Wusstest Du übrigens...?

Der Arzt fordert vom Land Niedersachsen 1,2 Millionen Euro – erhalten hat er bisher 8.500 Euro Wer dachte, dass der berühmte Organspende-Skandal sein Ende fand, hat sich geirrt. Zumindest in zivilrechtlicher Hinsicht: Denn der freigesprochene Arzt fordert nun Schadensersatz in Höhe von 1,2 Millionen...

Neunjähriges Mädchen will sich in Berliner Knabenchor einklagen Kommenden Freitag wird in Berlin verhandelt. Ein 9-jähriges Mädchen möchte unbedingt in einem berühmten Berliner Knabenchor singen – sie wurde aber abgelehnt. Nun möchte die Mutter ihr Kind in den Chor einklagen. Sie ist der Auffassung,...

Ist die Veröffentlichung von Videos mit öffentlich begangenen Straftaten strafbar? Am 31. Juli 2019 wurde ein Mann auf offener Straße mit einem 50 Zentimeter langen Katana-Schwert erstochen. Zahlreiche Menschen mussten die schreckliche Tat mit ansehen – einige filmten das Geschehen aber auch mit ihr...

"Farben für Waisenkinder e.V." und das "Gremium MC Germany" scheitern vor dem BVerfG Das BVerfG nahm jüngst mehrere Verfassungsbeschwerden zu sechs Vereinsverboten und zwei Beschlüssen nicht zur Entscheidung an: Zum einen sei ein Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen verfassungsgemäß, weil Mitg...

Wie stark dürfen Dachziegel Licht reflektieren? Ein (typischer) Fall für das OLG Hamm Streitigkeiten unter Nachbarn können aus den unterschiedlichsten Gründen entstehen: zu laute Musik, nicht eingehaltene Grundstücksgrenzen beim Bau einer Gartenhütte oder Streit über die wuchernde Hecke – beinahe al...

Finanzkrise zum Preis der Rechtmäßigkeit vermeiden? Diese Woche verhandelt der Zweite Senat des BVerfG erneut über vier Verfassungsbeschwerden, die die EZB und die umstrittene Bankenunion betreffen. 2017 hatte das BVerfG dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese wurden nun beant...

Der schmale Grat von Meinungsfreiheit, Beleidigung und Schmähkritik Wir schreiben das Jahr 2014 am Amtsgericht Bremen – ein im Grunde klassischer und alltäglicher Rechtsstreit, in dem es um Schadensersatzforderungen wegen mangelhafter Malerarbeiten ging, beschäftigt plötzlich über Jahre hinweg mehre...

El Chapo (spanisch: der Kurze) – der Tödliche "Nie wieder wird er Gift in unser Land schütten können oder Millionen verdienen, während Unschuldige ihr Leben verlieren.", sagte der US-Staatsanwalt Richard Donoghue. Und nun wurde El Chapo, der berüchtigtste Drogenbaron der Welt zu lebenslanger Haft un...

Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber nicht verboten – und wird (noch) staatlich finanziert Beim BVerfG ging ein Antrag zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ein. Wie die Richter aus Karlsruhe darüber entscheiden werden ist unklar – aber höchst spannend: Die...

Beweislast bei der Ersitzung gestohlener Kunstwerke Kunst ist schön, Kunst ist wertvoll – und manchmal auch ein wenig kompliziert. Der BGH hat nun über die Ersitzung gestohlener Kunstwerke entschieden und einen Rechtsstreit zurück an das OLG Nürnberg verwiesen. Materiell-rechtlich ging es bisher um...