Tragischer Fall in Karlsruhe: Weil ihr Porsche zugeparkt war, musste die Klägerin mit ihrem BMW zum Urlaub an den Gardasee fahren. Für die vorübergehende Entziehung des Porsches forderte sie nun 175 Euro Nutzungsausfallentschädigung pro Tag. Vor dem BGH ging es um objektive Maßstäbe, subjektive Wertschätzungen und die Frage nach der Zumutbarkeit.
WeiterlesenDer BGH hatte jüngst mit einer altbekannten Fall-Konstellation zu tun: Besteht ein Schadensersatzanspruch für die Kundin, wenn sie auf der verunreinigten Verkaufsfläche ausrutscht? Vor rund 60 Jahren wurde über ein Gemüseblatt gestritten, nun über eine Weintraube. Und in Sachen Beweislastverteilung rügte der BGH das OLG Schleswig ordentlich.
WeiterlesenHätte er sich mal am Vordermann festgehalten: Weil sich der betrunkene Hintermann auf dem E-Scooter am Lenker festgehalten habe, muss er nun seinen Führerschein abgeben. Allein das Festhalten des Lenkers während der Fahrt stelle das Führen eines Fahrzeugs dar, so das LG Oldenburg.
WeiterlesenUm 9:19 Uhr schickte die Klägerin ein Vergleichsangebot ab, eine Dreiviertelstunde später bat sie – wieder per E-Mail – darum, die vorherige Nachricht nicht zu berücksichtigen. Stellt das einen wirksamen Widerruf dar?
WeiterlesenIllegale Zigarettenfabrik: Den Ermittlungsbehörden gelang ein großer Coup gegen den Tabak-Schwarzmarkt. Die Hintermänner sind zwar bis heute unbekannt, doch 12 Arbeiter aus der heruntergekommenen Halle wurden verurteilt. An ihren Schuldsprüchen hegte der BGH aber nun Zweifel.
WeiterlesenWahl in Berlin muss wiederholt werden
Wahlchaos führt zur Wahlwiederholung: Der VerfGH in Berlin hat entschieden, dass die gesamte Wahl in der Hauptstadt wiederholt werden muss. Es handele sich um zu schwere mandatsrelevante Pannen bei der Wahl.
WeiterlesenDie Kündigung eines "Low Performer"
Die Kündigung des „Low Performer“ sei gerechtfertigt gewesen: Weil seine Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum deutlich unter dem Durchschnitt gewesen sei, habe der Arbeitgeber ihm kündigen können. So entschied das LAG Köln.
WeiterlesenJüngst ereigneten sich in den USA die spannenden Midterms. In Deutschland müssen wir aber noch lange auf eine nationale Wahl warten. Wir wollen aber die Zwischenwahlen zum Anlass nehmen, die Wahlsysteme in den USA und Deutschland ein wenig zu vergleichen.
WeiterlesenKeine Anwendung des § 817 S. 2 BGB beim illegalen Online-Glücksspiel: Das OLG München sprach sich in einer aktuellen Entscheidung gegen die Kondiktionssperre aus. Damit reiht sich eine weitere Entscheidung zu der umstrittenen Thematik ein.
WeiterlesenTödlicher Unfall in Berlin: Der Unfalltod einer Radfahrerin sorgte in ganz Deutschland für Aufsehen. Grund dafür ist, dass zeitgleich die Protestgruppe „Letzte Generation“ die A100 blockierte – ein nötiger Rettungswagen der Feuerwehr verlor durch einen Stau möglicherweise wertvolle Zeit. Der Vorfall sorgt für politische und rechtliche Diskussionen.
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