Zivilrecht

Der BGH durfte sich mal wieder mit dem Abschleppen eines Fahrzeuges auseinandersetzen. Im aktuellen Fall konnten sich die Parteien im Streit über die eigentlichen Abschleppkosten irgendwann einigen. Der Pkw stand aber fast ein Jahr beim Abschleppunternehmer und produzierte damit laufend weitere Kosten. Muss der Halter auch die Kosten der Verwahrung tragen?

Wenn es um Miete und Verjährung geht, sollte man die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB auf dem Schirm haben. Nach § 548 I 2 BGB beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich insbesondere mit der Frage, wann dieser Zeitpunkt eintritt, wenn die Mieterin den Schlüssel des Objekts ungefragt in den Briefkasten des Vermieters einwirft.

Keine Seltenheit in Ehen - Ein Partner kümmert sich für beide um alles Finanzielle. Jetzt hat der BGH sich damit auseinandergesetzt, welche rechtlichen Folgen das haben kann, wenn der für Finanzen zuständige Partner dann heimlich einen Vertrag unter dem Namen des anderen Ehepartners abschließt. In seiner Entscheidung kommt der BGH dann nicht nur an einer wichtigen Norm für die Zurechnung von Wissen, sondern auch an unbestellten Leistungen und den Voraussetzungen für europarechtskonforme Auslegung vorbei.

Viele Unternehmen sind auf positive Bewertungen im Internet angewiesen, um neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Entsprechend empfindlich reagieren sie dann gelegentlich auf negative Bewertungen. Ein Kunde sah sich daher, nachdem er online geurteilt hatte Service und Sauberkeit mangelhaft mit hohen Geldforderungen konfrontiert, falls er seine Bewertung nicht löscht. Da er aber nicht klein beigegeben wollte, durfte sich das AG Lörrach mit dem Fall beschäftigen.

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 23.06.2023 mit den Auswirkungen einer versehentlichen Falschbezeichnung auf einen Vertragsschluss und damit mit spannenden Fragen aus dem Bereich des BGB AT.

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 25. Mai 2023 mit der Frage, ob der Käufer, der von dem Verkäufer im Rahmen des kleinen Schadensersatzes gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache verlangt, auf wesentlich geringere Mängelbeseitigungskosten verwiesen werden kann. Im Ergebnis verneint der BGH dies jedenfalls dann, wenn der Mangel damit nicht ohne Zweifel behoben werden kann.

Diese Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob bei der Buchung einer „Fahrt ins Blaue“ ein Reisemangel vorliegt, wenn ein angekündigter Programmpunkt doch ausfällt. Hier musste der BGH darüber entscheiden, ob der Kläger eine Rückerstattung zu recht verlangt.

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, die dem Vermieter einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge erlaubt, die Auflademöglichkeit der Batterie mittels Fernzugriffs zu sperren, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag für die Überlassung der Batterie gekündigt wird.

Die Entscheidung des OLG Celle befasst sich neben den hier dargestellten Rechtsfragen auch mit zahlreichen Fragen des Beweisrechts. Das Urteil enthält insbesondere Ausführungen zur sekundären Darlegungslast bezüglich der Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere. Diese Ausführungen sind zu Vereinfachungszwecken ausgeklammert und der Tatbestand entsprechend vereinfacht worden.

Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.