Wusstest Du übrigens...?

Cannabis, Kokain und Crack – auch in rechtlicher Hinsicht gibt es zwischen den Betäubungsmitteln Unterschiede, gemessen an ihrer Gefährlichkeit. In einer Revisionsentscheidung hatte sich der BGH gefragt: Wenn Cannabis zu den weichen und Heroin zu den harten Drogen gehört – wo sind Amphetamine einzuordnen?

Regelmäßig kommt es derzeit zu Straßenblockaden durch Klima-Aktivisten: Gemälde werden mit Kartoffelbrei und Ähnlichem beworfen oder es werden Unternehmen besetzt, wie zuletzt ein BMW-Werk, der Flughafen BER oder die Elbphilharmonie. Die Klimaaktivisten berufen sich dabei grundsätzlich auf die Dringlichkeit ihrer Anliegen.

„Gott sei Dank sind Sie kein Priester geworden“: Nachdem das LG Traunstein den ehemaligen Priester zu einer hohen Haftstrafe verurteilt hatte, bestätigte der BGH nun die Entscheidung. Nachdem er die Kirche verlassen hatte, versuchte der Angeklagte sein Glück als Arzt – ohne Studium. Die Verurteilung wegen (unter anderem) Körperverletzung in mehr als 1.000 Fällen ist rechtskräftig.

Prozessauftakt im Wirecard-Skandal: In München hat das Strafverfahren gegen die drei angeklagten Top-Manager seinen Anfang genommen. Um ganze 3,1 Milliarden Euro sollen Investoren und Anleger geprellt worden sein. Und wohin sind die 1,9 Milliarden Euro aus Drittpartnergeschäften verschwunden? Oder hat es sie nie gegeben?

Verschlossen und versiegelt: Nach nur einem Tag Betrieb hatte die Stadt Köln wortwörtlich den Riegel der Gastronomie zugeschoben. Die Wirtin, die sich dem „Königreich Deutschland“ zugehörig fühlt, suchte gegen die Entscheidung Rechtsschutz – vor der deutschen Gerichtsbarkeit.

In Karlsruhe wurde Bushidos Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist die letzte Chance des Gangsta-Rappers, sein Album „Sonny Black“ vom Index zu bekommen, dahin. 2019 bestätigte bereits das BVerwG die Indizierung des gewaltverherrlichenden Mediums – zu Recht, so nun das BVerfG.

Tragischer Fall in Karlsruhe: Weil ihr Porsche zugeparkt war, musste die Klägerin mit ihrem BMW zum Urlaub an den Gardasee fahren. Für die vorübergehende Entziehung des Porsches forderte sie nun 175 Euro Nutzungsausfallentschädigung pro Tag. Vor dem BGH ging es um objektive Maßstäbe, subjektive Wertschätzungen und die Frage nach der Zumutbarkeit.

Der BGH hatte jüngst mit einer altbekannten Fall-Konstellation zu tun: Besteht ein Schadensersatzanspruch für die Kundin, wenn sie auf der verunreinigten Verkaufsfläche ausrutscht? Vor rund 60 Jahren wurde über ein Gemüseblatt gestritten, nun über eine Weintraube. Und in Sachen Beweislastverteilung rügte der BGH das OLG Schleswig ordentlich.

Hätte er sich mal am Vordermann festgehalten: Weil sich der betrunkene Hintermann auf dem E-Scooter am Lenker festgehalten habe, muss er nun seinen Führerschein abgeben. Allein das Festhalten des Lenkers während der Fahrt stelle das Führen eines Fahrzeugs dar, so das LG Oldenburg.

Um 9:19 Uhr schickte die Klägerin ein Vergleichsangebot ab, eine Dreiviertelstunde später bat sie – wieder per E-Mail – darum, die vorherige Nachricht nicht zu berücksichtigen. Stellt das einen wirksamen Widerruf dar?