Wusstest Du übrigens...?

Prüfende nutzen gern fiktive Nachbarstreitigkeiten in Klausuren, um zivilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche einzubauen. Examenskandidatinnen und Examenskandidaten sollten diese daher bei der Examensvorbereitung nicht vernachlässigen. In Sachsen handelte 2022 beispielsweise eine Examensklausur unter anderem von zwei Nachbarn, die sich über das Grillverhalten stritten. Wie lebensnah solche Fälle manchmal sein können, zeigt ein Rechtsstreit in Bad Tölz.

Der “Candy Love” Prozess ist vermutlich eine der spannendsten Gerichtsverhandlungen des Jahres. Den hohen Bekanntheitsgrad und das öffentliche Interesse verdankt der Fall nicht zuletzt der Netflix Dokumentation “Shiny Flakes: The Teenage Drug Lord”. Die Doku zeigt die Geschichte eines 19-Jährigen, der unter dem Decknamen “Shiny Flakes” über einen Online Shop von seinem Kinderzimmer aus Drogen verkaufte. Die 90-minütige Dokumentation ließ das Landgericht Leipzig jetzt als Beweismittel zu. Warum?

Stell Dir vor, Du hast deine Einkäufe verpackt und parkst aus, um den Parkplatz zu verlassen. Noch auf dem Parkplatz kommt ein Auto heran, das geradeaus fährt, Du kommst von rechts – Wer hat Vorfahrt? Wahrscheinlich würdest Du jetzt die „Rechts vor links-Regel“ beachten und fahren, oder? In jedem Fall ist Vorsicht geboten, denn die automatische Annahme, auf dem Parkplatz gelte rechts vor links, kann unerfreuliche Folgen haben. Schon mehrere solcher Unfälle landeten vor Gericht. Einer davon ging jetzt sogar bis vor den BGH.

In den letzten Jahren ist die Diskussion über das Gendern in der Sprache zu einem umstrittenen Thema geworden. Viele Menschen sind der Meinung, dass der bisherige Weg der richtige sei, während andere argumentieren, dass eine geschlechtsspezifische Sprache für eine korrekte Kommunikation notwendig sei. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat Lehrkräften einer 10. Klasse die Verwendung von geschlechtsspezifischen Bezeichnungen erlaubt, was eine wichtige Entwicklung in dieser laufenden Debatte darstellt.

Die Klimaaktivisten des Zusammenschlusses „Letzte Generation“ zeichnen sich durch zunehmende Medienpräsenz aus. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Heilbronn zwei der Aktivisten zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung. Grund dafür war eine Aktion der Klimaaktivisten Anfang des Jahres. Sie klebten sich am 06. Februar 2023 auf einer Straße in Heilbronn fest und sorgten dadurch dafür, dass Fahrzeuge die Straße nicht mehr passieren konnten und sich ein Stau bildete. Dass Kimaaktivisten für Straßenblockaden sorgen und dafür verurteilt werden, hört man nun des Öfteren. Doch was ist das Besondere an diesem Fall?

MotorStorm Arctic Edge ist ein beliebtes Rennspiel für die Sony Playstation. Die detaillierten Autos, Strecken, Fahrmöglichkeiten, selbst spektakuläre Unfälle, mithin alle Spielabläufe sind vom Entwickler des Spiels konzipiert und durch die Programmierung vorgegeben. Doch wie wird diese schöpferische Leistung des Entwicklers in Deutschland eigentlich geschützt?

Auch die Deutsche Post verlagert immer mehr Prozesse in den digitalen Bereich. Es ist mittlerweile möglich, Post per E-Postscan zu versenden oder online jederzeit den Status eines Paketversands abzurufen. Seit ca. zwei Jahren gibt es zudem eine praktische Lösung, wenn man einmal keine Briefmarke zur Hand hat. Mit der sogenannten mobilen Briefmarke können Kundinnen und Kunden unabhängig von Ort und Zeit Briefe oder Postkarten frankieren. Mithilfe der Post & DHL App kann die Kundschaft das gewünschte Porto anfordern, online bezahlen und erhält einen generierten Code, den sie ganz einfach auf den Briefumschlag schreiben kann.

Handy entsperren, Online-Banking oder sich problemlos bei bestimmten Apps identifizieren, der Fingerabdruckscan macht es möglich und erscheint noch unkomplizierter als Pin Code oder Passwort. Ein Sensor scannt den aufgelegten Finger der Handynutzerin oder des Handynutzers und erstellt ein digitales Abbild. Dabei wird nicht nur die Papillarleiste auf der Oberfläche des Fingers erfasst, sondern es werden auch tiefere Hautschichten gemessen. Die Technologie ist praktikabel und wird mittlerweile von vielen Smartphone-Besitzern benutzt, um persönliche Daten auf dem Handy zu sichern.

Jedes Jahr entstehen über eine Millionen Tonnen an Reklamesendungen, Handzetteln und Flyern. Ob solche Werbemittel noch zeitgemäß sind, kann mit dem wöchentlichen Abfall in Frage gestellt werden. Mit einem Aufkleber "Bitte Keine Werbung" können sich potenzielle Empfänger gegen den Einwurf von Werbeprospekten wehren. Ob dieser Hinweis jedoch immer ausreicht, kommt ganz auf die Werbeform an. Persönlich adressierte Werbesendungen muss die Post zum Beispiel den benannten Empfänger zustellen.

Am 17. März 2023 hat der Bundestag ein Wahlrechtsreformgesetz verabschiedet, das unter anderem die Abschaffung der Grundmandatsklausel des § 6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG vorsieht. Die Grundmandatsklausel ist seit über 70 Jahren ein Grundprinzip des deutschen Wahlrechts und ihre Abschaffung wirft wichtige Fragen über die Zukunft der deutschen Demokratie auf.