapptisch, zwei Klappstühle und ein Pappschild aufstellen, mit dem er für sich wirbt. Er möchte dort...

A. Sachverhalt   Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob eine Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen eines politischen Straßentheaters vor der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 III 1 GG Bestand hat. 1. Der Dichter Bertolt Brecht schuf 1947 in Anlehnung an das 1819/20 entstandene Ged...