Richter entscheiden über die Anwesenheitspflicht an der Uni Mannheim An der Uni Mannheim gilt bislang in manchen Studienfächern eine einhundertprozentige Anwesenheitspflicht. Die der Pflicht zugrundeliegende Prüfungsordnung der Uni ist jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mannheim nicht pr...
Weiterlesen(Miniatur-) Galgen für Merkel und Gabriel
Diskussionen um mögliche Strafbarkeit bei Verkauf von Miniaturgalgen Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte kürzlich zu prüfen, ob der in Vereinsräumlichkeiten erfolgte Verkauf von „Miniaturgalgen" mit der Aufschrift „Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" und „Reserviert für Sigmar 'das Pack' Gabriel...
WeiterlesenPeruanischer Landwirt verklagt RWE
Landwirt aus Peru kämpft gegen die Folgeschäden des Klimawandels Kann ein einzelner peruanischer Landwirt gegen die Klimawandelfolgen ankommen und damit vielleicht sogar unser Zivil- und Strafrecht verändern? In einem aktuellen Rechtsstreit sorgt der peruanische Landwirt Saúl Lliuya mit seiner Klage...
WeiterlesenDer Nassauskiesungs-Fall im neuen Gewandt?
BVerwG zum Entgelt für Ressourcennutzung durch die Industrie In Nordrhein-Westfalen zahlen Unternehmen den sogenannten Wassercent - ein Entgelt, welches für das abgepumpte und ungenutzt wieder dem Kreislauf zugeführte Wasser veranlagt wird. Das Land erhebt dieses Entgelt u.a. für die Entnahme von Gr...
WeiterlesenGesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern Angefangen hat es dort, wo es sonst meist endet: beim BGH. Dieser hat mit Beschluss vom 07.09.2013 (BGH FamRZ 2013, 1646 ff.) festgestellt, dass die Eltern für die Entscheidung de...
WeiterlesenSelbstmord vor dem UN-Tribunal
Kriegsverbrecher trinkt Gift während Urteilsverkündung Es sollte die letzte Urteilsverkündung am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag sein und ein wegweisendes Kapitel in der Weltjustizgeschichte schließen. Denn zum Ende diesen Jahres stellt das Uno-Kriegsverbre...
WeiterlesenWLAN-Gesetz: Freies öffentliches WLAN
Änderung des Telemediengesetzes: öffentliches WLAN Im Vergleich zu anderen Ländern hinkt Deutschland bei der Digitalisierung ein gutes Stück hinterher, sodass dies auch eines der großen Themen im diesjährigen Wahlkampf darstellte. Einen großen Schritt erhofft sich der Gesetzgeber mit der Verabschied...
WeiterlesenReform des Strafprozessrechts 2017
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, sollen die strafprozessualen Vorschriften auf einen zeitgemäßen Sta...
WeiterlesenStudent droht mit Amoklauf an der Uni Trier
Polizei sprach von "herausragender Bedrohungslage" Nachdem im Internet über soziale Netzwerke ein Amoklauf an der Universität Trier angekündigt wurde, konnte nach Ermittlungen der Polizei ein 23 Jahre alter Student festgenommen werden. Der Student hatte gedroht, eine Vorlesung der juristischen Fakul...
WeiterlesenEhe für alle & das dritte Geschlecht
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Seit dem ersten Oktober ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die für die wohl größte Aufmerksamkeit in der jüngeren Vergangenheit sorgte: Homosexuelle Paare dürfen seit dem 01.10.2017 heiraten oder ihre best...
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