Wusstest Du übrigens...?

Und was ist mit der Verfassungsmäßigkeit? Eine regelrechte Schlacht hat begonnen – nicht nur im Kampf um den Wohnraum in Berlin, sondern auch zu der Frage, ob der geplante Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig ist. Gestritten wird insbesondere um die Gesetzgebungszuständigkeit.   Worum geht...

Tatbestand (+), Rechtswidrigkeit (+), Schuld (-): Trotzdem "weggesperrt"? Um im Strafverfahren die Frage der Schuld zu erforschen, greift das Gericht oft auf psychiatrische Sachverständige zurück, die Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten erstellen sollen. Die Wertungen des Sachverständigen...

"Das Gericht ist im Rahmen der Gewaltenteilung nicht dazu da, politische Fragen zu beantworten und müsse die Entscheidung des Gesetzgebers respektieren" Erst Mitte März hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung zu § 219a StGB gebilligt – und nur drei Monate später sind bereits die er...

Willkommen zur heutigen Klausur, bitte beachten Sie... Wer kennt es nicht? Am Klausurtag gehst Du tief in Dich und konzentrierst Dich auf das Wesentliche: Materielles Recht, prozessrechtliche Feinheiten, aktuelle Rechtsproblematiken – das alles hast Du tagelang gelernt und verinnerlicht. Aber wie ei...

Wirtschaftliche Interessen allein können den Tierschutz nicht ausblenden – oder doch? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht in den letzten Tagen beschäftigt. Das Thema ist aber nicht erst jetzt hoch aktuell. Seit Jahren gibt es Streit darüber, ob das Töten von männlichen Eintagsküke...

Berufsaussichten in der Justiz so gut wie lange nicht mehr Unserer Justiz steht in wenigen Jahren eine riesige Pensionierungswelle bevor – Richter warnen sogar vor einem Kollaps der Justiz. Kein Wunder, denn bis zum Jahr 2031 werden etwa 11.700 unserer rund 28.400 Richter und Staatsanwälte in den Ru...

Verstoß gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs Im Gesetz steht sie zwar bereits seit längerer Zeit – kassiert wurde sie bislang aber noch nicht. Und das wird vorerst auch so bleiben: Der EuGH hat nun entschieden, dass die Pkw-Maut nach dem jetzigen Model...

Sechs Sonnen strahlen heller als eine - gekaufte Bewertungen können aber unlautere Werbung darstellen Vor dem Landgericht München I kämpft zurzeit das Urlaubsportal Holidaycheck gegen die Firma Fivestar Marketing. Der Vorwurf: Fivestar soll Top-Bewertungen an Hotelbetreiber verkauft haben. Holidaych...

Worum ging es beim Volkszählungsurteil 1983 und wie hat es sich auf die nachfolgenden Volkszählungen ausgewirkt? Im Jahr 2021 wird es in der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Volkszählung geben. Der Zensus 2021 soll eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und eine Wohnungszählung umfassen – heißt...

Neue Maßstäbe beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung? Der BGH steht derzeit vor einer womöglich wegweisenden Entscheidung zum Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder einer Scheidung. Es geht dabei unter a...