Urteilsticker

Mit der in § 224 StGB geregelten, gefährlichen Körperverletzung will der Gesetzgeber besonders gefährliche Begehungsweisen höher bestrafen. Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe steigt dementsprechend von 5 Jahren (§ 223 StGB) auf 10 Jahre an. Im Hinblick auf den hohen Strafrahmen gibt es nun unterschiedliche Auffassungen wie „eine das Leben gefährdende Behandlung“ gem. § 224 I Nr. 5 StGB zu definieren ist. Auch der BGH hat sich dazu erneut Gedanken gemacht.

Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ wehrt sich seit mehreren Jahren dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei unter dem Verdacht, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgerichtet zu sein, beobachtet und die Öffentlichkeit über die Einstufung als Verdachtsfall informiert. Das OVG Münster hat die Klagen der AfD in 2. Instanz abgewiesen. Auf der Grundlage der vom OVG Münster veröffentlichten Urteilsbegründung durch den Vorsitzenden des 5. Senats und der veröffentlichten Entscheidungen der Vorinstanz (VG Köln) stellen wir den hochaktuellen Fall in seinen Grundzügen dar.

Bei einem Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) kann der Sparer sich in der Auszahlungsphase entweder für einen Auszahlungsplan oder auch für eine lebenslange Leibrente entscheiden. Ist eine Klausel, wonach im Falle der Wahl einer Leibrente gegebenenfalls Abschluss- und Vermittlungskosten anfallen, nach § 307 I BGB unwirksam?

Da die Strafbarkeit der Verwendung der Parole „From the river to the sea" nach §§ 140 Nr. 2, 111, 130 I StGB bei einer Versammlung nicht mit der für ein Eilverfahren erforderlichen Sicherheit durch die Verwaltungsgerichte beurteilt werden kann, ist es umstritten, wie die Abwägung zwischen Aussetzungsinteresse und Vollziehungsinteresse zu treffen ist.

Ein in einer intensivpädagogischen Wohngruppe untergebrachter Zwölfjähriger mit Ergänzungspfleger hat mit einem E-Scooter ein Taxi beschädigt. Hat er die erforderliche Einsichtsfähigkeit und kann dementsprechend der Taxiinhaber insofern Schadensersatz verlangen?

Der Bauträgervertrag ist seit dem 1.7.2018 in § 650u BGB geregelt. In der Entscheidung ging es noch um das alte Recht. Es handelt sich bei dem Bauträgervertrag um einen Vertrag, der z.B. die Errichtung eines Hauses zum Gegenstand hat und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. Ist dann für den Bauträgervertrag die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB wie beim werkvertraglichen Vergütungsanspruch einschlägig oder die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB wie beim Kaufrecht hinsichtlich des Vergütungsanspruchs bei Grundstücken?

Der Mieter nutzt die gemietete Dreizimmerwohnung nur noch gelegentlich aus beruflichen Gründen. Hat er gegen die Vermieterin einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung von zwei Zimmern?

Eine Polizeihauptkommissarin aus Brandenburg stellte vor über 10 Jahren einen Antrag auf Befreiung von der Kennzeichnungspflicht. Sie durchlief mit diesem Anliegen alle Instanzen und rügte letztlich eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG. Außerdem genüge die angegriffene Regelung insgesamt nicht dem Gesetzesvorbehalt und dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 I und III GG. Das Bundesverfassungsgericht nahm aber die Entscheidung im letzten Jahr nicht an und beendete das Verfahren per Beschluss.

Wir haben uns im März mit möglichen Rechtfertigungsgründen - wie § 34 StGB und dem zivilen Ungehorsam - bei Blockadeaktionen von Klimaschützern befasst. Nunmehr möchten wir eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zur Nötigung und der gem. § 240 II StGB positiv festzustellenden Rechtswidrigkeit zum Anlass nehmen, dieses aktuelle Thema sowie das „Klassiker“-Thema des Gewaltbegriffs näher zu beleuchten.

Im Anschluss an die Berichterstattung des Medienhauses „CORRECTIV“ über einen Geheimplan und ein Treffen rechtsextremer Ideengeber zur Rückführung von Menschen aus rassistischen Gründen aus der Bundesrepublik („Remigration“), an dem auch Vertreter der AfD teilgenommen haben, wurden von im Gemeinderat vertretenen Parteien mit Unterstützung durch die Bürgermeister örtliche Protestaktionen organisiert. Die AfD war in einem solchen Fall mit einem Eilantrag auf Unterlassen gegen die Stadt Durlach erfolgreich.