Wusstest Du übrigens...?

BGH:

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen entschieden, dass illegal aufgezeichnete Filmaufnahmen veröffentlicht werden dürfen, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse aufzeigen. Im konkreten Fall ging es um die Aufnah...

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Kopftuchverbot für Kinder

Entmündigung oder Emanzipation? Der allgemeine Streit um das „Kopftuchverbot" wird seit einigen Tagen um eine neue Facette verschärft: Nachdem die österreichische Regierung in der vergangenen Woche angekündigt hatte, Mädchen das Tragen von Kopftüchern an Kindergärten und Grundschulen verbieten zu wo...

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BVerfG: Grundsteuer verfassungswidrig

Aufgrund veralteter Berechnungen fordert das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke völlig überholt seien und zu gravierenden Ungleichbehandlungen auf dem...

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Haftungsprobleme bei KI

Debatte zur Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz Mit dem zunehmenden Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), stellt sich zugleich die Frage nach dem rechtlichen Umgang mit technologischen Neuheiten. Am Beispiel jüngster Ereignisse im Zusammenhang mit Unfällen selbstfahrender Autos in den USA w...

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Netflix (fast) ohne Grenzen

Streaming auf Reisen: Seit dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU Streamingdienste für Filme, Sport, Musik, eBooks und Videospiele auch während des Urlaubs im Ausland nutzen? Was nach einer Wunschvorstellung vieler Urlauber klingt, ist jetzt aber möglich: Seit dem 01. April 2018 dü...

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BGH: Ostergeschenk für MyTaxi

MyTaxi darf Kunden weiterhin mit Rabattaktionen locken Der BGH hat die von einigen Taxizentralen angestrengte Klage gegen die Betreiber der Smartphone-App „MyTaxi” abgewiesen: MyTaxi darf weiterhin Kunden mit Bonusaktionen locken - Versprechen wie „Taxifahren zum halben Preis” verstoßen nicht gegen...

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