A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K nimmt nach einem Verkehrsunfall B auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. K war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. B war Halter und Führer des gegnerischen Fahrzeugs, V der Haftpflichtversicherer. Die den Fahrzeug...
WeiterlesenBGH: "Schwarzarbeiter-Fall 3.0"
Mit als Kostenvoranschlag bezeichnetem Schreiben vom 03.07.2012 bot der Unternehmer B dem K die Entfernung des alten sowie die Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in dessen privaten Wohnhauses zu einem Gesamtpreis von 15.000 Euro an; mit Telefax vom 05.07.2012 nahm K das Angebot an.
WeiterlesenA. Sachverhalt K ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin, C. A.. Deren Ehemann, M. A., hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläc...
WeiterlesenBGH zu den Besitzverhältnissen an einem PKW während einer Probefahrt nach erfolgter Reparatur
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K ist Eigentümerin eines Personenkraftwagens Audi A6, den sie O. P. zur dauerhaften Nutzung überließ. Im Herbst 2013 erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden. Daraufhin beauftragte O. P. den B, der Inhaber einer Kfz-Werkstatt ist, mit dem Einbau eines gebrauchten...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit notariellem Vertrag vom 7. Oktober 2004 verkauften der Kläger und seine Ehefrau (Drittwiderbeklagte zu 1) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Drittwiderbeklagte zu 2) ihr Wohnungseigentum unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel an die Beklagten. Der Kaufp...
WeiterlesenKann eine GbR wegen Eigenbedarfs kündigen? Der BGH bejaht dies grundsätzlich und nimmt zugleich eine wichtige Rechtsprechungsänderung zur Anbietpflicht vor. Ein examensrelevanter Klassiker im Wohnraummietrecht mit hoher Bedeutung für das Assessorexamen.
WeiterlesenBGH: Stellt die Eintragung eines Fahrzeugs in die sogenannte SIS-Liste einen Rechtsmangel dar?
A. Sachverhalt K und B schlossen Mitte des Jahres 2012 mündlich einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Rolls Royce Corniche Cabrio (Oldtimer) zum Preis von 29.000 €. Nach Eingang der vereinbarten Anzahlung in Höhe von 1.000 € am 11. Oktober 2012 übergab B dem K den Pkw Mitte Oktober 2012 gegen Zah...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K verklagt B vor dem zuständigen Amtsgericht auf Zahlung eines restlichen Kaufpreisanspruchs in Höhe von 3.601,90 € sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 347,60 € netto (ohne Umsatzsteuer), insgesamt 3.949,50 €. In der Klageschrift trägt K folg...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B, der seit 40 Jahren im Elektrohandwerk tätig ist und über eine private Haftpflichtversicherung verfügt, wechselt auf Bitten der N, der Nießbrauchsberechtigten an einer Doppelhaushälfte, gefälligkeitshalber in Nachbarschaftshilfe die an der Fassade angebrachte Au...
WeiterlesenWann greift die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf? Der sogenannte Getriebeschaden-Fall markiert die grundlegende Kehrtwende des BGH nach der EuGH-Entscheidung „Faber“. Die Entscheidung gehört zu den wichtigsten Klassikern des Kaufrechts und ist regelmäßig examensrelevant.
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