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Zivilrecht

BGH: Muss ein Juwelier über das Fehlen eines Versicherungsschutzes aufklären?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B betreibt ein Juweliergeschäft. Im Februar 2012 übergibt die Ehefrau des K dem B in dessen Geschäftsräumen diverse im Eigentum des K stehende Schmuckstücke mit der Intention, diese reparieren zu lassen (ein Goldarmband) beziehungsweise dem B zu verkaufen (zwei Ohrringe, zwei Armbänder, zwei Halsketten sowie eine Brosche). Anlässlich eines Raubüberfalls am […]

BGH zum schutzwürdigen Interesse bei der gewillkürten Prozessstandschaft

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem Sohn ihres Verwalters, dem Zeugen H., gestattete, unter der aus ihrem Gesellschaftsnamen abgeleiteten Bezeichnung “l.” ein Benutzerkonto auf der Internetplattform eBay einzurichten. Der Beklagte stellte Ende Januar 2012 ein gebrauchtes, mit Fünfganggetriebe und Kickstarter ausgestattetes Motorrad Yamaha für zehn Tage zur Internetauktion bei […]

OLG Hamm: Sturz auf Stöckelschuhen im Theater – Schadensersatz?

A. Sachverhalt K besucht das Theater in N. Während der Pause bleibt sie beim Wiederbetreten des Gebäudes mit den Absätzen beider von ihr getragener Stöckelschuhe in den Löchern einer Schmutzfangmatte aus schwarzem Gummi, die von der Machart her häufig in Eingangsbereichen von öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr verwendet wird, hängen, wodurch sie zu Fall kommt und […]

BGH: Finden §§ 280 I, III, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB Anwendung?

A. Sachverhalt (vereinfacht) B betreibt Getränkemärkte. Sie beteiligte sich an dem Einkaufsring der deutschen Getränkemärkte (nachfolgend: EKR), der mit der C einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte. Die C erhielt die exklusiven Vermarktungsrechte für digitale TV-Werbung und durfte in den Getränkemärkten der Mitglieder des EKR Videogerätesysteme aufstellen, die in ihrem Eigentum verbleiben sollten. Nach der Präambel des […]

Fleet-Fall 2.0

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin). Er nimmt die Beklagten wegen der Einschließung von Schiffen und anderen Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin auf Schadensersatz in Anspruch. Der sorgfältig ausgesuchte und überwachte B2 fährt als verantwortlicher Schiffsführer mit dem im Eigentum der B1 stehenden Tankmotorschiff (TMS) “Patmos” rheinaufwärts. […]

BGH: Welche Bedeutung hat die Klausel “Gekauft wie besichtigt”?

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem sie den Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Werkzeugmaschine erklärt hat. K bearbeitet Metallwerkstücke, B handelt mit Werkzeugmaschinen. Wegen des Erwerbs einer CNC-Zyklendrehmaschine tritt K an B heran. Diese unterbreitet der K ein Angebot. K besichtigt die Maschine und legt dabei die Zeichnung eines […]

Update: Haftung für Gefälligkeit unter Nachbarn

A. Ausgangspunkt Vor wenigen Monaten berichteten wir hier im Blog über eine Entscheidung des OLG Koblenz, die sich mit der Frage der Haftung im Rahmen von nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnissen (Blumengießen) befasste. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parteien stillschweigend eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vereinbaren, wenn der Schädiger über […]

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BGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel als Kündigungsgrund für einen Fitnessstudiovertrag?

A. Sachverhalt (vereinfacht) Mit Wirkung zum 01. August 2010 schließen B und K, die Betreiberin eines Fitnessstudios, einen Vertrag über die Nutzung eines in Hannover, dem Wohnort des B, gelegenen Fitnessstudios für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudiovertrag), also bis zum Ablauf des 31. Juli 2012. Sie vereinbaren ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 € zuzüglich […]

BGH: Wie hoch darf der Schadensersatz bei der Verletzung eines Tieres sein?

A. Sachverhalt (vereinfacht) K ist Eigentümer und Halter eines Jack-Russel-Mischlings („Ronja“), den er im Jahre 2012 für 250 Euro einem Tierheim abgekauft und der sich zu einem durchschnittlichen Familienhund entwickelt hat. Die Ehefrau des K (E) passiert auf einem Spaziergang in Begleitung des nicht angeleinten Hundes das Grundstück des B, auf dem sich ein ebenfalls […]

OLG Zweibrücken: Eigentum an einer Bronzeskulptur

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Stadt S ist Eigentümerin der von dem Künstler Prof. Dr. L geschaffenen und von der Sparkasse gestifteten Bronzeskulptur mit dem Werktitel „Mensch im Widerstreit“. Die Skulptur wird im Jahr 1996 von der S am Eingang zu der neu gestalteten Fußgängerzone in der unteren Hauptstraße aufgestellt. Im Jahr 2006 lässt die S […]

