Zivilrecht

Der Rechtsstreit um ein vereinbartes lebenslanges Wohnrecht zog durch die Instanzen. Das LG hatte zugunsten des Beklagten entschieden und der Eigentümerin des Hauses einen Räumungsanspruch gegen ihren Expartner versagt. Das OLG wies ihre Berufung dann mit einer anderen juristischen Begründung zurück. Nun musste der BGH entscheiden, ob eine solche Überraschungsentscheidung gegen das rechtliche Gehör verstößt.

Der Kläger will einen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung geltend machen, da er davon ausging, bei seiner Bewerbung aufgrund seines Geschlechts abgelehnt worden zu sein. Vor dem LAG Schleswig-Holstein ging es schließlich jedoch um die Frage, ob seine Bewerbung überhaupt formell zugegangen ist, da er sich über den klar kommunizierten Wunsch der schriftlichen Bewerbung hinweggesetzt und sich per E-Mail beworben hat.

Führt ein Verstoß gegen das Preisklauselgesetz bei Indexmieten zur Unwirksamkeit ex tunc oder ex nunc? Der BGH hat kürzlich Klarheit geschaffen: Formularmäßige Preisanpassungsklauseln müssen der strengen AGB-Inhaltskontrolle standhalten. Für die Klausur steckt in dieser Entscheidung daher mehr drin als nur Mietrecht.

Ein Auto, zwei Unfälle und eine klausurtaugliche Frage: Kürzt ein späterer Zweitunfall den Schadensersatz aus dem ersten Unfall? Der BGH stellt klar, warum bei der fiktiven Schadensabrechnung der Unfallzeitpunkt zählt und der Erstschädiger nicht nachträglich entlastet wird.

Erklärt ein Rechtsanwalt ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies eine Auslegung, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Außerdem stellt der BGH klar, dass bei einem auffälligen Missverhältnis auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie auf die vertraglich geschuldete Leistung abzustellen ist.

Ein Motorradfahrer stürzte aufgrund eines beschädigten Gullydeckels. In diesem Urteil des LG Frankenthal trifft Verkehrssicherungspflicht auf einen lebensnahen Sachverhalt und liefert damit ein Vorzeigebeispiel für eine examensrelevante Konstellation aus dem Staatshaftungsrecht.

Zeigt sich ein Werkmangel erst Jahre nach der Abnahme und konnte der Besteller das Werk bis dahin uneingeschränkt nutzen, stellt sich die Frage, ob sich der Besteller den mit der Mängelbehebung verbundenen Vorteil (Langlebigkeit) anrechnen lassen muss.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob individuell ausgehandelte Vereinbarungen AGB sein können und einer Inhaltskontrolle unterliegen können. Konkret ging es den Käufern einer Ferienwohnung um die Unzulässigkeit einer 10-jährigen Vermietungspflicht ihrer Wohnung an Feriengäste.

Muss ein Unternehmer für Schäden aufkommen, die dadurch entstehen, dass der Besteller das Werk wegen Mängeln nicht nutzen kann? Der BGH grenzt in seiner Entscheidung den Schadenersatz statt und neben der Leistung ab und setzt sich mit einem Mitverschuldensvorwurf des Bestellers auseinander. Hätte dieser auf die Gefahr eines ungewöhnlich großen Schadens hinweisen müssen?

Reicht beim Grundstückskauf schon der Verdacht eines Baumangels, um Gewährleistungsrechte auszulösen? Der BGH klärt in seinem Urteil auf, wie schwerwiegend der Verdacht sein muss und gibt Dir Fallgruppen an die Hand, die Du kennen solltest. Die Entscheidung fordert eine dogmatische Abgrenzung und saubere Argumentation, sodass sie besonders spannend für Deine Klausuren ist.