Wusstest Du übrigens...?

Kreuze in Verhandlungsräumen seien hingegen keine Gefahr für Neutralität des Amtsträgers Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich vergangene Woche im Rahmen einer Popularklage mit dem „Kopftuchverbot“ für Richterinnen und Staatsanwältinnen beschäftigt und entschied: Art. 11 des Bayerischen Ric...

Versammlungsrecht kollidiert mit dem Recht auf Bildung Schon seit mehreren Monaten finden jeden Freitag weltweit Demonstrationen gegen den Klimawandel statt, an denen in großen Zahlen Schulpflichtige teilnehmen. Diesen Freitag sollen die Demonstrationen aber besonders groß ausfallen und so beantrage...

Die rechtlichen Bestimmungen für den Trennungs- bzw. Scheidungsfall seien nicht mehr zeitgemäß Nur wenige Stunden nach dem Weltfrauentag kündigte die Bundesministerin Franziska Giffey an, auch etwas für die Männer tun zu wollen - denn immer mehr Männer übernehmen nach Trennungen die Erziehung von Ki...

Ein in der Rechtsgeschichte einmaliger Fall Ein an Demenz erkrankter Mann, der sich bis zu seinem Tod im Jahre 2011 weder bewegen noch irgendwie mitteilen konnte, wurde jahrelang künstlich ernährt und am Leben erhalten. Sein behandelnder Arzt hätte ihn sterben und nicht durch künstliche Ernährung „s...

Voreingenommen gegenüber religiösen Minderheiten? Fleisch von Tieren, das rituell ohne vorherige Betäubung geschlachtet wird, darf kein EU-Bio-Gütesiegel tragen - dies hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV kürzlich festgestellt: Eine solche S...

Verurteilung im Hamburger Raser-Fall rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt: Weil der betrunkene Fahrer eines gestohlenen Taxis der Polizei entkommen wollte, nahm er den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf - ein 22-Jähriger...

Verspätete Examenskandidatin hätte nicht durchfallen dürfen Weil sie den (Wieder-)Beginn ihrer mündlichen Prüfung um wenige Minuten verpasste, sollte eine Examenskandidatin in ihrem letzten Versuch durchfallen - entschied nicht nur das LJPA, sondern auch das VG Minden und das OVG Münster. Das BVerwG...

LG Innsbruck zur Tierhalterhaftung Heute richten wir unseren Blick nach Österreich, denn dort hatte das Landesgericht Innsbruck letzte Woche einen Fall zur Tierhalterhaftung zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob ein österreichischer Landwirt seine weidende Mutterkuhherde hätte einzäunen m...

VG München stellt Unzuverlässigkeit fest Stellst Du Dir beim Lesen der Überschrift gerade auch irritiert die Frage, ob sich hier nicht ein Fehler eingeschlichen hat? So ähnlich muss es jedenfalls den Richtern am VG München gegangen sein, als die zu bearbeitende Akte auf ihrem Tisch gelandet ist: Ein...

Der Wolfsrüde soll Schafe, Rinder, Ponys und ein Alpaka getötet haben Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte vergangene Woche (15.02.2019) den Eilantrag des „Freundeskreises freilebender Wölfe e.V.“ gegen die Entnahmegenehmigung des in Niedersachsen ansässigen Wolfsrüden GW 717m ab: Der Wolf, der d...