Wusstest Du übrigens...?

Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten?   Können Smartphones das Kindeswohl gefährden? Am Amtsgericht Bad Hersfeld geht man offenbar davon aus - zumindest wird dort seit etwa zwei Jahren eine konsequente Linie bei der Nutzung digitaler Medien von Kindern und Jugendlichen geführt:...

Richterin hält Influencer zwar für überflüssig, aber nicht für illegal Aufgepasst im Instagram-Business: Die sozialen Medien befinden sich längst nicht mehr in einer rechtlichen Grauzone, auch wenn um die richtige Abgrenzung der einzelnen Kanäle oft noch gestritten wird. Am Landgericht I München zei...

Eltern siegen im Kampf gegen Facebook um digitales Erbe Mehrere Jahre kämpften die Eltern vor Gericht um den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter. Die Vorinstanzen entschieden in dem Fall unterschiedlich - zuletzt hatte das Kammergericht (KG) Berlin den Eltern den Zugriff verwehrt:...

Seit dem 01. Juli 2018 wird die Anonymität von Samenspendern gesetzlich aufgehoben Bereits Anfang des vergangenen Jahrhunderts wurden erste Samenspenden durchgeführt. Heute kann die Zahl der in Deutschland per Samenspende und künstliche Befruchtung gezeugten Kinder nur geschätzt werden - Fachleute g...

Muss am Ende der BGH entscheiden? - Anwälte kündigen Revision an 5 Jahre. 437 Verhandlungstage. Nun ist das Urteil des Staatsschutzsenates am OLG in München gefallen: Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt - zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestel...

BGH bestätigt Sich-Bereit-Erklären zum Mord Schon seit geraumer Zeit war “Heimu” in anonymen Chat-Foren unterwegs und suchte dort gezielt Kontakt zu selbstmordgefährdeten Frauen. Er gab sich als verständnisvoller Freund aus, bestärkte sie aber zugleich in ihrem Suizidwunsch. Nachdem er bereits per W...

Die EU befasst sich erneut mit Polens Justiz Seit Dienstag ist nun auch das Oberste Gericht in Polen – die höchste Instanz in allen Zivil-, Straf- und Wirtschaftsprozessen sowie entscheidendes Gremium für die Anerkennung von Wahlen - per Gesetz der Regierung und dem Staatspräsidenten unterstellt. Gl...

Objektiv willkürliche und unvertretbare Vollzugslockerung Mit Urteil vom 7. Juni 2018 hat das LG Limburg für zwei Beamte des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs neun Monate Haft auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) ausgesprochen. Diese hatten einem bereits mehrfach wegen Straßenverk...

Sommerzeit ist Reisezeit Acht Jahre lang hat die EU an der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 gearbeitet, bis sie dann am 11.12.2015 im Amtsblatt der EU verkündet wurde. Die Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen verfolgt die Stärkung des Verbraucherschutzes und sie soll R...

Täter hatten einst selbst um Berichterstattung gebeten  Medienanstalten müssen die Namen von aus der Haft entlassenen Straftätern nicht aus ihren Online-Archiven löschen - dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall zweier Halbbrüder entschieden, die 1993 wegen des Mordes a...