Wusstest Du übrigens...?

Als Allianz für den Rechtsstaat gegen das bayerische Polizeigesetz Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist stark umstritten und sorgt bundesweit für Diskussionen: Nun wollen Bundestagsabgeordnete von der FDP, den Linken und Grünen gemeinsam gegen das Landesgesetz mit einer abstrakten Normenko...

EuGH zu kirchlichem Arbeitsrecht: Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein Ein katholischer Arzt kann nicht einfach von einem katholischen Krankenhaus entlassen werden, weil er nach der Scheidung erneut geheiratet hat, sagt der EuGH und sieht in der Kündigung...

Führt eine fehlerhafte Warnmeldeanzeige im Autoradio zur (Ersatz-) Lieferung eines Neufahrzeugs? Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Zumindest ist dies so in § 439 BGB im Rahmen der Nacherfüllung gerege...

Airlines können sich bei Streiks nicht mehr pauschal auf "außergewöhnliche Umstände" berufen Wenn das Sicherheitspersonal am Flughafen streikt, dann entsteht schnell Chaos an den Passagierkontrollen - insbesondere dann, wenn hierdurch auch noch Flüge gestrichen werden. Doch ist den Airlines in solch...

Elektronisch zugeschickte Eintrittskarten zu Hause drucken: Das darf nichts zusätzlich kosten 2,50 Euro Servicegebühr für ein Ticket zum Selberdrucken? Eine solch pauschale Gebühr ist unzulässig, sagt der BGH und untersagt nebenbei auch noch eine andere (teure) Versandart.    Worum geht es? Gerade b...

BGH stärkt (erneut) Rechte von Mietern Der BGH hat in dieser Woche eine Entscheidung zum leidigen Thema der Schönheitsreparaturen getroffen und stärkt damit ein weiteres Mal die Rechte der Mieter: Wer in eine unrenovierte Wohnung einzieht, muss diese beim Auszug auch nicht streichen - selbst dann ni...

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit in dieser Woche veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen: Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegrif...

Wer haftet für Schäden? Wer ist Verursacher? Gibt es eine Versicherung? Was auf den ersten Blick mit leichtem Schmunzeln nach Science-Fiction klingt, ist derzeit tatsächlich in Planung: Die Bundesregierung will ein Weltraumgesetz einführen, da immer mehr private Akteure in das Feld der Raumfahrt drä...

Ohne Präzedenzfall: Ein langer Streit durch zahlreiche Instanzen ist möglich Thomas Seitz - Bundestagsabgeordneter und früherer Staatsanwalt der AfD - äußert sich öffentlich gern meinungsstark: Als „Quotenneger” bezeichnete er beispielsweise den früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama und F...

Ist die Rückkehr zur Wehrpflicht verfassungsrechtlich überhaupt möglich?  Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen - angesichts der bestehenden Rekrutierungsprobleme diskutieren Koalitionspolitiker über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht". Die Debatte...