Zivilrecht

Bei einer Quotenabgeltungsklausel werden Mietern anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen auferlegt, sofern das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Verpflichtung zu ihrer Vornahme endet. Ist eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung und somit nach § 307 I 1 BGB unwirksam?

Ein geparktes Kraftfahrzeug gerät in Brand und dadurch wird ein anderes geparktes Auto geschädigt. Die genaue Ursache des Brandes lässt sich aber nicht klären. Ist dann die Sachbeschädigung dennoch „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ erfolgt?

Das Werkstattrisiko ist das Risiko, überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur eines beschädigten Fahrzeugs tragen zu müssen. Dieses Risiko besteht auch –als Sachverständigenrisiko– für überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen hinsichtlich der Begutachtung eines beschädigten Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens.

Nach § 1192 Ia BGB kann der Eigentümer bei einer Sicherungsgrundschuld auch Einreden aus dem Sicherungsvertrag erheben. Ist dies aber auch der Fall, wenn das von ihm erworbene Grundstück zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belastet war?

Der Bauvertrag ist in §§ 650a f. BGB geregelt und danach kann der Unternehmer von dem Besteller gem. § 650f BGB unter anderem eine Bauhandwerkersicherung verlangen. Bei einem Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB ist dies nicht möglich. Liegt ein Verbraucherbauvertrag noch vor, wenn einzelne Gewerke nicht auf einmal, sondern nachfolgend beauftragt werden?

Wenn ein Dienst- oder Werkvertrag gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstößt, führt dies in der Regel zur Nichtigkeit des Dienst- oder Werkvertrags. Lassen sich diese Grundsätze auf den Grundstückskaufvertrag übertragen? Hierzu entschied jetzt der BGH.

Bei einem Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) kann der Sparer sich in der Auszahlungsphase entweder für einen Auszahlungsplan oder auch für eine lebenslange Leibrente entscheiden. Ist eine Klausel, wonach im Falle der Wahl einer Leibrente gegebenenfalls Abschluss- und Vermittlungskosten anfallen, nach § 307 I BGB unwirksam?

Ein in einer intensivpädagogischen Wohngruppe untergebrachter Zwölfjähriger mit Ergänzungspfleger hat mit einem E-Scooter ein Taxi beschädigt. Hat er die erforderliche Einsichtsfähigkeit und kann dementsprechend der Taxiinhaber insofern Schadensersatz verlangen?

Der Bauträgervertrag ist seit dem 1.7.2018 in § 650u BGB geregelt. In der Entscheidung ging es noch um das alte Recht. Es handelt sich bei dem Bauträgervertrag um einen Vertrag, der z.B. die Errichtung eines Hauses zum Gegenstand hat und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. Ist dann für den Bauträgervertrag die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB wie beim werkvertraglichen Vergütungsanspruch einschlägig oder die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB wie beim Kaufrecht hinsichtlich des Vergütungsanspruchs bei Grundstücken?

Der Mieter nutzt die gemietete Dreizimmerwohnung nur noch gelegentlich aus beruflichen Gründen. Hat er gegen die Vermieterin einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung von zwei Zimmern?