BGH: Drittschadensliquidation auch außerhalb der anerkannten Fallgruppen möglich?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin einer Halle, die sie an die A-GmbH & Co. KG (A) verpachtet hat; in dieser Halle verarbeitet die A Geflügelfleisch. § 5 des am 05. September 1991 geschlossenen Pachtvertrags lautet wie folgt: “Ein- und Umbauten, Instandhaltungen Die Pächterin ist berechtigt, das Pachtobjekt mit Einbauten und Einrichtungen […]

BGH zur Einordnung einer langfristigen unentgeltlichen Überlassung von Wohnräumen

A. Sachverhalt (vereinfacht) E ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie hat das Grundstück von ihrem im Jahr 2008 verstorbenen Ehemann, der sie als befreite Vorerbin einsetzte, geerbt. Die beiden gemeinsamen Söhne, K und B, wurden zu gleichen Teilen als Nacherben eingesetzt. Anfang 2011 unterzeichnet die 74-jährige E ein mit „Gebrauchsüberlassungsvereinbarung“ überschriebenes Schriftstück, […]

BGH: Sind §§ 280 I, II, 286 BGB auf § 888 BGB anwendbar?

A. Sachverhalt (vereinfacht) K kauft von V ein Grundstück. Zu seinen Gunsten wird eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Nach Eintragung der Vormerkung bestellt V für B eine Grundschuld, die in das Grundbuch eingetragen wird. K wird sodann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen und verkauft das Anwesen an D lastenfrei weiter. K kann das Grundstück D aber […]

BGH: Unterlassungsanspruch gegen Fahrzeughalter bei vertragswidrigem Parken des unbekannten Fahrers auf allgemein zugänglichen Parkflächen?

A. Sachverhalt K betreibt einen privaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes, dessen Eigentümerin sie nicht ist. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf ihre Vertrags- und Einstellbedingungen hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu verpflichtet, den Parkschein sichtbar und lesbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen. Bei Nichtlösen […]

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BGH zu den Anforderungen an eine Herausgabe iSv § 1002 I BGB im Zwangsversteigerungsverfahren

A. Sachverhalt (vereinfacht) Mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 23. September 2010 wird K ein Erbbaurecht zugeschlagen, dessen Inhaber B war. Die M-GmbH (im Folgenden: Mieterin), die das Grundstück von B gemietet hatte, zahlt daraufhin die Miete an die Klägerin. Auf die Beschwerde des B wird der Zuschlagsbeschluss am 28. November 2011 rechtskräftig aufgehoben, weil K […]

BGH zum Eigentumserwerb an Altpapier

A. Sachverhalt Der Landkreis L ist in seinem Gebiet der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. K betreibt seit Einführung der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 als sogenannte “Systembetreiberin” gemäß § 6 III Verpackungsverordnung (VerpackV) bundesweit ein duales Entsorgungssystem, welches der flächendeckenden und regelmäßigen Abholung gebrauchter Verbrauchsverpackungen beim privaten Endverbraucher dient. An einem solchen System haben sich Hersteller und […]

OLG Koblenz: Haftung für Gefälligkeit unter Nachbarn

A. Sachverhalt K und B sind Nachbarn. Während eines Kuraufenthalts des K übernimmt es der B, dessen Haus zu versorgen. Hierzu gehört u.a. auch die Bewässerung des Gartens. Am 29.6.2015 bewässert B den Garten mit einem an eine Außenzapfstelle des Hauses montierten Wasserschlauch. Nach der Bewässerung dreht er die am Schlauch befindliche Spritze zu, stellt […]

BGH: Wird durch das Bespielen eines Tonbandes eine neue Sache i.S.v. § 950 BGB hergestellt?

A. Sachverhalt K, der 16 Jahre lang Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, und B, ein bekannter Journalist, schlossen im Jahre 1999 jeweils selbständige Verträge mit einem Verlag. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des K, für den B als „Ghostwriter” tätig werden sollte. Die Verträge waren inhaltlich aufeinander abgestimmt und enthielten größtenteils wortgleiche […]

LG Detmold: Abiturjahrgang als GbR?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Der Abiturjahrgang des A-Gymnasiums plant die Feierlichkeiten für die Zeit nach den Prüfungen, insbesondere den Abiturball. Auf einer Vollversammlung, an der alle 50 volljährigen Schülerinnen und Schüler teilnehmen, wird dazu einstimmig das folgende Prozedere besprochen: Es wird ein gemeinsames Konto eingerichtet, auf das jeder einen Beitrag von 100 Euro einzahlt. Es […]

BGH zur Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) M mietete von V mit Vertrag vom 1. September 1996 ein im Eigentum des V stehendes, ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen (geräumiges Bauernhaus mit Nebenräumen). M nutzte das Wohnhaus und die weiteren Nutzflächen vertragsgemäß teils zu Wohnzwecken und teils gewerblich für ein Ladengeschäft zur Raumausstattung. Der Vertrag sieht einen einheitlichen Mietzins vor; eine […]

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